11.07.2019 - 18:56 Uhr
MünchenOberpfalz

Koalition stückelt beim Artenschutzgesetz an

Bayerns Landwirte werden nicht warm mit dem Artenschutzgesetz. Zuletzt sorgten vor allem die Neuerungen zu Biotopen für Unmut. Nun bessert die Staatsregierung erneut nach.

Eine Biene läuft in einem Bienenstock über die mit Honig gefüllten Waben.
von Jürgen UmlauftProfil

CSU und Freie Wähler haben im Umweltausschuss des Landtags weitere Änderungen an den Ergänzungsbestimmungen zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" durchgesetzt. Weitreichendster Eingriff ist dabei die im Vorfeld einer Biotopkartierung neu eingefügte Pflicht zu einem Schlichtungsverfahren mit allen betroffenen Grundstückseigentümern.

Der neue Verfahrensschritt soll die Bürgerbeteiligung stärken und durch Transparenz für Akzeptanz sorgen, erklärte der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl. Florian von Brunn (SPD) sprach von einer "Katastrophe für den Natur- und Artenschutz". Es werde ein "Bürokratiemonster" geschaffen, das die Biotopkartierung als Grundlage des Naturschutzes um Jahre zurückwerfen werde. Patrick Friedl (Grüne) sah eine Blockade des Kartierungsverfahrens.

Der im Umweltministerium für Biodiversität zuständige Peter Boye bestätigte die Oppositionskritik indirekt. Mit dem zusätzlichen Schlichtungsverfahren für alle Betroffenen werde der Personal- und Mittelbedarf der bayerischen Naturschutzbehörden "erheblich zunehmen". Ohne zusätzliche Stellen werde sich die Kartierung verlangsamen, die Zeitziele stünden infrage.

Nach diesen sollen im Freistaat spätestens 2030 mindestens 15 Prozent des nicht bewaldeten Offenlandes einem Biotopverbund zugehören. Zudem warnte Boye davor, dass "interessierte Kreise" die neue Möglichkeit nutzen könnten, um durch massenhafte Einsprüche das Kartierungsverfahren lahm zu legen. Dabei sei eine Fläche ohnehin als Biotop auszuweisen, sobald sie die gesetzlichen Kriterien dafür erfülle.

Auch eine zweite Änderung der Regierungsfraktionen stieß auf Kritik. Sie betrifft eine Umformulierung beim Flächenverbrauch. Dieser soll beim Straßenbau nun nur noch "so weit wie möglich" begrenzt werden und nicht "auf ein Minimum", wie es zunächst geheißen hätte. Christian Hierneiß (Grüne) nannte die neue Formulierung eine weitere "Verwässerung". Das Volksbegehren sowie das von CSU und Freien Wählern ergänzte "Versöhnungsgesetz" und weitere Ausführungsbestimmungen sollen kommende Woche vom Landtag endgültig verabschiedet werden. Neben den Regierungsfraktionen haben auch Grüne und FDP Zustimmung signalisiert. Die SPD will nur dem Volksbegehren zustimmen, die AfD das ganze Paket ablehnen.

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