13.07.2021 - 16:43 Uhr
MünchenOberpfalz

Kommentar zum Rechtsextremismus: Die Justiz ist im Fall Franco A. zu langsam

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Die Festnahme von Franco A. erschütterte die Bundeswehr – und brachte einen Stein ins Rollen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Der Angeklagte Franco A. spricht vor Beginn des Strafprozesses in Frankfurt vor dem Gerichtsgebäude mit Journalisten.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Als im Frühjahr 2017 der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. unter Terrorverdacht festgenommen worden war, fällte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr vernichtendes Urteil über die Bundeswehr. Diese hätte ein Haltungsproblem. Obwohl die Ministerin damals nachschob, die übergroße Mehrheit leiste "tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land" waren die Soldatinnen und Soldaten schwer getroffen.

Inzwischen ist klar, dass es in den deutschen Streitkräften keine Schattenarmee gibt. Aber es gibt "Beziehungsgeflechte", "Kennverhältnisse" oder "Netzwerke" zwischen Verdachtspersonen, wie der Wehrbeauftragte festgestellt hat. Verbunden sind diese durch eine gemeinsame Geisteshaltung. Solche Geflechte gibt es auch in der Polizei, wie die Enthüllungen über rechtsextremistische oder rassistische Chats zwischen Beamten etwa in Nordrhein-Westfalen und in Hessen zeigen. Um so wichtiger ist, dass in den jeweiligen Behörden entschieden reagiert wird.

Die Justiz ist ebenfalls gefordert. Wenn es mehr als drei Jahr braucht, bis der Fall "Franco A." verhandelt wird, trägt dies nicht dazu bei, das Vertrauen zu stärken. Dieses ist angesichts der Nachsicht im Fall Nordkreuz bereits erschüttert. Umso wichtiger ist es, dass in Frankfurt nun ein ordnungsgemäßer Prozess geführt wird.

Zum Prozess in Frankfurt

Vohenstrauß

 

 

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