11.05.2020 - 12:29 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

Hohe Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur

Mehrheitlich billigte der Konnersreuther Marktgemeinderat den Haushalt 2020. Erneut verweigerte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Haushaltssitzung des Konnersreuther Marktrats in der geräumigen Schulturnhalle statt.
von Josef RosnerProfil

In der letzten Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode verabschiedete der Marktrat den Haushalt 2020. Während Freie Wähler und CSU das Zahlenwerk billigten, verweigerte die SPD erneut ihre Zustimmung. Das Volumen umfasst im Verwaltungshaushalt 3,36 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 3,83 Millionen Euro. Mit 7,19 Millionen Euro liegt der Gesamthaushalt um 730 467 Euro unter der Summe des Vorjahres. Zur Finanzierung des Haushalts ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 000 Euro nötig. "Der Haushalt unserer Kommune ist weiterhin angespannt, aber er lässt uns Luft zum Atmen", sagte Bürgermeister Max Bindl.

Überschaubare Neuverschuldung

Der Bürgermeister verwies darauf, dass man die Infrastruktur verbessere, ohne dass dies zulasten späterer Generationen gehe. Er freute sich, dass seine Vorgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auch 2020 erfüllt werde. Dank der angesparten Eigenmittel und einer überschaubaren Neuverschuldung könne so investiert werden, dass es in den kommenden Jahren nachhaltige Wirkungen gebe. Möglich sei dies dank der Rücklagen, die sich zum Jahresende 2019 auf 837 283 Euro beliefen. Die Verschuldung der Marktgemeinde werde zum Jahresende 2020 leicht ansteigen und bei 1,15 Millionen Euro liegen. Bindl sprach abschließend von einer zukunftsorientierten "Hochinvestitionsphase".

Reinhard Wurm (Freie Wähler) befürchtete, dass 2020 keine Stabilisierungshilfen zu erwarten seien. Zudem sei nicht abzusehen, wie stark die Einnahmen wegen der Corona-Pandemie sinken könnten. Dennoch befürwortete Reinhard Wurm die Investitionen, diese seien wichtig und richtig.

"Wenn dies mein erster Haushalt als Marktrat wäre, dann hätte ich erhebliche Bedenken", erklärte Andreas Malzer (CSU). Nur Dank der Rücklagenzufuhr von 720 000 Euro, einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 160 000 Euro sowie einer Kreditaufnahme sei die Finanzierung des Haushalts 2020 gesichert. Zum Jahresende werde die Marktgemeinde nur noch 116 000 Euro an Rücklagen haben. Zuversichtlich stimmten ihn aber die Ist-Ergebnisse der Jahre 2018 und 2019. Als freie Finanzspanne sei jeweils mehr als eine halbe Million Euro übrig geblieben. Malzer betonte, dass es ohne Stabilisierungshilfen 2018 und 2019 aber weitaus schlimmer ausgesehen hätte. Der CSU-Sprecher erinnerte daran, dass in den vier vergangenen Jahren rund 86 000 Euro an Schulden getilgt worden seien. Dennoch habe die Marktgemeinde investiert und tue es weiter. "Wichtig sind uns Investitionen in Bildung und Baumaßnahmen, dies erhöht die Attraktivität der Marktgemeinde."

Sorge wegen Personalkosten

Sorge bereite der CSU der Rückgang der Einwohnerzahlen, von 2005 bis 2018 verlor Konnersreuth 234 Bürger. Sorge gebe es auch wegen der enormen Steigerung der Personalkosten. 2014 waren es noch 888 000 Euro, heuer sind es 1,2 Millionen Euro. Vermisst habe Malzer zuletzt Aussagen zur Zukunft des Schlosses Fockenfeld. Weiter bat er die Gemeinde, darauf zu schauen, dass sie künftig wieder einen Ausbildungsplatz bieten könne. Nicht zuletzt kritisierte Malzer, dass bei der Vorbereitung des Haushalts keine Unterstützung von der "Fraktion der Wahrheit" gekommen sei, ohne dies weiter auszuführen.

Edgar Wenisch (SPD) freute sich, dass dank des Einsatzes seiner Fraktion für Spielplätze und deren Ausstattung heuer und 2021 insgesamt 75 000 Euro zur Verfügung stünden. Auch Wenisch vermisste Aussagen zu Fockenfeld und betonte erneut, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse. Die Personalkosten sind seiner Meinung nach regelrecht "explodiert". Kritik gab es erneut am künftigen Schafferhof-Defizit in Höhe von 90 000 Euro pro Jahr. Einst habe die Marktverwaltung von nur 10 000 Euro pro Jahr gesprochen. "Da haben uns die Freien Wähler, die CSU, der Bürgermeister und die Marktverwaltung einen gewaltigen Klotz ans Bein geheftet", sagte Wenisch angesichts der zu erwartenden Kosten in den kommenden 25 Jahren. Durch die Stabilisierungshilfen hätte sich die finanzielle Situation der Marktgemeinde nicht viel verbessert, so Wenisch. Er hoffte, dass Freie Wähler und CSU "bald aus ihrem Stabilisierungs-Rausch aufwachen". Ausdrücklich befürwortete Wenisch die Gemeinde-Beteiligung an der Sanierung des Resl-Hauses - denn dieses sei ein authentischer Ort.

Hintergrund:

Die größten Einnahmen und Ausgaben

Als größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt 2020 zählte Bürgermeister Max Bindl die energetischen Sanierungen des Rathauses (520 000 Euro) und der Schulturnhalle (383 000 Euro), das Info- und Begegnungszentrum Schafferhof (308 000 Euro) und die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (281 000 Euro) auf. Größter Brocken im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben in Höhe von 1,21 Millionen Euro, dahinter folgen die Kreisumlage mit 832 000 Euro sowie die Mittelschulverbandsumlage in Höhe von 98 700 Euro. Größte Einnahmeposten sind der Anteil an der Einkommensteuer (818 400 Euro) und die Schlüsselzuweisungen (747 672 Euro).

Wegen der Corona-Pandemie fand die Haushaltssitzung des Konnersreuther Marktrats in der geräumigen Schulturnhalle statt.
308 000 Euro sind im Haushalt 2020 für das Info- und Begegnungszentrum Schafferhof eingeplant. Kritisiert wurden in der Haushaltssitzung vonseiten der SPD auch wieder die Folgekosten.

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