23.09.2020 - 14:05 Uhr
Kastl bei KemnathOberpfalz

Keine kostenlosen Müllsäcke

Mehrheit des Kastler Gemeinderates votiert gegen Programm für Pflegebedürftige.

von Holger Stiegler (STG)Profil

Kostenlose Restmüllsäcke für Personen, die in häuslicher Pflege durch Familienangehörige umsorgt werden, wird es in der Gemeinde Kastl auch künftig nicht geben. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich entschieden. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion zum Thema.

Im Zuge des Familienförderprogramms der Gemeinde war in der Vergangenheit beschlossen worden, Restmüllsäcke (Windelsäcke) an die Eltern Neugeborener kostenlos für die ersten 24 Lebensmonate auszugeben. Immer wieder taucht die Frage auf, ob man auch für pflegebedürftige Personen in häuslicher Pflege durch Angehörige ein ähnliches Angebot schaffen kann. Bürgermeister Hans Walter erläuterte, dass dies allerdings nicht pauschal erfolgen könne, da die möglichen Empfänger nicht objektiv erkennbar seien. Vielmehr müssten geeignete Nachweise und Atteste vorgelegt werden – man müsste folglich sein Krankheitsbild gegenüber der Verwaltung offenlegen, was sicherlich auch Hemmungen auslöse. Darüber hinaus wäre ein solches Angebot nicht zeitlich zu befristen, da die Pflegebedürftigkeit nach 24 Monaten beispielsweise nicht abgeschlossen sei. Bürgermeister Walter plädierte – mit Verweis auf die Vorlage der Verwaltung – dazu, auf die kostenlose Abgabe von Restmüllsäcken an Pflegebedürftige zu verzichten. Auch CSU-Sprecher Arno Stahl folgte dieser Argumentation. Er erinnerte auch an den sehr hohen Verwaltungsaufwand, der entstehe, weil eine pauschale Versorgung in diesem Fall nicht möglich sei. Darüber hinaus, so Stahl, seien die Kosten von 3 Euro pro Sack jedem zumutbar.

Einen anderen Weg zeigte FW-Sprecher Gerhard Dobmeier auf: Er betonte, dass man jetzt ein klares Zeichen setzen könnte, um für Senioren tätig zu werden. „Außerdem wäre es eine Honorierung der häuslichen Pflege“, so Dobmeier. Deshalb solle man doch einfach erst einmal Erfahrungen sammeln, wie ein eventuelles Angebot angenommen werde. Er schlug vor, das Müllsäcke-Programm für Pflegebedürftige vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen. Pro Jahr sollten maximal sechs Müllsäcke an den entsprechenden Personenkreis ausgegeben werden. Die Entscheidung fiel entlang der Fraktionsgrenzen mit 5:7 gegen diesen Vorschlag aus.

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