22.12.2020 - 14:54 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Zoff um Baugebiet Irchenrieth-Mitte tobt weiter

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De facto hat die Gemeinde im Baugebiet Irchenrieth-Mitte nach drei Jahren Rechtsstreit vorerst Baurecht. Ob das so bleibt, ist offen. Der angrenzende Landwirt will prüfen, ob er weiter gegen den Bebauungsplan juristisch vorgeht.

Unterhalb dieses Hofs sollen 32 Einfamilienhäuser entstehen. Ursprünglich waren 38 vorgesehen. Ob der Landwirt mit dieser schmaleren Lösung leben kann, will er nach Rücksprache mit seinem Anwalt entscheiden.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Landwirt Markus F. und Bürgermeister Josef Hammer legen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 1. Dezember unterschiedlich aus. F. ist sauer über die Interpretation des Gemeinderats und Hammers, sie hätten sich mit ihrem Willen, ein neues Baugebiet "Irchenrieth-Mitte" zu schaffen, nun juristisch durchgesetzt.

Tatsache ist, dass ein zum vierten Mal geänderter Bebauungsplan nun in Kraft ist. Er sieht vor, in Irchenrieth 32 Parzellen für Einfamilienhäuser zu schaffen. Die ursprünglichen Pläne hatten 38 Bauplätze vorgesehen. Dagegen war Bauer F. vor Gericht gezogen. Seine Angst: Die Bebauung rückt zu nah an seinen Grund heran. Er befürchte, dass künftige Anlieger gegen Muhen und Geruch seiner Kühe klagen, falls er seinen Hof erweitert, um seinen Kindern eine Zukunft in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Die Erweiterung soll in Richtung des geplanten Baugebiets erfolgen.

Angst vor Anfeindungen

F. will seinen Namen lieber nicht vollständig in der Zeitung lesen. Er beklagt Anfeindungen gegenüber sich und seiner Familie. An Streitlust hat er indes nichts eingebüßt. Er werde mit seinem Anwalt aus einer renommierten Münchner Kanzlei überlegen, ob er eine weitere Normenkontrollklage anstrengt. Aber warum? Durch den Wegfall einiger Parzellen seien Wohnhäuser wohl jetzt zwar nicht mehr ganz so nah an seinen Hof möglich. "Aber es ändern sich ständig Gesetze, das ist ein Risiko", sagt F. Er meint damit vor allem die Verwaltungsvorschrift der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, die Red.). Werde sie verschärft, könnte dies seine Pläne für größere Ställe gefährden.

Bürgermeister Hammer sieht das anders. "An der Ansetzung von 15 Geruchsstunden hat sich nichts geändert", verweist er auf eine seit Jahren unveränderte Sachlage. Zudem sei dies bislang noch in keiner von drei Verhandlungen Thema gewesen.

Einstweilen kostet der Landwirt einen kleinen Triumph aus. Die Gemeinde muss die Kosten des jüngsten Verfahrens in München tragen. Streitwert sind 20 000 Euro. Oberpfalz-Medien hatte irrtümlich berichtet, dass F. als Kläger diese Summe zahlen muss. In der Begründung des Gerichts heißt es dazu: "Es entspricht billigem Ermessen (...) die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da sie voraussichtlich unterlegen wäre."

"Lieber ein Urteil"

Hammer tut das nicht weh, sagt er. "Das zahlt der Rechtsschutz. Unser Anwalt hat gemeint, es sei in Ordnung, das zu akzeptieren und das Verfahren damit als eingestellt zu betrachten. Ich persönlich hätte es lieber auf ein Urteil ankommen lassen." Ein Urteil wohlgemerkt, ob auch 38 Bauplätze in Ordnung gewesen wären. Hammer betont, dass die Akzeptanz der Gerichtskosten nicht dem Eingeständnis einer Niederlage gleichkomme. "Im Gegenteil: Der Anwalt von Herrn F. hatte doch vorgeschlagen, das Verfahren ruhen zu lassen, was dann zur Einstellung geführt hat."

Bei einem ruhenden Verfahren würde ein Jahr lang nichts geschehen. Zeit, die F. gewonnen hätte. Um aber Bauwillige nicht länger warten zu lassen, hat die Gemeinde neue Pläne vorgelegt, die ein um sechs Parzellen verkleinertes Baugebiet vorsehen.

Tauziehen mit Tricks

F.'s Position lautet so: "Ich habe zweimal vor Gericht gewonnen, die Gemeinde hat ihren ursprünglichen Plan jetzt zurückgezogen, weil sie damit nochmal eine Niederlage kassiert hätte." Hammer wiederum sagt, dass die Quadratmeterzahl im Bebauungsplan noch dieselbe sei, einige Areale seien nun aber eben Grünflächen.

Beide Seiten bezichtigen sich ferner unausgesprochen der Trickserei. F. betont, dass er im Sommer eine einstweilige Verfügung erlangt habe, damit die Gemeinde laufende Erschließungsarbeiten für Irchenrieth-Mitte einstellt, mit denen sie Tatsachen habe schaffen wollen. Hammer räumt ein, mit den Arbeiten begonnen zu haben, obwohl eine Normenkontrollklage eingereicht war. "Aber wir hatten keine Begründung für die Klage vorliegen. Die wurde erst nachgereicht." Darin habe es ursprünglich geheißen, F. plane auf seinem Grund mit 272 Tieren, dann mit 301 und schließlich mit 334. "Er hat sich damit immer weiter nach oben getastet", vermutet Hammer dahinter Verhinderungstaktik. Die Zahlen dieser Tiere hätten der Gemeinde nicht vorgelegen. F. habe sie beim Landwirtschaftsamt und beim Landratsamt geltend gemacht, aber nicht im Rathaus. Beide Behörden hätten aber bei der Auslegung des Bebauungsplans als Träger öffentlicher Belange nicht auf diese Tierzahlen aufmerksam gemacht.

Wie es weitergeht, ist offen. Hammer hat nach wie vor mehr Anfragen für Bauplätze in Irchenrieth-Mitte als Parzellen. Sechs Bewerbern muss er nun definitiv absagen. "Aber vor Weihnachten unternehme ich da nichts mehr." F. auch nicht. Im Januar will er aber wieder mit seinem Münchner Anwalt sprechen.

Die jüngste Entscheidung des Gemeinderats zu Irchenrieth-Mitte

Irchenrieth

Mehr zur Vorgeschichte von Irchenrieth-Mitte

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Hintergrund:

Die Chronologie des Rechtstreits

  • Oktober 2017: Der Gemeinderat behandelt erstmals Pläne für das neue Baugebiet. Es trägt damals noch den Namen "Hinter den Gärten III". Bürgermeister Hammer will für den Bebauungsplan einen neuen Paragrafen des Baugesetzbuchs anwenden: 13 b. Er sieht weder eine Prüfung der Umweltverträglichkeit noch die Ausweisung von Ausgleichsflächen vor, wenn die Bebauung ortsnah erfolgt. Landwirt F. legt Widerspruch ein. Hammer legt ein Gegengutachten vor.
  • Januar 2018: F. kündigt eine Normenkontrollklage an.
  • Mai 2018: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stoppt die Pläne: Paragraf 13 b darf nicht zur Anwendung kommen. Hammer kündigt einen neuen, "normalen" Bebauungsplan an.
  • Juli 2019: Die Münchner Richter kippen auch den neuen Bebauungsplan wegen eines Formfehlers: Umweltthemen seien in den Unterlagen nicht korrekt nach Themenblöcken zusammengefasst. Laut Hammer ist dies leicht zu korrigieren.
  • August 2019: Der geänderte Bebauungsplan wird zum dritten Mal ausgelegt. F. kündigt Klage an.
  • Dezember 2020: Dritte Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren wird eingestellt. Die Gemeinde legt die vierte Änderung des Plans mit 32 statt 38 Parzellen vor. Der Gemeinderat befürwortet sie einstimmig.

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