22.06.2021 - 12:27 Uhr
KemnathOberpfalz

CSU-Kreisausschusssitzung: Ostbayern stärken, Förderungen erhalten

Gute Stimmung herrschte bei der CSU-Kreisausschusssitzung. Sofern es die Pandemie zulässt, will man sich in den kommenden Wochen auch wieder persönlich treffen, war man sich einig.
von Roman MelznerProfil

Die Wirtschaftsförderung in der Region bleibt stabil. Diese Botschaft hatte der EU-Abgeordnete Christian Doleschal laut Mitteilung zur CSU-Kreisausschusssitzung im Gepäck. Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht diskutierte mit den rund 30 Teilnehmern aus dem Landkreis Tirschenreuth viele Themen zur Bundestagswahl. Es sind noch rund 100 Tage bis zur Bundestagswahl, so Kreisvorsitzender Tobias Reiß, der sich offen für die vielen Vorschläge aus den Ortsverbänden zeigte. Die Politiker diskutierten über Klimawandel, Bürokratieabbau, Breitbandförderung und vor allem den "Restart für das ehrenamtliche Engagement" nach Corona. Da man bei der Bundestagswahl mit vielen Briefwählern rechne, gelte es, frühzeitig auf die Bürger zuzugehen, appellierte Bernd Sommer, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion.

Beim Thema Wirtschaft konnte Doleschal gute Nachrichten in die Online-Sitzung mitbringen bezüglich der ostbayerischen Fördergebiete. Zusammen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und mit Monika Hohlmeier habe man in Brüssel erreicht, dass es beihilferechtlich möglich bleibt, die Heimatregion zu fördern. Es habe der komplette Wegfall der ostbayerischen Fördergebiete gedroht, was ein Fördergefälle zu Tschechien, das nach wie vor hoch gefördert wird, von bis zu 40 Prozent bedeutet hätte, so der Europaabgeordnete in der Mitteilung.

Dies hätte enorme Wettbewerbsverzerrungen nach sich gezogen, bis hin zu Abwanderung von Unternehmen. Allein über das EFRE-Programm (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) fließen insgesamt 757 Millionen Euro nach Bayern. Diese Mittel müssen nun auch vermehrt nach Ostbayern fließen, appellierte Doleschal an den bayerischen Wirtschaftsminister, sich in Berlin für die Region und den Erhalt der C- und D-Fördergebiete im gesamten bayerisch-tschechischen Grenzraum stark zu machen.

Weiter standen die Planungen für die CSU-Kreisversammlung auf der Tagesordnung. Diese ist für den Samstagabend, 24. Juli, geplant. Die Kreisversammlung der Jungen Union ist am Sonntag, 25. Juli. Die Frauen-Union hält ihre Kreisversammlung am Montag, 26. Juli.

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