Zum Sparen verpflichtet

(bkr) Verschiedene Voraussetzungen bis zur Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit hat die Gemeinde bereits vollzogen. Einen nennenswerten Betrag in Höhe von 750 000 Euro erhielt sie allerdings erst im vergangenen Jahr. Davor war es eine kleine Anerkennung von 50 000 Euro. "Für die Gemeinde ist es lebensnotwendig, Hilfe zu bekommen, auch wenn den Bürgern etwas mehr abverlangt wird", meinte Bernhard Söllner (CSU) im Gemeinderat, der am Donnerstag noch den Haushalt für das laufende Jahr beschließen sollte.

Ein Schritt der dort vollzogen wurde, war die Erhöhung der Grundsteuer A auf 370 und der Grundsteuer B auf 350 Punkte. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 360. Eine notwendige, von der Regierung geforderte Maßnahme, um finanzielle Unterstützung zur Sanierung der Finanzen zu erhalten, wie Kämmerer Thomas Kaufmann betonte. Dieses Ziel wird in den kommenden Jahren ständiger Begleiter des Immenreuther Haushalts sein. Dementsprechend wurden auch die Gebühren für Verwaltungshandeln angepasst.

Die Notwendigkeit, ausstehende Zahlungen dringend einzufordern, war aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für die Jahre 2014, 2015 und 2016 zu entnehmen. Ihr Vorsitzender Roman Melzner rechnete eine weit über den Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung bei einem längerfristigen Schuldenstand von drei Millionen Euro vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Jahresende 2018 bei einer statistischen Einwohnerzahl von 1874 etwa 1431 Euro erreichen.

Der Rechnungsprüfungsbericht wies auf die ausstehende Forderung gegenüber der Naturerlebnisbad GmbH in Höhe von 400 000 Euro hin. Auch forderte er, 470 000 Euro an Zahlungsrückständen von unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu erheben. Als ein großes Manko stellte sich die Personalsituation dar. Einige Fragen konnten nicht geklärt werden, befinden sich doch der Bürgermeister und der Geschäftsstellenleiter im Krankenstand. Der Ausschuss regte in diesem Zusammenhang die Auslagerung von Aufgaben an.

Bemängelt wurde, dass nur ein Bruchteil der Erschließungskosten von 980 000 Euro für das Baugebiet Steinäcker I erhoben werden können und der Bauabschnitt II ins Stocken geraten ist. "Die Baumaßnahme muss zügig zum Abschluss gebracht werden", fordert der Bericht. Dieser erwähnt auch die Gefahr einer Verjährung von Herstellungsbeiträgen im fünfstelligen Bereich, die großzügige Büroausstattung der Verwaltung sowie Kosten von 8000 Euro für die Unterbringung der Wandergesellen 2016.

Zum angeschafften Mobiliar für die Verwaltung sagte amtierender Bürgermeister Josef Hecht, dass die alte Ausstattung auf den Sperrmüll gehört habe. Obwohl Möbel der Sparkasse Bayreuth gekauft worden seien, mussten höhenverstellbare Tische und die dazugehörigen Stühle angeschafft werden. Die Gemeinde ist nach dem Rechnungsprüfungsbericht über die drei Jahre zu einer ganz sparsamen Haushaltsführung verpflichtet.