30.05.2018 - 12:38 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Neuer Anlauf für Baugebiet

Die Gemeinde Irchenrieth gibt nicht auf. Obwohl ein Gericht vorläufig den Bebauungsplan für die neue Siedlung "Hinter den Gärten III" gestoppt hat, stellt der Gemeinderat die Weichen, an einem umstrittenen Platz trotzdem zu bauen.

In der Nähe diese Hofes will die Gemeinde Irchenrieth ein Baugebiet mit 37 Parzellen erschließen. Der betroffene Landwirt hat dagegen geklagt und die erste Runde vor Gericht gewonnen. Die Gemeinde will ihr Vorhaben jetzt aber über einen anderen Weg durchsetzen.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

(phs) Vor knapp vier Wochen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Gemeinde Irchenrieth zurückgepfiffen. Mit einer Eilentscheidung stoppte sie vorerst den Bebauungsplan für das Baugebiet "Hinter den Gärten III" mit 37 Parzellen. Dagegen hatte ein benachbarter Landwirt geklagt. Bürgermeister Josef Hammer gibt aber nicht auf.

Bevor es in München zur Hauptverhandlung und einem Normenkontrollverfahren kommt, zog sich der Gemeinderat am Dienstagabend aus der Affäre. Er beschloss einstimmig, den beklagten Bebauungsplan aufzuheben. Dieser hätte die Siedlung nach dem neuen Paragrafen 13 b des Baugesetzbuches ermöglichen sollen. Er sieht vor, in Außenbereichen einfacher Wohnhäuser zu genehmigen. Dazu entfallen einige obligatorische Verfahrensschritte, etwa eine Umweltprüfung.

Nachdem der 13 b wohl nicht sticht, versuchen Hammer und die Räte es auf anderem Weg.

Hammer setzte sich einstimmig mit seinem Vorschlag durch, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen und im Zuge dessen auch einen ganz normalen Bebauungsplan für "Hinter den Gärten III" ohne die Erleichterungen durch den 13 b.

Damit glaubt der Bürgermeister sämtliche 37 Parzellen durchsetzen zu können, einschließlich jener 3, von denen das Landratsamt abrät. Sie seien zu dicht am Grund des Landwirts dran, der die Gemeinde vor Gericht gezerrt hatte. Er befürchtet, dass er seinen Betrieb nicht erweitern kann, wenn erst einmal Wohnhäuser dichter an seinen Hof heranrücken und sich Anwohner dann über Lärm oder Geruch aus dem Kuhstall beschwerten.

Doch ein Aspekt aus der Begründung der Münchner Richter gibt Hammer Hoffnung. "Der Senat hat zwar den 13 b gekippt, aber er stuft die Erwägung, dass eine Geruchshäufigkeit von 12 Prozent im Bereich der Baufenster im südlichen Bereich des Plangebiets zumutbar sei ... nicht als abwägungsfehlerhaft ein", zitiert der Bürgermeister aus dem vorläufigen Urteil. Laut Immissionsrichtlinie seien sogar bis zu 15 Prozent in Außenbereichen erlaubt. "Das ist für uns das Entscheidende."

Also brauche es jetzt ein neues Immisssionsgutachten, eine Umweltprüfung und eine Ausgleichsfläche für einen neuen Bebauungsplan. Falls das alles reibungslos läuft, könnten Ende 2019 schon die ersten Bauherren in "Hinter den Gärten III" loslegen.

Hammer habe sich auch schon eine Ausgleichsfläche gesichert, berichtete er dem Gemeinderat. Wäre der 13 b durchgegangen, hätte es die nicht gebraucht. "So aber ist der Verlierer die Landwirtschaft, wir brauchen 10000 Quadratmeter, die wir Landwirten entziehen", bedauert der Rathauschef. Auch die Bauherren hätten Nachteile. Die Kosten für die Ausgleichsfläche und das neue Gutachten würden umgelegt. Der Quadratmeter werde dadurch etwa 5 Euro teurer und koste dann rund 85 Euro. Zudem bekomme das Gebiet ein Regenrückhaltebecken, um Niederschläge kontrolliert in den nahen Gleitsbach einzuleiten.

Der Gemeinderat hatte zuvor sogar diskutiert, es in München auf die Hauptverhandlung in Sachen 13 b ankommen zu lassen, da er sich Chancen wegen der geringen Geruchsimmissionen ausrechnet. Da aber niemand weiß, wie und vor allem wann das Gericht entscheidet, - eventuell erst in einem Jahr - ging er auf Nummer sicher. Zudem könnte der Paragraf auf eine reine Wohnbebauung hinauslaufen. Ein Versicherungsbüro, ein Archtiektenstudio oder ein Friseursalon in einem Wohnhaus wären dann nicht mehr möglich. "Wir haben eine Veranwortung gegenüber den Bauwilligen, die wollen nicht ewig warten", sagte Werner Härtl (CSU). So sieht es auch der Bürgermeister. Den Paragrafen 13 b hat er trotzdem noch nicht ganz aus den Augen verloren. "Wir haben für Hinter den Gärten III bereits 20 Leute auf der Warteliste. Vielleicht machen wir im Anschluss was für sie und erweitern im vereinfachten Verfahren."

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