30.07.2018 - 11:22 Uhr
KemnathOberpfalz

„Kemnath schert aus“

Die Diskussion über die Senkung des Kemnather Gewerbesteuersatzes steht im Mittelpunkt des Besuchs von Bundestagsabgeordnetem Stefan Schmidt. Bei dem Grünen-Politiker stößt die Maßnahme auf Kritik.

Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt (rechts) diskutiert mit den Kemnather Grünen sowie Landtagskandidatin Anna Toman (Zweite von rechts) über die Senkung der Gewerbesteuer in Kemnath.
von Holger Stiegler (STG)Profil

(stg) "Was hier gemacht wird, würde ich eher als Gewerbesteuer-Dumping bezeichnen", meinte Stefan Schmidt nach der Begrüßung durch die Kemnather Grünen und Landtagskandidatin Anna Toman im Gasthaus Kormann. Zuvor hatten die Mitglieder des Grünen-Stadtratfraktion dem Gast aus Regensburg erläutert, dass Kemnath seit kurzer Zeit die Kommune mit dem niedrigsten Gewerbesteuersatz in ganz Bayern sei. Der Prozess, um zu dieser Entscheidung zu kommen, habe sich über mehrere Monate im Stadtrat entwickelt, berichteten Bürgermeisterin Heidrun Schelzke-Deubzer dem Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der Grünen-Fraktion für Kommunalfinanzen.

Man sei umfassend mit Informationen versorgt worden. Auch die Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leichtgemacht: Letztlich habe man als einzige Fraktion im Stadtrat gegen die Gewerbesteuersenkung gestimmt. Schelzke-Deubzer monierte, dass der Kemnather Bürgermeister stets von einer "Gewerbesteueroffensive" spreche. "Das erweckt den Eindruck, dass es sich hier um eine findige und pfiffige Idee handelt."

Die Realität stelle sich aber anders da, betonte Fraktionskollege Stefan Zaus: "Eine solche Senkung kann man sich als Kommune gar nicht leisten, wenn es zuvor keine Absprachen gibt." Folglich müsse man viel treffender von einem "Deal" sprechen, um eine "Steueroase" für die Ableger des Siemens-Konzerns zu schaffen. Diese sei zwar alles gesetzlich legal, aber mit Blick auf die Steuergerechtigkeit eben nicht sonderlich rosig. Man müsse jetzt genau hinschauen, ob es wirklich die "goldenen Zeiten" geben wird, die man aus dem Rathaus zum Teil prophezeit bekomme.

Die Gewerbesteuer bezeichnete Schmidt als nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Würden alle Gemeinden dem Kemnather Modell folgen, würde das einen Abwärts-Wettlauf ("race to the bottom") auslösen. "Man muss sich schon die Frage stellen, ob das wirklich gerecht ist, was hier gemacht wird", erklärte der einzige Grünen-Bundestagsabgeordnete aus der Oberpfalz. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die Bürgermeister der Nachbarkommunen nicht lauter aufschreien: "Denn Kemnath schert aus der Gemeinschaft von Gleichgesinnten aus." Ziel der Grünen sei nach wie vor eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur "Kommunalen Wirtschaftssteuer", die aber derzeit aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht realisierbar sei, sagte der Bezirksvorsitzende.

Neben dem intensiven Austausch zum Steuerthema stand auch ein praktisches Kennenlernen der Stadt Kemnath auf dem Besuchs-Programm: Mit den Kemnather Grünen schaute sich Schmidt bei einem Stadtspaziergang verschiedene Projektflächen an - vom Lenzbräu über den Falkensteinpark bis hin zur Brauhaus-Brache.



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