27.03.2019 - 18:02 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

SPD teilt kräftig aus

Bei "manchen Dingen" stellen sich bei Marktrat Edgar Wenisch förmlich die Haare auf, wie er betont. Mit zum Teil scharfen Worten schildern er und sein Sohn Markus in der Jahresversammlung der SPD Konnersreuth, was ihnen missfällt.

Aus dem Marktgemeinderat berichtete Edgar Wenisch.
von Werner RoblProfil

Personell zwar neu aufgestellt, aber weiterhin unbeirrt sei man den eingeschlagenen Weg weitergegangen, erinnerte Ortsvorsitzender Markus Wenisch bei der Zusammenkunft im Gasthof "Zum weißen Ross" an die Neuwahlen vor einem Jahr. Wenisch hatte das Amt des Vorsitzenden von Wolfgang Pötzl übernommen. Mit der bisherigen Bilanz zeigte er sich recht zufrieden.

"Bei der Nominierungsversammlung wird sich zeigen, ob die Gespräche erfolgreich waren", sagte er zur Kandidatensuche für die Kommunalwahlen 2020. Ein wichtiges Ziel sei nach wie vor der Einsatz von erneuerbaren Energien zur eigenständigen Stromerzeugung in der Gemeinde. "Wir werden auch weiter zu diesem Thema Stellung beziehen", versprach er. Und bei anderen aktuellen Themen werde man ebenfalls die bisherige Linie konsequent beibehalten.

Deutliche Worte fand Markus Wenisch für das Projekt Schafferhof. "Den Ausbau und die anschließende museale Nutzung empfindet die Mehrheit der Konnersreuther Bürger als völligen Blödsinn." Seit dem Bürgerentscheid vor einigen Jahren habe sich daran nichts geändert. Neue Fakten in dieser Sache seien lediglich von einer Minderheit geschaffen worden. Die Stabilisierungshilfen seien in Prestigeobjekte gesteckt worden. "Zurzeit ist kein Geld da", höre man vonseiten der Gemeinde, wenn es etwa um sanierungspflichtige Kinderspielplätze gehe. "Das Geld, das man dafür im Haushalt bereitgestellt hat, reicht nicht einmal für ein Spielgerät", beklagte Markus Wenisch.

Rückenwind nicht nötig

"Unser Bürgermeister betont bei jeder Gelegenheit, dass er das Ohr am Bürger habe. Ich weiß nur nicht, an welchen Bürgern. An den Konnersreuthern jedenfalls nicht", bemerkte Wenisch. Die Freien Wähler bezeichnete er als "Wetterhähne", die sich in die Richtung bewegten, aus der der Wind komme. "Wir haben uns die anderen Fraktionen nie zum Vorbild genommen", fasste Wenisch zusammen. "Wir werden es auch künftig nicht tun." Man brauche auch keinen bundespolitischen Rückenwind. "Wir treiben unser Boot selbst an."

Stellvertretender Ortsvorsitzender und Marktrat Wolfgang Pötzl ging auf die Landtagswahl ein, bei der es einen historischen Tiefschlag gegeben habe. "Die Ergebnisse waren indiskutabel", bekannte Pötzl, der sich in Sachen Neuausrichtung skeptisch zeigte. "Von denjenigen, die trotz solcher Ergebnisse auch noch Mandate erhielten, wird man eine Neuorientierung wohl kaum erwarten können. Keiner sägt wissentlich den Ast ab, auf dem er sitzt." Ein Veränderungswille sei kaum erkennbar, man sei es leid, sich in Konnersreuth für die verfehlte Politik "von oben" rechtfertigen zu müssen. "Wir brauchen keine warmen Worte, sondern Taten."

Was aus seiner Sicht in der Gemeinde alles im Argen liege, beleuchtete Edgar Wenisch mit teils sehr scharfen Worten und heftigen Seitenhieben. Seine Sozialdemokraten reagierten ungemütlich, wenn es gegen den Bürgerwillen gehe oder Gemeindemitglieder angegriffen würden. Harte Kritik übte Wenisch an der Informationspolitik der Verantwortlichen in der Verwaltung und an bestimmten Vorgängen, die er nicht nachvollziehen könne. "Unliebsame Themen wie die Baumfällungen an der Schule werden von der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, um zu verschleiern, welche Markträte dafür verantwortlich sind." Dass die Verlegung dieses Sitzungspunktes rechtswidrig gewesen sei, habe die von ihm eingeschaltete Rechtsaufsicht bestätigt.

Ins Visier nahm Wenisch im Speziellen die Freien Wähler, die er als "blutleer" bezeichnete. Die Bürger allgemein warnte er davor, dass sie wegen kritischer Äußerungen in Konnersreuth Konsequenzen fürchten müssten. Angesichts einiger Vorkommnisse fehlten ihm die Worte, so Wenisch. "Am besten geht man Schwierigkeiten aus dem Weg, am besten hält man den Mund", meinte er sarkastisch. Nicht fehlen durften kritische Worte zum Schafferhof ("Luftschloss") und zum Thema Nahwärmeversorgung. Edgar Wenisch räumte auch vergangene Fehler seitens der Orts-SPD ein. "Von unserer Position aber werden wir keinen Millimeter abrücken", schloss Wenisch.

Finanzhilfe als "Gängelband"

Bezirksrätin Brigitte Scharf bezeichnete den Konnersreuther Ortsverein als kleine Gemeinschaft, die sich akribisch den Themen widme. Die Stabilisierungshilfe sei eine Art "Hartz IV" und ein "Gängelband" für die Kommunen. "Zahlen müssen die Bürger", beklagte Scharf. Ihr Appell: "Denken wir sozial, vor allem aber mit Weitblick." Die politische Lage im Land und in der Welt beleuchtete Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl. Besorgt zeigte sie sich über die jüngsten Terroranschläge in Neuseeland. Dem Treiben der Neonazis, auch hier im Land, müsse Einhalt geboten werden. "Den Bösen genügt es, wenn die Guten nichts tun", sagte sie in Anlehnung an ein Zitat des irisch-englischen Staatsmannes und Denkers Edmund Burke.

Information:

Delegiertenwahl

Ein Tagesordnungspunkt der SPD-Versammlung waren die Wahlen für die Aufstellungskonferenz zu den Kommunalwahlen 2020. Gewählt wurde Markus Wenisch, Ersatzdelegierter ist Johann Kreuzer.

Brigitte Scharf bezeichnete die Stabilisierungshilfe als "Gängelband" für die Kommunen.
Den Rückblick gestaltete SPD-Ortsvorsitzender Markus Wenisch.
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