"Werden auf Bauamt zugehen"

(do) Während Jürgen Kürzinger sagte, „die Klage wurde abgewiesen“, und erklärte, auf das Eintreffen der Urteilsbegründung zu warten, stellte VG-Geschäftsstellenleiter Alfred Rauch korrigierend fest: „Die Klage wurde nicht abgewiesen.“

Das Gericht habe den Planfeststellungsbeschluss als nicht vollziehbar eingestuft und dessen Rechtswidrigkeit erklärt, erläuterte er. Eine komplette Aufhebung des Beschlusses sei allerdings nicht erfolgt. Stattdessen sei das Staatliche Bauamt als Planungsbehörde aufgefordert worden, eine Alternativplanung einzureichen und ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten. „Wir werden auf das Staatliche Bauamt zugehen, weil die Umgehung weiterhin im Interesse der Gemeinde ist“, versicherte Bürgermeister Jürgen Kürzinger.

Der Wunsch nach mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen des Marktgemeinderats hatte schon zu einem lebhaften Auftakt der Zusammenkunft geführt. Daniel Götz verwies auf die Geschäftsordnung des Rates und machte deutlich: „Viele Punkte, die im nichtöffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzungen behandelt werden, gehören in den öffentlichen Teil.“ Nur in seltenen Fällen gebe es zwingende Gründe für die Nichtöffentlichkeit, befand der CWG-Rat. Als Beispiel nannte er die Auftragsvergabe für das neue Mehrzweckfahrzeug der Gemeinde.

Während dritter Bürgermeister Werner Trenz (Wählergemeinschaft Sassenreuth) dem Antragsteller „Schaufensteranträge“ unterstellte, riet Bürgermeister Jürgen Kürzinger zu einer differenzierteren Betrachtung. „Sich erst im nichtöffentlichen Teil ein Meinungsbild verschaffen und dann die Ergebnisse veröffentlichen“, lautet die Marschrichtung des Rathauschefs.

Der Disput ging jedoch weiter. Man müsse Manns genug sein, um seine Meinung öffentlich kundzutun und zu begründen, fand Daniel Götz. Seine Forderung nach mehr öffentlicher Information scheiterte schließlich mit 6:9 Stimmen an der Gemeinderatsmehrheit.

Eine öffentliche Bekanntgabe eines nichtöffentlichen Beschlusses folgte. Bürgermeister Jürgen Kürzinger informierte über die Entscheidung des Marktgemeinderats, das neue Mehrzweckfahrzeug der Kommune im Zuge eines Leasing-Vertrags zu erwerben. Die Vergabe erfolgte vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung an die Firma Hörl in Pegnitz.