22.10.2018 - 20:01 Uhr

Der INF-Vertrag hat zur Abrüstung und Stabilität beigetragen

Machen die USA ernst und steigen aus einem wichtigen Rüstungsabkommen aus? Es wäre ein Fehler von Donald Trump, das Erbe von Ronald Reagan zu verraten

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan (rechts) und der damalige sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 8. Dezember 1987 in Washington den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen. Bild:  Photoreporters/dpa
Der damalige US-Präsident Ronald Reagan (rechts) und der damalige sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 8. Dezember 1987 in Washington den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen.

Es ist keine Erfindung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, dass Russland den INF-Vertrag verletzt. Auch unter dessen Vorgänger Barack Obama hatte das Thema im amerikanisch-russischen Verhältnis eine wichtige Rolle gespielt. Im Jahr 2014 hatten die Amerikaner erstmals deutlich gesagt, dass Moskau sich nicht an das Abkommen hält. Davon gehen mittlerweile auch unabhängige Experten aus.

Trotzdem wäre es ein Fehler, den Vertrag jetzt zu kündigen - aus amerikanischer und aus europäischer Sicht. Angesichts des geringen internationalen Ansehens der Trump-Regierung, dürfte in der öffentlichen Meinung die Schuld für das Scheitern des Vertrages vor allem den USA zugewiesen werden. Aus europäischer Sicht würde der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges gekippt.

Das bilaterale Abkommen hat die Abrüstung eingeläutet und wesentlich zur Stabilität in Europa beigetragen. Das ist das Verdienst von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan. Beide hatten erkannt, das Atomwaffen nicht Instrumente der eigenen Stärke sind, sondern auch eine besondere Verantwortung bedeuten.

Davon kann weder bei Trump, der oft seine Verbundenheit mit dem früheren republikanischen Präsidenten betont, noch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin die Rede sein. Unter der Führung des Letzteren rüstet Russland sei längerer Zeit nuklear auf. Kernwaffen sind für die russische Militärführung Teil ihrer Taktik. Das zeigt sich regelmäßig in Übungen.

Ohne das INF-Abkommen müsste Russland nicht mal mehr vorspiegeln, dass es sich vertragsgetreu verhält. Es könnte weiter Marschflugkörper  vom Typ "9M729" stationieren. Aus europäischer Sicht ist nicht nur wegen der russischen Cruise-Missile die Unsicherheit zurückgekehrt. Auch russische Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander" tragen dazu bei.

 
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