28.02.2020 - 15:00 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Kein „Hau drauf“ am Politischen Aschermittwoch

Vorbild ist nicht die große Politik: Von der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG) gibt es beim Politischen Aschermittwoch sachliche Worte statt derber Sprüche - und am Ende dann doch etwas Kritik am derzeitigen Gemeindeoberhaupt.

Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner beim Politischen Aschermittwoch beim "Biermichl".
von Jürgen MaschingProfil

Zum Politischen Aschermittwoch hatte die Christlichen Wählergemeinschaft (CWG) ins Gasthaus Biemichl geladen. In dem restlos gefüllten Gastraum begrüßte Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner die Besucher und freute sich sichtlich darüber, dass die Themen der Kommunalpolitik auf so breites Interesse stoßen.

Wer sich aber auf eine Politische-Aschermittwochs-Rhetorik eingestellt hatte, wurde enttäuscht. „Hier gibt es heute kein 'Hau drauf' oder 'Gib's ihm'“, erklärte Plößner. Zusammen mit den beiden CWG-Marktgemeinderäten Daniel Götz und Jürgen Geyer informierte er noch einmal über die wichtigsten Wahlkampf-Inhalte.

Als ein Grundproblem der aktuellen Legislaturperiode bezeichneten sie die fehlende Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Ewald Plößner versprach, diese wiederherzustellen. Konkret kritisiert wurden die seit mehr als zwei Jahren fehlenden Protokolle des Gemeinderats auf der Homepage der Marktgemeinde. Ebenso wurde die Januar-Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft und der Versuch der Gemeindeführung, Fehlentscheidungen des Bürgermeisters nicht öffentlich zu behandeln, nochmals aufgegriffen. Plößner versprach, die Öffentlichkeits- und Informationspolitik grundsätzlich offener zu gestalten und die Bürger wieder einzubinden.

Das geplante neue Schulhaus war ebenfalls Thema: Dazu ließen die beiden Marktgemeinderäte zunächst den Entscheidungsweg seit 2014 Revue passieren. So sei bis 2015 die vom Vorgängergremium geplante Generalsanierung vom aktuellen Gemeinderat mehrfach bestätigt worden, und dies sogar einstimmig. 2017 sei ein Schwenk der Gemeindeführung hin in Richtung Neubau erkennbar gewesen, der jedoch nicht-öffentlich und damit auch für die Bürger nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Als 2018 dann erstmals ein Vergleich zwischen Neubau und Sanierung im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht wurde, habe der Marktgemeinderat zwar mit 13:2 Stimmen einem Neubau zugestimmt, aber bewusst keine Entscheidung zum Standort oder zum Abriss der Bestandsgebäude getroffen. Als diese Abstimmung dann auf die Tagesordnung gesetzt wurde, habe es im Gemeinderat heftige Diskussionen gegeben. Die Entscheidung sei mit 10:7 Stimmen sehr knapp ausgefallen.

Plößners Meinung nach hätte die zwingende Verknüpfung von Neubau und Abriss einen Riss quer durch die Gemeinde verursacht. Eine solch zukunftsweisende Entscheidung brauche jedoch genauso wie das Gebäude selbst ein stabiles Fundament. Ziel sei es nach den jahrelangen Diskussionen nunmehr, baldmöglichst ein für die Gemeinde finanzierbares und zukunftsfähiges Schulhaus zu bekommen.

Laut dem CWG-Bürgermeisterkandidaten müssten nun alle „Karten auf den Tisch“, um dann eine von einer breiten Mehrheit getragene Entscheidung zu treffen. Er widersprach damit deutlich der jüngsten Darstellung, wonach Neubau und Abriss von einer breiten Mehrheit getragen würden: "10:7 ist keine 'überwältigende' Mehrheit."

Ebenso wurde die Geschichte des „heißen Eisens“ Umgehungsstraße dargestellt. Nachdem es zunächst 2015 eine durch das Staatliche Bauamt, die Gemeinde und die Anlieger getragene Trassenführung gegeben habe, sei durch die nicht-öffentlich getroffene Entscheidung des Bauausschusses das Projekt zunächst ausgehebelt worden. Das Gremium habe sich nämlich mehrheitlich geweigert, ein für die Trasse benötigtes gemeindliches Grundstück zu verkaufen.

Daraufhin sei der Bürgermeister von CWG und Anliegern mehrfach aufgefordert worden, zu vermitteln, was dieser jedoch verweigert habe. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sei schlussendlich die „unklare Haltung“ der Gemeinde - öffentlich für die Umgehung zu sein, nicht-öffentlich ein Grundstück nicht herzugeben - durch den Richter gerügt worden.

Die nunmehr durch vom Staatlichen Bauamt vorgeschlagene Trasse scheine nach Meinung der CWG "grundsätzlich eine wirklich realistische Lösungschance" zu bieten. Sie berge bisher aber trotzdem einige Nachteile wie eine fehlende Radweg-Anbindung und eine fehlende Querungsmöglichkeit für Fußgänger in Richtung Frohnlohe. Daher sei es nun umso wichtiger, die Umgehungsstraße als Chance und Basis für den weiteren Ausbau der Verbindungen Kirchenthumbachs nach Oberfranken zu verstehen, sagte Plößner.

Er wolle sich in diesem Zusammenhang stark machen für einen Straßenausbau, für die Zukunft der Marktgemeinde und die Zusammenarbeit mit den Bürgern, auch wenn Kirchenthumbach „nicht Herr des Verfahrens“ sei: „Wir vor Ort müssen dem Bauamt Ideen liefern und auf die Umsetzung unserer Wünsche drängen. Die Umgehungsstraße ist ein Jahrhundertprojekt für die Gemeinde. Ich als Bürgermeister werde mich für eine rasche und unseren Vorstellungen entsprechende Umsetzung einsetzen.“

In einer persönlichen Anmerkung wünschte sich Plößner schließlich mehr Respekt für das kommunalpolitische Ehrenamt, insbesondere vom Amtsinhaber. Die in anderen Wahlkampfveranstaltungen regelmäßig genutzte Phrase „kommunalpolitische Tiefflieger“ als Bezeichnung für ehrenamtliche Gemeinderäte sieht er auch im Wahlkampf als respektlos und unpassend an.

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