30.07.2019 - 17:52 Uhr

Kabinettsitzung zum Klima im Grünen

Bayern soll als erstes Bundesland klimaneutral werden. Um den Startschuss zu geben, ordert Ministerpräsident Markus Söder das Kabinett in den Hofgarten.

Markus Söder (CSU, Mitte), Ministerpräsident von Bayern, nimmt vor der Kabinettssitzung am Tisch im Hofgarten Platz. Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung steht die bayerische Klimapolitik. Bild: Lino Mirgeler/dpa
Markus Söder (CSU, Mitte), Ministerpräsident von Bayern, nimmt vor der Kabinettssitzung am Tisch im Hofgarten Platz. Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung steht die bayerische Klimapolitik.

Wenn es nur mit dem Klimaschutz so einfach wäre, dass er auf einen Bierdeckel passen würde. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Klimabeirats der Staatsregierung haben es trotzdem versucht. Zur Klima-Kabinettssitzung am Dienstag haben sie vier Kernthesen auf die Rückseite eines Bierfilzls geklebt und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zugesteckt. Man stecke mitten drin im Klimawandel, heißt es da, er sei durch den Menschen verursacht und habe überall massive Auswirkungen. Deshalb sei ein "substanzieller, schneller und dauerhafter Klimaschutz unabdingbar".

Damit war der Tenor vorgegeben für eine auch vom Ambiente her außergewöhnliche Kabinettssitzung. Statt im vierten Stock der Staatskanzlei fand sie unter Bäumen im angrenzenden Hofgarten statt. Wenn man so will, hatte der Klimawandel zur Feier des Tages eine kurze Auszeit genommen. Minister und Staatssekretäre mussten weder in Rekordhitze schwitzen, noch prasselte sintflutartiger Starkregen auf sie herunter, obwohl der Himmel zwischendurch bedrohlich dunkel wurde.

Mitglieder des Klimabeirats haben diesen Bierdeckel Markus Söder gegeben. Bild: jum
Mitglieder des Klimabeirats haben diesen Bierdeckel Markus Söder gegeben.

Zwitschernde Vögel

Im Grünen und begleitet von Vogelgezwitscher wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Möglichst 2040 soll Bayern klimaneutral sein, zehn Jahre früher als bisher geplant. Erneuerbare Energien sollen wieder stärker ausgebaut werden, sogar die Windkraft unter Beibehaltung der 10H-Regel zumindest im Bereich der Staatsforsten eine Renaissance erleben. Per Bundesratsinitiative soll ein bundesweites Komplettverbot für Plastiktüten und eine Reduzierung von Plastikverpackungen erreicht werden. Söder will sogar die in der bayerischen Staatsverwaltung beliebten Klarsichthüllen verbannen.

Da scheint es einer ernst zu meinen. "Wir müssen handeln, sonst droht irgendwann der Klimainfarkt", warnt Söder anschließend. Es gehe nicht darum, den Klimanotstand auszurufen, aber es brauche schnell einen "nachhaltigen Klimafahrplan", da die Auswirkungen des Wandels auch in Bayern spürbar würden. Einen "Jahrhundertvertrag" zum Klimaschutz will Söder aufsetzen, konjunkturunabhängig und glaubwürdig. "Wir können die Klimaherausforderung nicht einfach den Kindern vor die Füße werfen", mahnt Söder und fügt an: "Wer jetzt nichts ändert, wird später viel viel mehr ändern müssen und weniger erreichen."

Bewahrung der Schöpfung

Dem Landesvater und CSU-Vorsitzenden ist klar, dass er mit seinem Tempo in Bevölkerung und Partei auf Unverständnis und Widerstände stoßen wird. Deshalb will er, wie beim Artenschutz, "alle mitnehmen und integrieren, statt zu spalten und zu polarisieren". Auf die Keule von Verboten soll verzichtet werden. Söder setzt auf Anreize, zum Beispiel für den Kauf klimafreundlicher Autos und Freiwilligkeit, an manchen Stellen werde es aber auch eine staatliche Lenkungswirkung brauchen. Am Ende glaubt er aber, eine große Mehrheit der Bayern hinter sich zu bekommen. Denn: "Das Motiv der Bewahrung der Schöpfung ist ein tief bayerisches." Söder setzt also darauf, dass die Menschen aus Heimatliebe seinen Klimaplänen folgen werden. Ob die Kabinettsbeschlüsse den Klimawissenschaftlern ausreichen, lässt Söder offen. "Der Harald Lesch", verweist er auf bekannten Astrophysiker, "der macht eher den gesamtapokalyptischen Ansatz, die anderen gehen mehr ins Detail." Immerhin lässt Söder durchblicken, dass es den Experten schneller und umfangreicher gehen könnte. "Die haben die ganze Palette dessen ausgerollt, was man machen kann", sagt er. Aufgabe der Politik sei es, bei aller Dringlichkeit Maß und Mitte zu finden. Den Bierdeckel jedenfalls will sich Söder als stete Mahnung aufheben.

 
Kommentare

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A. Schmigoner

Markus Söder hat „wieder einen werbewirksamen Vorschlag rausgehauen“. Allein die Umsetzung seiner Vorschläge lässt regelmäßig auf sich warten, oder versandet irgendwann. Klimapolitisch ist Deutschland längst kein Vorreiter mehr.
Anlässlich der aktuell in Bonn stattfindenden 23. Weltklimakonferenz und der Berliner Sondierungsgespräche zu Energiethemen plädiert auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) für eine deutliche Reduktion des Anteils fossiler Energieträger an der Stromerzeugung. Die angestrebte Reduktion der Treibhausgase bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent werde aus Sicht des VDI nur gelingen, wenn mit dem Ausbau der regenerativen Energien der Einsatz konventioneller Kraftwerke weiter abnimmt.
Nun ist der Klimawandel ja keine deutsche Erfindung, sondern eine von Forschern weltweit festgestellte Tatsache, deren Konsequenzen zuweilen auch den mächtigsten Staatenlenkern missfallen. Das Problem mit den Klimaleugnern ist, dass sie den klimatischen Einfluss der inzwischen 8.000.000.000 Menschen verneinen. Die Erde soll sich in Bezug auf den „weltweiten Klimawandel gegen Beeinflussung durch Erdlinge massivst zu wehren verstehen“.
Was ist, wenn durch den Menschen der "selbstregelnde und flexible Weltpflanzenbestand" nicht mehr funktioniert? Man denke dabei an die Zerstörung der Regenwälder, Waldbrände in der Tundra, oder Ausbreitung der Wüsten.
Liegen dem Kommentator Steinbock Erkenntnisse vor, die 95% der Biologen und Klimaforscher verborgen blieben?

04.08.2019
Peter Steinbock

"Wir müssen handeln, sonst droht irgendwann der Klimainfarkt", warnt Söder. Wie soll man das anders verstehen als äußerst fatale Geringschätzung des bestimmenden Einflusses der Sonne auf die Erde, als Geringschätzung das Weltmeeres als ständiger Liefer- und Speichergigant von CO2 und als Geringschätzung des Weltpflanzenbestandes als einziger Sauerstofflieferant für Mensch und Tier und (selbstregelnder, flexibler) CO2-Großverbraucher?

30.07.2019
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