Gemeinderat Irchenrieth legt neuen Hebsatz fest

In der Gemeinderatssitzung Irchenrieth verdeutlichte Bürgermeister Josef Hammer die Entwicklung der Grundsteuer als Einnahmefaktor. Vor 16 Jahren, als er Bürgermeister wurde, lag das Aufkommen bei 57.000 Euro. "Heuer erreichen wir 115.000 Euro", sagte Hammer. Diese Verdoppelung habe man nicht durch eine Erhöhung des Hebesatzes, sondern durch die Baugebiete erreicht. Nun gelte es, die Grundsteuer ab 2025 neu zu ordnen, da die Bewertungsgrundlagen anders geworden seien. Die Daten für die Einhebung bekommt die Gemeinde vom Finanzamt.

"Wir setzen lediglich den Hebesatz aufgrund dieser Daten für die gesamte Gemeinde gleich fest", meinte Hammer. Bisher liege der Hebesatz bei 330. "Wir haben bei der Neuausrichtung ein Problem. Und das sind 80 unbebaute Grundstücke, die aber bebaubar sind." Eine der zentralen Fragen sei, wie man diese einstufen müsse. Ein Hebesatz von 240 sei nach den jetzigen Bewertungsgrundlagen ein Nullspiel, so der Bürgermeister. "Ich schlage vorausschauend einen Hebesatz von 270 vor. Warten wir das Ergebnis für 2025 ab und dann können wir neu entscheiden", schlug Hammer vor. Werner Härtl meinte, dass 260 reichen würde. Gabriele Hübner brachte 250 ins Spiel. Schließlich einigte man sich auf den Hebesatz von 260 bei einer Gegenstimme von Reinhard Ach.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Sitzung war die Erschließung von Bauland. Wie bedeutsam dies in der Vergangenheit gewesen sei und immer noch ist, führte Hammer an zwei Zahlen an. Bei seinem Antritt als Bürgermeister vor 16 Jahren habe die Gemeinde einen Anteil von 330.000 Euro von der Einkommensteuer der Gemeindebürger bekommen. Heuer werde dieser Anteil bei 1.050.000 Euro liegen. Also drei Mal so hoch.

Ursache für den Geldsegen ist die Mehrung der Einwohnen durch all die Baugebiete. Diesen Weg will Hammer mit dem neuen Baugebiet "Gleitsweg" fortsetzen. Nach der ersten Auslegung des Entwurfs von Flächen- und Bebauungsplan behandelte man in der Sitzung die Einwände und Anregungen der Träger öffentlicher Belange. Private Einwände waren nicht gekommen. Mit dem Auslegungsbeschluss geht es nun weiter.

Hammer schiebt an und will im Dezember mit dem Satzungsbeschluss "Baurecht" schaffen. Wie er den Gemeinderäten mitteilte, sind von den 27 Bauplätzen bereits 21 Parzellen reserviert.

Die Stromtrasse war ein weiterer Sitzungspunkt. Man habe mit größten Anstrengungen eine für die Weiterentwicklung nicht blockierende Trasse mit der Abrückung südlich und hierfür eine Veränderungssperre erreicht. Diese möchte die Bundesnetzagentur heraus nehmen. Einstimmig fiel das Votum des Gemeinderates einzig und allein für die Vorzugstrasse und den Beibehalt der Veränderungssperre aus.