12.03.2020 - 17:10 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

"Uns geht es um die Sache"

Trotz zuletzt Misstönen im Wahlkampf bleibt die Christliche Wählergemeinschaft (CWG) ihrer Linie treu: keine Angriffe gegen Personen oder andere Gruppierungen, sondern sachliche Darstellung der Themen. Das betont sie zum Wahlkampfabschluss.

Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner spricht beim Wahlkampfabschluss der Christlichen Wählergemeinschaft.
von Heidi Stopfer-Wilterius (ILT)Profil

Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner begrüßte zur letzten CWG-Wahlveranstaltung im voll besetzten Gasthof Sporrer rund 80 Zuhörer. Zu Beginn stellten sich alle anwesenden Listenkandidaten noch einmal kurz vor.

Man stehe für den weiteren Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung der Kommunikation und einen soliden Finanz- und Haushaltsplan, betonten sie. Die Zusammenarbeit, das Miteinander während der Wahlkampfphase sei positiv gewesen. Die CWG-Mannschaft unterstütze voll und ganz Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner, der sich mit voller Kraft engagiere.

Für ihn und sein Team sei es während der Wahlkampfzeit wichtig gewesen, Überzeugungsarbeit zu leisten und Informationen zur ablaufenden Wahlperiode zu geben, erklärte Plößner. Natürlich komme man bei den Themen immer auch zu unterschiedlichen Interpretationen, Standpunkten und Meinungen. „Wir werden das auch niemandem übelnehmen oder nachtragen. Es ist die Aufgabe aller Gruppierungen, ihre Sichtweise und Standpunkte darzustellen. Das ist es, was Demokratie ausmacht“, erklärte der Bürgermeisterkandidat.

Anschließend erläuterten die Marktgemeinderäte Jürgen Geyer und Daniel Götz abwechselnd in einem kurzen Faktencheck (siehe Kasten) die in den vergangenen Wochen im Wahlkampf aufgetauchten Vorwürfe gegen die CWG und äußerten sich dazu. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die uns entgegengebrachte Wortwahl nicht zu wiederholen“, merkte Geyer dabei an. „Denn wie es immer ist, wenn die Inhalte fehlen, steigt die Lautstärke, und wenn Argumente Mangelware sind, wird die Wortwahl umso heftiger. Uns geht es um die Sache. Wir wollen auch nach der Wahl mit den Kollegen im Gemeinderat gut zum Wohle des Ortes zusammenarbeiten.“

Geyer ging dabei zunächst auf den Einwand ein, dass in dem von der CWG erstellten Video zum Thema "Schulhaus" keine Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen genannt werden. Nach Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung sei nur die Bekanntgabe von Beschlüssen erlaubt, nicht aber von Inhalten, merkte er an. Genau daran habe sich die CWG gehalten. Zu fordern, man solle auch Inhalte bekanntgeben, sei rechtswidrig und damit unlauter.

Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner stellte im Anschluss sein Acht-Punkte-Programm vor. Das Thema "Schulhaus" sei dabei das wohl Wichtigste: „Es darf keinesfalls dem Wahlkampf geopfert werden.“ Das Abstimmungsergebnis im Marktgemeinderat von 10:7 für eine Kombination des Neubaus mit dem Abbruch des jetzigen Schulhauses sei höchst umstritten gewesen, sagte Plößner.

Dieses Bild habe sich ihm auch bei vielen Gesprächen mit den Bürgern in den vergangenen Wochen geboten. „Das zukünftige Schulgebäude braucht ein festes Fundament, und auch die Entscheidungen dazu brauchen ein festes Fundament.“ Daher appellierte er, diese für Kirchenthumbach so wichtige Entscheidungen müssten zeitnah, aber frei von jedem Zweifel und unter Offenlegung aller Fakten getroffen werden.

Auch die Umgehungsstraße griff er nochmals auf. Der Bürgermeisterkandidat stellte fest, dass die jüngste vom Staatlichen Bauamt Amberg vorgestellte Trassenführung wegen des weiten Abrückens von der Wohnbebauung seiner Ansicht nach durchaus annehmbar erscheine. Zu klären seien aber noch Details wie die fehlenden Querungsmöglichkeiten in Richtung Forstkapelle und der Radwegebau. Für ihn sei die Zusammenarbeit zwischen Marktgemeinde, Anliegern und Bauamt im Sinne einer zeitnahen Umsetzung dieses Projekts eine wichtige Aufgabe für den künftigen Bürgermeister.

Um Vorhaben umsetzen zu können und dabei den gemeindeeigenen Haushalt und die Bürger zu entlasten, sieht er im Falle seiner Wahl als eine seiner Schwerpunktaufgaben die Beschaffung von Fördermitteln. Auch auf die Unterstützung der privaten, unternehmerischen und gemeindeeigenen Bautätigkeit ging Plößner ein. Hierbei stellte er die aktive Vermarktung der Baugebiete und des Gewerbegebiets "Weiherwiesen" in den Mittelpunkt. Beim Letzterem sei die Beseitigung der offensichtlich bestehenden Bauhemmnisse die dringlichste Aufgabe.

Bei der gemeindeeigenen Bautätigkeit sah der Redner in den verschiedenen Dorferneuerungsmaßnahmen einen zentralen Bestandteil der Zukunftsaufgaben. Er nannte dabei die Reaktivierung der Dorferneuerung Kirchenthumbach, die Weiterführung der begonnenen Maßnahmen in Neuzirkendorf, Sassenreuth und Dammelsdorf sowie die Aufnahme der Dorferneuerung in Heinersreuth.

Schließlich sprach Plößner die Wichtigkeit des Miteinanders auf allen Ebenen und die gute Kommunikation innerhalb der Gemeinde ein. Er wolle kurzfristig mit allen Mitarbeitern im Rathaus und dem Bauhof das offene und ehrliche Gespräch suchen und sich um deren Anliegen kümmern. Der Bürgermeisterkandidat bedankte sich ausführlich bei allen örtlichen Organisationen und Vereinen und lobte alle Ehrenamtlichen für ihre unermüdliche und stetige Arbeit im Sinne des Gemeinwohls.

„Ebenso wichtig ist mir aber auch die überregionale Kommunikation und Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft mit den beiden Kommunen Vorbach und Schlammersdorf, im Vierstädtedreieck und auch landkreisübergreifend mit allen Nachbargemeinden, wie Pegnitz und Auerbach.“ Hier könne man vieles gemeinsam erreichen.

Sein Dank ging auch an alle Kandidaten und Helfer für ihre Unterstützung. „Ihr wart stets mit Engagement und Herzblut dabei“, sagte Plößner. Bei den Kritikern bedankte er sich ebenfalls ausdrücklich, denn konstruktive Kritik helfe ihm, sich weiterzuentwickeln. „Dir, liebe Simone, gilt mein besonderer Dank. Du hast mich unterstützt und warst immer an meiner Seite“, wandte sich der Bürgermeisterkandidat abschließend an seine Ehefrau.

Im Blickpunkt:

Aussagen im CWG-"Faktencheck"

Das erste Thema, das Daniel Götz im "Faktencheck" ansprach, war das Schulhaus und die Aussage des politischen Gegners, dass im CWG-Video dazu keine Informationen zu einem Architektenvertrag von 2013 genannt würden. Es sei jedoch bestätigt worden, dass es einen entsprechenden Vertrag gab, erklärte Götz. Dieser sei aber für die Entscheidungsfindung des aktuellen Gremiums zu Neubau oder Sanierung unerheblich gewesen.

Anhand von Unterlagen aus den Vorträgen der CWG legte der Redner dar, dass der Vorwurf, man erinnere sich nicht mehr an die Abstimmung zum Schulhausneubau, nicht zutreffe. Das Votum vom Februar 2019 (13:2 für einen Neubau) sei in jeder Präsentation enthalten. Auch sei der weitere Beschluss etwa sechs Wochen später (10:7 für den Abriss des Bestandes und den Standort des Neubaus) immer offen dargestellt und erläutert worden.

Als nächstes ging es darum, dass die CWG moniert hat, dass die Auftragsvergabe für den Neubau von zwei Regenüberlaufbecken für rund 1,4 Millionen Euro etwa 75 Prozent über den Planungen von rund 800 000 Euro gelegen habe. Diese Zahlen seien auch noch bei Beratungen des Gremiums im November 2019 aktuell und Teil von Sitzungsunterlagen gewesen, merkte Götz an. Dabei sei nicht bekannt gewesen, dass die Planungskosten angeblich 1,3 Millionen Euro betragen würden.

Zur Kritik seiner Wählergemeinschaft am Anstieg der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte um rund 80 Prozent in den vergangenen sechs Jahren äußerte sich Jürgen Geyer. Diese Aussage sei Fakt. Die Änderung der Geschäftsordnung sei zwar 2014 erfolgt, jedoch erst zum Ende 2019 hin umgesetzt worden. Diese könne also keine Erklärung für den Anstieg sein. Insbesondere sei eine Vielzahl von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten, die erst 2020 behandelt wurden, von der CWG-Statistik gar nicht erfasst.

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