Der Autowaschpark im Industriegebiet "Kemnath West II" wollte die Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen betreiben. Bei einer Zustimmung des Stadtrates wäre der Erlass einer Rechtsverordnung für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen erforderlich gewesen.
Die GH Autowaschpark Kemnath GmbH mit Sitz in Grafenwöhr hatte in ihrer Begründung damit argumentiert, dass eine Ausweitung der Betriebszeiten zu einer Entzerrung bei hohem Aufkommen beitragen würde. Diese sollten zum Schutz der Nachbarschaft auf 12 bis 18 Uhr beschränkt werden. Zudem bewirke ein Öffnungsverbot, dass Bürger der Stadt gezwungen seien, an Sonn- und Feiertagen zum Autowaschen aufs Umland auszuweichen.
"Der Sonntag würde verwässert werden, sechs Tage in der Woche sind ausreichend, um das Auto zu waschen", äußerte Heidrun Schelzke-Deubzer (Bündnis 90/Die Grünen) ihre ablehnende Haltung. Jutta Deiml (SPD) plädierte dagegen für eine Öffnung des Waschparks an Sonn- und Feiertagen und somit auch für den Erlass einer Rechtsverordnung. Das Stadtratsgremium war jedoch mehrheitlich dagegen.
Zur weiterführenden Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Waldeck befürworteten die Räte eine Vollnutzung (bisher Teilnutzung) des Erdgeschosses durch den Verein Lebenshilfe Kreisverband Tirschenreuth. Dieser kann somit knapp 300 Quadratmeter in Anspruch nehmen. Laut Bürgermeister Werner Nickl kann das Obergeschoss von lokalen Vereinen genutzt werden, jedoch nicht in Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie. CSU-Fraktionssprecher Josef Krauß sah hier eine optimale Lösung, mit der allen geholfen sei, sowohl der Lebenshilfe als auch den örtlichen Vereinen. Mit Blick auf eventuelle Investitionen wie ein zweites Treppenhaus, wollte FW-Fraktionssprecher Christian Baumann wissen, wer diese zu tragen habe. "Wenn Investitionen anstehen, sind entsprechende Gespräche zu führen" lautete die Antwort des Stadtoberhauptes.
Mit Sekt hatte Nickl die Sitzung eröffnet. Das Gremium tagte nämlich erstmals im ebenfalls sanierten Sitzungssaal. Sein "Prosit" verband er mit dem Wunsch, dass hier stets Entscheidungen zum Wohle der Bürger getroffen werden. Die "Feuertaufe" war geprägt von einer rund dreieinhalbstündigen Mammutsitzung. Auch wenn künftig Mikrofone von den Stadträten in Anspruch genommen werden können, hat hier das Stadtoberhaupt "einen Trumpf" in der Hand. Es kann, sofern er den Redebeitrag als nicht zielführend oder sogar unangemessen erachtet, per Knopfdruck die Mikrofone ausschalten.
Aus dem Stadtrat:
Ferienbetreuung nur wochenweise
Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Betreuung von Schulkindern in den Herbst-, Faschings-, Oster- und Pfingstferien durch der Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gif) gemeinnützige GmbH in Weiden nur wochenweise gebucht werden kann. Zudem änderte das Gremium den Elternanteil an den Betreuungskosten. Bei der Buchung für eine 5-Tage-Woche sind 65 Euro, für eine 4-Tage-Woche 52 Euro pro Kind angesetzt. Wird mehr als ein Geschwisterkind betreut, reduziert sich die Eigenbeteiligung des als familienfreundlich bezeichneten Ansatz für das zweite und jedes weitere zu betreuende Geschwisterkind um die Hälfte. Da für die Betreuung in den Ferienzeiten keine Zuschüsse gewährt werden, hat die Stadt nach Abzug des Elternanteils die verbleibenden ungedeckten Kosten allein zu tragen.
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