Einem Vertrag zwischen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kirchenthumbach und dem Tierschutzverein Bayreuth zur Unterbringung von Fundtieren steht nichts mehr im Weg. Nachdem bereits die VG-Mitgliedsgemeinden Vorbach und Schlammersdorf dem Vertragsentwurf zugestimmt haben, entschied sich auch der Marktgemeinderat dazu, der Vereinbarung zuzustimmen. Somit kann für alle drei VG-Kommunen ein gemeinsamer Vertrag mit dem Tierschutzverein Bayreuth abgeschlossen werden.
Wie Bürgermeister Jürgen Kürzinger erläuterte, wurde der bisherige "Fundtierkostenpauschalvertrag" mit dem Tierschutzverein Weiden von dessen Seite zum Jahresende 2018 aufgekündigt und ein Interimsvertrag ab 1. Januar 2019 angeboten. Das bisherige vertragliche Entgelt betrug 50 Cent je Einwohner, im Interimsvertrag wird eine Vergütung von einem Euro gefordert.
Außerdem sei angekündigt worden, dass sich dieser Betrag nach dem Bau eines neuen Tierheimes in Weiden - zu welchen Zeitpunkt auch immer - erhöhen werde, teilte Kürzinger mit. Zusätzlich sollen sich die Landkreisgemeinden mit einem Investitionskostenzuschuss am Neubau beteiligen.
Aufgrund der Erfahrungen mit dem Tierheim Weiden in Zusammenhang mit dem Aufgriff von zwei Kampfhunden im Gemeindegebiet Schlammersdorf sei mit dem Tierheim Bayreuth Kontakt aufgenommen worden, informierte der Bürgermeister. Während der Interimsvertrag mit Weiden eine Aufnahmebeschränkung für bestimmte Tierarten, darunter Kampfhunde der Klassen I und II enthält, ist in der Vereinbarung mit dem Tierheim Bayreuth eine uneingeschränkte Aufnahme von Tieren - auch Kampf- und Herdenschutzhunden - gewährleistet. Die Vereinbarung mit dem Tierheim Bayreuth sieht für die VG einen jährlichen Pauschalbetrag von 2500 Euro vor. Dies entspricht letztlich etwa 50 Cent je Einwohner. Zwei neue Bushäuschen
Sehr zügig arbeitete der Marktgemeinderat die weiteren Tagesordnungspunkte ab. Dabei fand der Vorschlag des Bürgermeisters auf Neubeschaffung von Buswartehäuschen in Tagmanns und Burggrub uneingeschränkte Zustimmung. Es ist - wie beim 2009 in Altzirkendorf neu errichteten Bushäuschen - vorgesehen, die beiden Gebäude in einer kleineren Ausführung ebenfalls in Holzbauweise zu erstellen.
Die von Kürzinger grob geschätzten Kosten für beide Buswartehäuschen sind mit etwa 7000 Euro veranschlagt. Eine Ausschreibung ist nicht vorgesehen. Die Neubauten sollen durch einen ortsansässigen Handwerksbetrieb erfolgen. Straße heißt "Weiherwiesen"
Schließlich ging es um die Festlegung eines Namens für die Ortsstraße im Gewerbegebiet "Weiherwiesen II". Es gab dazu eine einzige Anregung, und zwar von Marktgemeinderat Richard Götz (CWG). Das Gremium stimmte seinem Vorschlag "Weiherwiesen" zu. Ortstafel: Neuer Standort
Wie Bürgermeister Jürgen Kürzinger informierte, soll die Ortstafel in der Auerbacher Straße - von Eschenbach kommend - versetzt werden. Das Landratsamt Neustadt/WN hatte dagegen keine Einwände. Jedoch forderte die Kreisbehörde nach Rücksprache ein absolutes Halteverbot auf der rechten Seite der Fahrbahn. Auch in Ernstfeld war an der Zubringerstraße zur Kreisstraße NEW 45 eine Versetzung der Ortstafel vorgesehen. Dies hielt der Landkreis jedoch nicht für notwendig.
Im Blickpunkt:
Marktgemeinderat Daniel Götz (CWG) forderte erneut, die Kommune sollte alle Anstrengungen zur Realisierung der geplanten Umgehungsstraße unternehmen. Er bekam allerdings zur Antwort, dass einzig und allein das Staatliche Straßenbauamt Amberg-Sulzbach für die Umsetzung des Projekts zuständig sei und die Kommune keinerlei Einfluss darauf habe.
Ferner griff er den Antrag der CWG-Fraktion auf, der Markt solle sich am Förderprogramm „Innen statt Außen“ des Freistaats Bayern beteiligen. Sowohl Bürgermeister Jürgen Kürzinger als sein Stellvertreter Josef Schreglmann verwiesen darauf, dass einem Antrag zur Aufnahme in dieses Förderprogramm ein entsprechendes Konzept beigelegt werden müsse.
„Ein solches hat die Marktgemeinde nicht“, erklärte Kürzinger. Er verwies vielmehr auf die Ausweisung von Bauplätzen im Außenbereich sowie im neuen Baugebiet „Sandbrunnen IV“.
Daniel Götz gab jedoch zu verstehen, dass das Programm nicht nur die Sanierung, sondern auch den Erwerb von Gebäuden mit bis zu 90 Prozent fördere. CWG-Fraktionssprecher und Fraktionskollege Jürgen Geyer warf einen Blickies auf die Nachbarkommunen hin, denen aus diesem Fördertopf enorme Mittel – in Millionenhöhe – gewährt worden seien. (br)
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