„Bisher unvorstellbare Dimensionen“

Die Zustimmung zum Kemnather Haushalt 2020 fiel in der jüngsten Sitzung des Kemnather Stadtrates einstimmig aus. Der Abstimmung waren bereits zahlreiche nichtöffentliche Diskussionen und Beratungen vorausgegangen, die Dimension des neuen Haushalts war bereits vor einigen Wochen öffentlich bekannt geworden.

Der Etat 2020 schließt demnach im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 110,143 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 81,250 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt 2020 beträgt 191,393 Millionen Euro: Das Gesamtvolumen steigt demnach um satte 152,195 Millionen Euro, was einem Anteil von 388,3 (!) Prozent entspricht. „Dieser Haushalt ist beispiellos in der Geschichte der Stadt Kemnath. Mir gehen die Superlative aus“, stellte der scheidende Bürgermeister Werner Nickl berechtigterweise fest.

Während die Hebesätze von Grundsteuer A und Grundsteuer B wie im Vorjahr einheitlich wieder auf 320 v.H. festgesetzt werden, bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 230 v.H.. Und dies führte und wird auch weiter zur Ansiedlung von steuerpotenten Unternehmen führen, was sich im laufenden Jahr mit zu erwartenden explodierenden Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt niederschlägt: Diese schießen auf 98 Millionen Euro nach oben von eh schon mehr als stattlichen 11,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Dies, so wird es im Vorbericht des Haushalts formuliert, eröffne der Stadt „ganz neue, bisher unvorstellbare Dimensionen“. Derzeit sind in Kemnath 312 Betriebe mit einem Gewerbe angemeldet. Hiervon werden aktuell 137 zur Gewerbesteuer veranlagt.

Der Einkommensteueranteil für die Stadt Kemnath wurde vom Statistischen Landesamt mitgeteilt und unverändert mit 3,219 Millionen Euro übernommen. 2019 wurden 3,183 Millionen Euro angesetzt, tatsächlich hat die Kommune 3,173 Millionen Euro erhalten. Nicht überraschend sind die Veränderungen bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen angesichts des Haushaltsvolumens: Waren es im Vorjahr noch 1,214 Millionen, so geht die Stadt in diesem Jahr leer aus.

Bei der Kreisumlage rechnet die Kommune – bei einem angenommenen Hebesatz von 45 Prozent – mit Ausgaben in einer Höhe von 7,112 Millionen Euro. Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei 2,589 Millionen Euro.

Vorgesehen ist im laufenden Jahr eine massive Zuführung an den Vermögenshaushalt – die satten Gewerbesteuereinnahmen machen es möglich - in Höhe von 76,530 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es im Ansatz auch schon 8,693 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr sind – auch das ist wenig überraschend - weder Rücklagenentnahmen noch Darlehensaufnahmen geplant. Stattdessen wird die Rücklage zum Jahresende – nach einer Zuführung von über 60 Millionen Euro - auf etwa 68,5 Millionen Euro anwachsen. Der Schuldenabbau der Kommune wird fortgesetzt, zum Jahresende wird dieser noch – zumindest auf dem Papier – knapp über 3 Millionen Euro betragen. De facto ist die Stadt Kemnath aber schuldenfrei.

Wer die diesjährigen Haushaltszahlen ungläubig zur Kenntnis genommen hat, wird sich auch in den Folgejahren an zwar niedrigere, aber immer noch gigantische Zahlen gewöhnen müssen: Im Vorbericht sind nämlich auch die Schätzungen für die Jahre 2021 bis 2023 angegeben – so soll das Gesamtvolumen im kommenden Jahr gut 159 Millionen Euro betragen, im Jahr 2022 dann gut 133 Millionen Euro und 2023 schließlich knapp 137 Millionen Euro.