01.04.2021 - 10:38 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Haushalt von Irchenrieth durch Klage überschattet

Im Haushalt 2021 der Gemeinde Irchenrieth tritt etwas ein, was seit 2008 nicht mehr nötig war: eine Kreditaufnahme, und zwar gleich 2,5 Millionen Euro. Grund ist eine erneute Normenkontrollklage gegen das Baugebiet „Mitte“.

Gegen das an dieser Stelle geplante Baugebiet hat ein Landwirt erneut Klage eingereicht. Das zwingt die Gemeinde zu einer Kreditaufnahme, da sie auf Einnahmen aus dem Verkauf von 20 Bauplätzen vorerst verzichten muss.
von Ernst FrischholzProfil

Der Gesamthaushalt der Gemeinde Irchenrieth in Höhe von 6650088 Euro gliedert sich in 3059058 Euro im Verwaltungshaushalt und 3591030 Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt. Dieser erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1,52 Millionen Euro. Die Zahlen und Fakten zum Etat trug Kämmerer Sven Lederer vor.

"Knackpunkt", so Lederer, ist das Baugebiet „Irchenrieth Mitte“. Gegen den Bebauungsplan, aufgestellt 2020, wurde Ende 2020 ein erstes Normenkontrollverfahren eines Angrenzers beendet. Nun hat der Landwirt im März eine erneute Normenkontrollklage eingereicht. Dadurch müssen die Ansätze für die Erschließung 2021 neu kalkuliert werden.

Da heuer ein Verkauf der Baugrundstücke nicht absehbar ist, begründet sich eine Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro. Kommt diese zum Tragen, dann steigt die Verschuldung am Jahresende auf 2502045 Euro. Das zeigt, dass die Gemeinde vorher quasi schuldenfrei war. Bürgermeister Josef Hammer bedauerte, dass deswegen ein fertiger Haushalt umgekrempelt werden muss. Feuerwehrhaus, Feuerwehrautos und die Erschließung der 33 Bauplätze im Baugebiet Mitte erfordern finanzielle Anstrengungen.

"Wir haben hier Baurecht, die Aufträge für die Erschließung sind vergeben, und wir müssen auch die Firmen bezahlen. Den Ausgaben gegenüber steht der Wert der Bauplätze, der die Höhe der Kreditaufnahme übersteigt", sagt Hammer.

Die Klage des Landwirts sei bis dato unbegründet eingereicht worden. Das Gericht habe demnach auch noch nicht entschieden, ob sie zulässig sei. "Sonst hätten wir heute in der Sitzung den Verkauf der ersten 20 Bauplätze beschließen können", sagte Hammer. Weitere 13 seien ebenfalls vergeben. Hammer möchte mit dem Verkauf der Bauplätze warten, um so nicht die Bauwerber in das Verfahren mit einzubeziehen. Für Hammer sei der richtige Weg die Zwischenfinanzierung der Erschließung, die im September beendet ist. Es kann aber auch sein, dass die Klage nicht zum Tragen kommt und daher keine Kreditaufnahme erforderlich ist.

Positiv: Die Einnahmen der Gewerbesteuer klettern auf 290000 Euro, ein Plus von 35000 Euro. Der Einkommensteueranteil wächst auf 850000 Euro (plus 65000).

Auch die Schlüsselzuweisungen zeigen mir 441560 Euro nach oben, ebenso der Umsatzsteueranteil mit 60000 Euro. Bei den Ausgaben schlägt die Schulumlage mit 44400 Euro nach Bechtsrieth und 17700 Euro nach Pirk zu Buche.

Der Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten liegt bei 650000 Euro. Hierzu gibt es 400000 Euro Förderung vom Staat. Für den Trinkwasserbezug sind 85000 Euro angesetzt und als Umlage an den Landkreis 653098 Euro. Der Verwaltungshaushalt ermöglicht eine Zuführung zu den Investitionen von 402242 Euro. Im Vermögenshaushalt steigen die Investitionen enorm: 550000 Euro für das Feuerwehrhaus, 194000 Euro fürs Feuerwehrauto, 120000 Euro für den neuen Waldkindergarten und 180000 Euro für die Bauhofhallen.

Der Gemeinderat genehmigte den Haushalt einstimmig. Behandelt wurden in der Sitzung auch die Anregungen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Wiesenstraße“, für den dann Satzungsbeschluss erfolgte. Als erfreulich bezeichnete der Bürgermeister den Bauantrag der Brauerei Molter auf Umnutzung des ehemaligen Lagers zu einer Bierstube mit Küche und einem Biergarten.

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits um das Irchenriether Baugebiet "Mitte"

Irchenrieth

 

 

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