19.06.2020 - 16:37 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Rathaus Immenreuth: Entscheidung im Juli

Die Entscheidung über das Rathaus steht an. In der Sitzung am 9. Juli will der Immenreuther Gemeinderat beschließen, ob ein Neubau, Umzug ins Gebäude der Sparkasse oder Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kemnath das Ziel ist.

Noch ist es eine landwirtschaftliche Fläche im Gewerbegebiet West, ihre Bebauung ist mit einer Halle geplant.
von Bernhard KreuzerProfil

Eine Tendenz war in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag bereits zu erkennen. Der Beitritt zur VG Kemnath scheint vom Tisch. Zu dem entsprechenden Antrag der Bürgerinitiative Immenreuth aus dem vergangenen Jahr, die Voraussetzungen dazu zu prüfen, nahm Bürgermeister Thomas Kaufmann Stellung.

Eingebunden in die Entscheidungsfindung wurde wie beantragt der Bayerische kommunale Prüfungsverband. Dieser sieht sich allerdings nicht in der Lage, belastende Zahlen für die Gemeinde Immenreuth sowie für die Verwaltungsgemeinschaft Kemnath zu liefern. Eine gleichlautende Auskunft kam von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Tirschenreuth.

Alle müssten zustimmen

Der Gemeinderat müsse unter den gegebenen Umständen entscheiden, ob er bei der Verwaltungsgemeinschaft Antrag auf Aufnahme stellen solle, berichtete Bürgermeister Kaufmann. Eine Mitgliedschaft werde aber nur möglich, wenn alle Gemeinden der VG, das Landratsamt und abschließend die Regierung zustimmten.

Bereits auf der ersten Entscheidungsebene dürfte dieses Vorhaben scheitern. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf ließ Kastl heutiger Bürgermeister Johann Walter erkennen, in seiner Amtszeit keinem Beitritt von Immenreuth zur VG Kemnath zustimmen zu wollen.

Dass die Option für einen Umzug der Gemeindeverwaltung in die Geschäftsstelle der Sparkasse nicht von der Hand zu weisen ist, zeigte die Anwesenheit der obersten Vertreter von Sparkasse und der Raiffeisenbank, Joachim Geyer und Hans-Jörg Schön, in der nichtöffentlichen Sitzung.

Wie in der Ausgabe vom 27. Mai berichtetet, soll die Geschäftsstelle der Sparkasse Oberpfalz Nord in Immenreuth geschlossen werden. Zusammen mit der Raiffeisenbank Oberpfalz Nord-West will man in dem Gebäude einen "Finanz-Punkt" für die individuelle Kundenberatung und Geldversorgung erhalten. Das Gebäude selbst wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten, entsprechende Pläne bei einem Pressetermin am 7. Januar vorgestellt.

Den Hut, dem Bayerischen kommunalen Prüfungsverband beizutreten, um verwertbare Zahlen für einen VG-Beiritt zu erhalten, warf Peter Merkl (SPD) in den Ring. Keinen Vorteil sah darin der Bürgermeister Thomas Kaufmann. Eine Mitgliedschaft würde nicht dazu führen, die gewünschten zuverlässigen Daten für die Gemeinde und für die VG zu bekommen, lautete seine Aussage.

Das Thema "Rathaus" bewegt die Bürger

Immenreuth

Grünes Licht gab es für eine Bauvoranfrage im Gewerbegebiet West. Beabsichtigt ist eine Gewerbe- oder Produktionshalle im Bereich der Friedhofsstraße/Droiäcker zu errichten. Nach der vorgelegten Unterlage der Bauvoranfrage soll diese eine Größe von 40 mal 30 Meter erhalten.

Komplett im Außenbereich

Das Problem liegt jedoch im fehlenden Bebauungsplan. Ein entsprechendes Verfahren wird derzeit nicht durchgeführt, erläuterte Bürgermeister Kaufmann. Damit liegt das komplett erschlossene Grundstück im Außenbereich. Jedoch entspricht das Bauvorhaben dem im Aufstellungsverfahren befindlichen Flächennutzungsplan. Der Gemeinderat erhob gegen das Bauvorhaben keine Einwände.

Keine abschließende Auskunft erhielt Gerhard Tretter (SPD) auf seine Frage, inwieweit für das Grundstück Erschließungsbeiträge erhoben wurden oder die Ansprüche durch ein Insolvenzverfahren erloschen sind.

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