Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf knapp 12,86 Millionen Euro, gegenüber 11,55 Millionen Euro im Vorjahr. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Demnach summiert sich der Schuldenstand zum Jahresende nach Abzug der Tilgung auf 4,19 Millionen Euro.
Michael Eisner, der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, erläuterte in der Sitzung des Marktgemeinderats am Mittwochabend umfassend das umfangreiche Zahlenwerk. Eingangs verwies er darauf, dass der Haushaltsplan durch den Haupt- und Finanzausschuss am 28. Mai ausführlich beraten worden sei.
Annähernd gleichgeblieben ist mit 6,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr der Verwaltungshaushalt. Zu den bedeutendsten Einnahmen gehören der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit knapp 2,13 Millionen Euro, eine Steigerung um knapp 130 000 Euro gegenüber 2018, die Schlüsselzuweisung mit 936 250 Euro (Vorjahr: 857 800 Euro), weitere Steuereinnahmen mit 654 800 Euro (885 800 Euro), ferner Gebühren und Abgaben mit 638 750 Euro sowie Zuweisungen und Zuschüsse mit 466 900 Euro.
Größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 1,33 Millionen Euro, die Personalkosten mit 906 400 Euro sowie Zuwendungen an Verbände und Kindertagesstätten mit 767 150 Euro. Umlagen schlagen mit 540 000 Euro zu Buche, die Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit 281 150 Euro und die Unterhaltungsaufwendungen mit 280 350 Euro. Um 213 050 auf 330 200 Euro steigt die Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Dessen Volumen wächst gegenüber dem Vorjahr um knapp 1,2 Millionen auf etwa 6,54 Millionen Euro an. Durch die Erschließungsbeiträge für eigene Grundstücke im Gewerbegebiet „Weiherwiesen II“ in Höhe von 1,05 Millionen Euro und im Baugebiet „Sandbrunnen IV“ von 510 000 Euro beläuft sich der investive Vermögenshaushalt auf 5 Millionen Euro. Konstant bleibt mit 133 000 Euro die Investitionspauschale .
Für dieses Jahr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,3 Millionen vorgesehen. Somit beläuft sich der Schuldenstand der Marktgemeinde zum Jahresende auf rund 4,19 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1322 Euro - mehr als das Doppelte als der Landesdurchschnitt (650 Euro). Die Ausgaben im Vermögensetat werden neben Krediten auch durch eine Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 25 300 Euro finanziert. Dadurch vermindern sich diese auf 406 418 Euro.
Der Etat 2019 für die Marktgemeinde einschließlich Stellenplan und Erlass einer Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet. Gleiches galt für den Finanzplan bis 2022. Ohne die Zustimmung von Heribert Lassner (SPD) wurde auch das vorgelegte Investitionsprogramm bis 2022 befürwortet.
Im Blickpunkt:
Ob Erschließung oder Neubau: Überall Mehrkosten
Auch wenn die Fraktionen ihre Zustimmung zum Haushalt 2019 signalisierten, gab es in den Stellungnahmen auch kritische Anmerkungen. „Ein finanzpolitisches 'Weiter so' darf es nicht geben“, machte Marktgemeinderat Johann Hammer für die CWG-Fraktion deutlich. Kritisch äußerte er sich zur Kreditaufnahme in Höhe von 3,3 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung bezeichnete er als „sehr kritisch“.
Zudem verwies er darauf, dass die Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets „Weiherwiesen II“ und des Baugebiets "Sandbrunnen IV“ die Planungskosten jeweils um 60 Prozent überstiegen. Außerdem beklagte Hammer, dass das Förderprogramm „Innen statt Außen“ nicht in Anspruch genommen worden sei.
CSU-Fraktionssprecher Winfried Sporrer bezeichnete den Etat als eine Grundlage für die nächsten Jahre. Anerkennung gab es für erfolgte Straßensanierungen und die Investitionen bei den Feuerwehren. Dies sollte nach seinen Worten beibehalten werden. In seinem Blick auf anstehende Großprojekte sprach dritter Bürgermeister Werner Trenz (Wählergemeinschaft Sassenreuth) die Niedrigzinspolitik an. Diese ist für ihn eine gute Voraussetzung für sinnvolle Investitionen.
Als zukunftsweisend bezeichnete Marktgemeinderat Manfred Schaller (SPD) den Haushalt 2019. In allen Bereichen seien Investitionen eingeplant. Alexander Schatz (Bürgergemeinschaft Thurndorf/BGT) nahm Bezug auf die vorgesehenen Großprojekte bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung, aber auch auf den Neubau der Grund- und Mittelschule. Zu Letzterem merkte er an, dass der Architektenwettbewerb ergeben habe, dass die Kosten deutlich höher sein werden als ursprünglich veranschlagt.
Eines hatten alle Sprecher gemeinsam: Sie zollten Kämmerer Michael Eisner Lob und Anerkennung für das Erstellen des umfangreichen Zahlenwerks. (br)
Im Blickpunkt:
Kleine Ursache, großer Ärger
Einen „Maulkorb“ wollte zweiter Bürgermeister Josef Schreglmann (CSU) seinem Ratskollegen Heribert Lassner (SPD) verpassen: Er forderte ein Ende der Redezeit Lassners.
Anlass war die Genehmigung des Protokolls der Marktgemeinderatssitzung vom 8. Mai, in der Bürgermeister Jürgen Kürzinger die nächste Marktgemeinderatssitzung für 12. Juni angekündigt hatte. Warum diese verspätet einberufen wurde, vermochte der Kritiker nicht nachvollziehen. Lassner sah darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung und verwies auf die Entscheidung des Gremiums, dass Marktgemeinderatssitzungen jeweils am ersten Mittwoch jeden Monats stattzufinden haben.
In seinem Redebeitrag zur Genehmigung des Protokolls spannte der SPDler einen weiten Bogen zum kommunalpolitischen Geschehen. So monierte er den weiteren Anstieg der Verschuldung in Bezug auf den Neubau der Grund- und Mittelschule sowie auf die Projekte der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
Für zweiten Bürgermeister Josef Schreglmann war damit unüberhörbar die Schmerzgrenze erreicht. Er forderte nach der Geschäftsordnung ein Ende der Redezeit. Der SPD-Kommunalpolitiker erzähle fachliche Lügen, warf Schreglmann diesem vor.
Letztlich zog Bürgermeister Jürgen Kürzinger einen Schlussstrich und gab zu verstehen, dass er es nicht für notwendig erachte, auf Lassners Fragen zu antworten. Auch wenn der SPD-Marktgemeinderat seine Zustimmung verweigerte, wurde das Protokoll doch genehmigt. (br)
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