Zu einem Gedankenaustausch über Kommunalfinanzen haben sich der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt und Bürgermeister Roman Schäffler getroffen. Das Treffen in Kemnath hatten Dritte Bürgermeisterin Katharina Hage und Heidrun Schelzke-Deubzer initiiert.
Laut einer Pressemitteilung von Schmidts Büro stand die deutliche Absenkung des Gewerbesteuersatzes der Stadt im Mittelpunkt der Zusammenkunft. Die Maßnahme hat neue Unternehmen angelockt und damit die Einnahmen der Kommune vervielfacht. Die Grünen-Stadtratsfraktion und auch Schmidt hatten sich im Vorfeld kritisch geäußert. Sie befürchteten einen Unterbietungswettbewerb.
Schäffler, der vor seiner Wahl Kämmerer der Stadt war, erklärte, dass keiner anderen Gemeinde dadurch Gewerbesteuern verloren gingen. Die Maßnahme habe zwar ein gewisses Risiko in sich getragen, doch nun seien die Gewerbesteuereinnahmen nahezu explodiert. Vor diesem Hintergrund wollen Bürgermeister und Stadtrat nach Wegen suchen, das Geld nachhaltig im Ort zu investieren. So wurden beispielsweise die Gebühren für die Annahme von Grüngutabfällen abgeschafft.
Weitere Themen des Austausches waren die Reform der Grundsteuer, die Auswirkung von Umsatzsteuerpflicht auf kommunale Leistungen und eine gerechte Verteilung der Finanzmittel für Kommunen. In vielen Punkten stellten die beiden Politiker hier Schnittmengen fest die Schäffler auch in den Finanzausschuss des Bayerischen Städtetags einbringen wird.
Wichtig ist ferner eine Überarbeitung der Fördermöglichkeiten für Kommunen, stimmten Schmidt und Schäffler überein. Die Förderkulisse ist aktuell so undurchschaubar, dass den Kommunen allein für die Antragsstellung ein zu hoher finanzieller und bürokratischer Aufwand entsteht. Hier gehe Geld verloren, das an anderer Stelle für Investitionen dringender wäre.
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