29.01.2019 - 14:03 Uhr
KemnathOberpfalz

Gesetze zum Tierschutz auch umsetzen

Zu einer Bürgersprechstunde kam Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht das CSU-Bürgerbüro in Kemnath. Allerdings nutzte nur eine einzige Bürgerin die Möglichkeit, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Informationen von Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht (Fünfter von links) erhalten Josef Krauß, Michael Hautmann, Karingard Vangerow, Rita Ponnath, Roman Schäffler, Willi Prieschenk und Paul Völkl (von links) im CSU-Bürgerbüro.
von Josef ZaglmannProfil

Das war die engagierte Tierschützerin Karingard Vangerow aus Kastl. "Tiere werden immer noch als Sachen oder beliebiges Handelsgut betrachtet, weil es an speziellen gesetzlichen Regelungen fehlt", beklagte sie, "Tiere sind keine Sachen, sie werden durch besondere Gesetze geschützt", die endlich entsprechend umgesetzt werden müssten. Untragbare Missstände gebe es vor allem bei langen Tiertransporten. Rupprecht versprach, sich bei den zuständigen Stellen um eine Lösung zu bemühen.

Zuvor hatte Bürgermeister Werner Nickl dem Abgeordneten das Bürgerbüro gezeigt. Diese im Landkreis Tirschenreuth einmalige Einrichtung stehe auch der Frauen- und der Jungen Union für Sitzungen zur Verfügung. Hier können die Bürger Anliegen, Vorschläge oder Beschwerden bei einem Vertreter des CSU-Ortsverbandes vorbringen. Auch kostenlose Broschüren und Informationsmaterial zu den verschiedensten politischen Themen lägen dort auf.

"An den Gleichstromtrassen führt kein Weg vorbei", sagte Rupprecht zum Thema Verlauf der Leitungen. Die CSU-Mandatsträger hätten die Bundesnetzagentur aufgefordert, den Verlauf entlang der Bundesautobahnen zu prüfen (Erdverkabelung). Der designierte CSU-Bürgermeisterkandidat Roman Schäffler prangerte das Gerangel um Kompetenzen und Zuständigkeiten bei der Vergabe der Bundesmittel für die digitale Infrastruktur an Schulen an. Rupprecht solle für eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern eintreten, damit die dringend benötigten Fördergelder möglichst schnell fließen.

Beim Katastrophenschutz sollte der laut Schäffler überdimensionale bürokratische Aufwand abgebaut werden, damit der Weg für Beschaffungen von entsprechender Ausrüstungen bei der Feuerwehr beschleunigt werde. Auch sollte der Bund wieder die Kosten beim Erwerb von Führerscheinen, die zum Führen von Katastrophenschutz-Fahrzeugen berechtigen, erstatten.

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