Die Mitglieder des Zweckverbandes zur Wasserversorgung von Kemnath-West und des Gemeindeteils Oberbruck der Gemeinde Kulmain haben in ihrer vermutlich letzten Sitzung am Donnerstag die Aufhebung des Zusammenschlusses bekräftigt. Verbandsvorsitzender und Kemnaths Stadtoberhaupt Roman Schäffler sagte zu den historischen Schritt vor Verbandsräten im großen Sitzungssaal des Kemnather Rathauses: "Es ist eine besondere Sitzung, wenn nach über 53 Jahren der Beschluss gefasst wird, dass sich der Zweckverband auflöst." Er begründete den Schritt mit dem Hinweis auf die wirtschaftlichen Gesichtspunkte. Aufgrund derer es keinen Sinn mehr mache, den Verband weiter zu führen.
Der Beschluss, den Zweckverband aufzulösen, war bereits dieses Jahr in der Verbandsversammlung am 14. März gefasst worden. Es folgten entsprechende Entscheidungen der beiden betroffenen Kommunen mit der Verpflichtung, die vom Zweckverband wahrgenommene Pflichtaufgabe zur Wasserversorgung der sie betreffenden Gemeindeteile zu übernehmen. Die davon berührten Satzungen wurden angepasst.
Regelung für "Altanschließer"
Die Mitgliedsgemeinden beschlossen ebenso, von den sogenannten "Altanschließern" auf ihrem Hoheitsgebiet keine Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgung zu erheben soweit sie ausschließlich aus der Übernahme der Wasserversorgung durch die Kommune begründet ist, blickte der Verbandsvorsitzende zurück.
Roman Schäffler leitete nach dem Rückblick auf die aufzulösenden Satzungen des noch existierenden Zweckverbandes über. Dies betraf die Verbands-, die Wasserabgabe-, Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung sowie die Verbesserungsbeitragssatzung. Einstimmig wurden diese alle aufgehoben.
Bestehen bleibt aus rechtlichen Gründen die Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden, damit dieser noch alle in der Zukunft liegenden formellen Schritte abwickeln kann. Dazu versicherte Roman Schäffler dem Gremium: "Die Entschädigungen nehme ich nicht mehr an."
Noch müssen sich Kemnath und Kulmain bei der Vermögensauseinandersetzung an einen Tisch setzen. Noch offene Beitragsforderungen und die Wassergebühren sind zu erheben sowie die Schlussrechnung der überörtlichen Rechnungsprüfung vorzulegen.
Jahresrechnungen gebilligt
Im Schnelldurchgang nahm die Verbandsversammlung die ohne Beanstandungen gebliebenen Jahresrechnungen 2021 und 2022 einstimmig an. Die von Kämmerer Wolfgang Panzer zuvor vorgelegten Haushaltsunterlagen beinhalteten für das laufende Jahr einen Betrag von 62 950 Euro im Verwaltungs- und 102 50 Euro im Vermögenshaushalt. Die Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren für den zurückliegenden Zeitraum 2021 bis einschließlich 2023 ergab eine kostendeckende Gebühr von 1,92 Euro pro Kubikmeter, so Wolfgang Panzer.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung legte Leiter der Geschäftsstelle, Reinhard Herr, noch einen Vertrag zur Auflösung des im Jahr 1971 beschlossenen Wasserlieferungsvertrages mit der Stadt Kemnath vor, gegen den keine Einwände erhoben wurden.
Hintergrund:
Der Wasserzweckverband
- Gründung: 3. Dezember 1970
- Mitgliedsgemeinden: Höflas und Kötzersdorf
- Neuaufnahmen: Gemeinde Kulmain 6. Februar 1973; Stadt Kemnath am 1. Januar 1975
- Umstrukturierung: im Zuge der Gebietsreform 1978 Eingliederung der Gemeinden Höflas und Kötzersdorf in die Stadt Kemnath
- Auflösung: mit Ablauf des 31. Dezembers 2023
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.