Vierte Kraft will anschieben

Den Fraktionen im Gemeinderat gehören sie bis zum Ablauf der Wahlperiode aber weiterhin an um eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse zu vermeiden.

Grund für die neue politische Kraft ist ihre Unzufriedenheit in der Kommunalpolitik, insbesondere mit dem Informationsfluss von der Gemeinde zum kommunalen Gremium. In einem Gespräch mit Oberpfalz-Medien nannten Ludwig Melzner, Jürgen Kreuzer und Florian Hösl ihre Gründe.

Da ging es zum einem um den suspendierten Bürgermeister Heinz Lorenz und den Verhandlungen beim Amtsgericht in Tirschenreuth. Ein neutraler Prozessbeobachter wurde seitens der Verwaltung beauftragt, die Verhandlung zu begleiten und dem Gemeinderat zu berichten. Trotz mehrfacher Nachfrage sei das nicht geschehen. Ebenso wurde gefordert, Einsicht in das elfseitige Schreiben der Gemeinde an die Landesanwaltschaft nehmen zu dürfen. Bis jetzt, so wurde bemängelt, „haben wir das Schreiben nicht zu Gesicht bekommen“.

Weiter wurmt die drei Gemeinderäten die Geheimniskrämerei um das Rathaus. Seit mindestens 2012 sind die Missstände von Schimmel und Statik bekannt. Von der Gemeinde wurden die Ergebnisse der Messungen nicht detailliert weitergegeben, Einblicke in die Messwerte und Gutachten wurden nicht gewährt, so der Vorwurf. Was man erhielt waren die profanen Aussagen „ist belastet oder nicht belastet“.

Sehr kritisch betrachtet das Trio den Informationsfluss in Sachen Baugebiet Steinäcker. Hier sahen sich die drei Gemeinderäte in der Vergangenheit selbst verpflichtet mit Beteiligten zu sprechen um Hintergründe aufzuhellen.

Florian Hösl, ehemals Freier Wähler, bedauerte die fehlenden Fraktionssitzungen seiner Gruppierung. „In der Vergangenheit wurden sie nicht mehr abgehalten“, ließ er wissen und auch, dass nicht über die Ergebnisse der Fraktionsbesprechungen informiert wurde.

„Die Verschwiegenheit in der örtlichen SPD war nicht mehr gegeben“, sagte Ludwig Melzner und fügte an, dass Besprechungsergebnisse in der Vorstandschaft ganz schnell nach außen drangen. Er kreidete dem Ortsverein auch Alleingänge ohne Einbeziehung der Parteibasis vorgenommen zu haben an. Für ihn war es ein Grund aus der SPD auszutreten. Als Mitglied des Bauausschusses fühlt er sich übergangen, wenn Begehungen baulicher Anlagen ohne Beteiligung des Bauausschusses vorgenommen wurden.

„Es ist uns ganz wichtig, Immenreuth vorwärts zu bringen und nicht im Stillstand verwahren zu lassen“, versicherte Florian Hösl in unserem Gespräch. Er blickte dabei beispielgebend auf das Feuerwehrgeräte- und das Rathaus. Ihre Verwirklichungen stehen groß auf der Fahne der IWG. Im Gemeinderat etwas gemeinsam und nicht in Alleingängen zu erreichen, forderte er und sah die immer wieder betonte Harmonie eher mit kritischen Augen.

Politische Neutralität fordert Jürgen Kreuzer ein. Entscheidungen müssen unabhängig erfolgen. Dies sieht er bei den Fraktionssitzungen und den daraus resultierenden Entscheidungen einer Partei nicht. Ziel der IWG ist, die Mehrheit einer Partei im Gemeinderat zu verhindern und zusammen mit CSU, SPD und Freie Wähler einen gemeinsamen Konsens bei den Beschlüssen zu finden. In der Gemeinde sieht er viele Aufgaben, die es miteinander zu lösen gibt.