03.05.2021 - 14:00 Uhr
Kastl bei KemnathOberpfalz

Kastl zieht auf der Einnahmen-Seite an

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Der Gemeinderat Kastl hatte es sich offensichtlich nicht leicht gemacht: Am Ende aber beschloss das Gremium mit großer Mehrheit Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Die Gebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung "Pusteblume" in der Gemeinde Kastl werden zum neuen Betreuungsjahr spürbar angehoben
von Holger Stiegler (STG)Profil

Nach vielen Vorberatungen und nichtöffentlichen Diskussionen haben sich die Gemeinderäte darauf verständigt, die Gebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung, die Hebesätze bei den Grundsteuern sowie die Hundesteuer anzuheben. Es gab lediglich jeweils eine Gegenstimme

Bürgermeister Hans Walter betonte, dass man sich mit den Thematiken ausführlich befasst habe: "Alle Für und Wider wurden erörtert, alle Fragestellungen wurden behandelt." Er zeigte sich zuversichtlich, dass vieles nun geklärt sei und man die entsprechenden Entscheidungen treffen könne. Dominik Kugler (FW) machte deutlich, dass er bei allen drei genannten Entscheidungen nicht zustimmen werde: "Ich bin nicht bereit, dies mitzutragen." In der aktuellen Situation seien solche Erhöhungen kontraproduktiv. Seiner Meinung nach sei es besser, abzuwarten und die Themen im kommenden Jahr auf die Agenda zu nehmen.

Rückwirkend ab Jahresanfang

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B werden rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 275 auf 310 von Hundert erhöht. Dies entspricht dem Nivellierungshebesatz, der für die Berechnung von Umlagen herangezogen wird. In der Vergangenheit hatte der Hebesatz von 275 von Hundert dazu geführt, dass der Gemeinde bei der Berechnung der Steuerkraftmesszahl eine höhere Steuerkraft und damit Leistungsfähigkeit unterstellt wurde, als sie tatsächlich hat. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 320 von Hundert.

Für eine "spürbare Anhebung" (Bürgermeister Hans Walter) hat sich das Gremium bei den Gebühren der Kindertageseinrichtung entschieden. Die letzte Gebührenfestsetzung reicht bis in Jahr 2015 zurück. "Wir wollen ein hochqualitatives Angebot zur Verfügung stellen, und das kostet auch Geld", sagte Walter. Man müsse sich aber bewusst sein, dass mit der Gebührenanhebung immer noch ein Defizit bei der Kommune bleibe. Mit den Gebühren liege man in einem Bereich, bei dem man im Vergleich mit anderen Kommunen "nicht nach oben ausreiße", so Walter.

Neu erlassen wurde eine Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. Der Steuersatz liegt hier aktuell bei 10,23 Euro und ist quasi ein Relikt aus den 1980ern: Damals waren 20 D-Mark festgelegt worden, 2001 erfolgte dann die "Umwandlung" in den bis heute gültigen Betrag. Festgelegt wurde vom Gremium nun ein Steuersatz für den ersten Hund in Höhe von 30 Euro jährlich sowie für jeden weiteren Hund 40 Euro. Für Kampfhunde wurde eine Jahressteuer in Höhe von 500 Euro beschlossen.

In den beiden Fraktionen gab es - mit Ausnahme von Dominik Kugler - Zustimmung zu den Maßnahmen: Zur Grundsteuer stellte Arno Stahl (CSU) fest, dass die Erhöhung sehr moderat ausfalle und aufgrund der aufgezeigten Sachverhalte quasi unumgänglich sei. Gerhard Dobmeier (FW) betonte, dass man Grundsteuer-Erhöhungen natürlich nicht "wolle", diese aber nötig seien. Konkret bedeute dies bei einem Einfamilienhaus in einer normalen durchschnittlichen Größe ein Mehr von 25 bis 30 Euro pro Jahr. Bei den Gebühren für die Kindertageseinrichtung verwies Dobmeier darauf, dass eine Erhöhung zum neuen Betreuungsjahr unumgänglich sei, "auch wenn es schmerzhaft ist". Die Kommune biete in diesem Bereich ein außerordentlich gutes Angebot für Familien und Kinder, das man halten wolle und zudem ausgebaut habe. Stahl schloss sich diesen Ausführungen an und verwies darauf, dass bereits intensiv nichtöffentlich über das Thema diskutiert worden sei. Die erfolgte Ausweitung des Angebots lasse natürlich auch die Personalkosten steigen.

Mit Nein Kompromiss untergraben

Der CSU-Fraktionssprecher monierte, dass es nicht gelungen sei, als Gemeinderat bei den Erhöhungen ein einheitliches Bild abzugeben. "Es wäre gut gewesen, wenn alle zugestimmt hätten", so Stahl mit Blick auf FW-Gemeinderat Kugler. Der Kompromiss, den man in der Debatte eigentlich gefunden hatte, würde nun "etwas untergraben". FW-Sprecher Gerhard Dobmeier machte daraufhin deutlich, dass er eine nachträgliche Bewertung des Abstimmungsverhaltens für "nicht in Ordnung" halte: "Niemand muss sich dafür rechtfertigen!"

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Kastl bei Kemnath

Bürgermeister Walter betonte abschließend, dass die gesamte Fragestellung nicht einfach gewesen sei. "Es wird auch mit Kritik zu rechnen sein." Walter freute sich, dass es eine überwältigende Mehrheit für die Entscheidungen gegeben habe und dass die Diskussion im vergangenen Vierteljahr sehr diszipliniert verlaufen sei.

Hintergrund:

Neue Kita-Gebühren

In der neuen Gebühr sind neben der Erhöhung auch das Spiel- und Getränkegeld enthalten, die bisher zusätzlich erhoben worden. Auch der bisherige Jahresbeitrag, der extra bezahlt werden musste, geht in den neuen Gebühren auf. Beispielsweise kostet im Monat eine Buchungszeit:

  • in der Kinderkrippe zwischen fünf und sechs Stunden pro Tag künftig 164 Euro statt bisher 110 Euro.
  • im Kindergarten zwischen fünf und sechs Stunden pro Tag künftig 107 Euro (bislang 69 Euro).
  • bei der Schulkindbetreuung zwischen drei und vier Stunden 73 Euro statt 45 Euro im Monat.

Bürgermeister Hans Walter verwies darauf hin, dass die Kindergartengebühren noch zusätzlich bezuschusst werden vom Freistaat mit 100 Euro pro Kind und Monat, so dass sich die Gebühr dadurch wieder reduziere. Eltern könnten zudem beim Zentrum Bayern Familie und Soziales einen Antrag auf das Bayerische Krippengeld stellen.

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