Mit der Mehrheit aus Freien Wählern und CSU stimmte der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für eine Umschuldung von 100 072,76 Euro. Der Grund war das Auslaufen der Zinsbindung eines Darlehens bei der Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz. Bürgermeister Max Bindl wurde beauftragt, mindestens drei Kreditangebote einzuholen und er wurde ermächtigt, die Umschuldung dann zu den günstigsten Konditionen vorzunehmen. Gegen dieses Vorgehen sprachen sich die beiden Räte der SPD-Fraktion aus.
Sehr gute Bedingungen
Bürgermeister Max Bindl schilderte eingangs, dass die Zinsbindung für das Darlehen bei der Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz zum 15. März dieses Jahres ausläuft. Die Restschuld beträgt noch 100 072,76 Euro. Bindl betonte, dass eine vollständige Tilgung mit Haushaltsmitteln derzeit nicht möglich sei. Der Zinssatz bei Kreditaufnahmen liege derzeit bei 0,2 Prozent nominal, in dem alten Vertrag seien es noch 3,95 Prozent. Angesichts dieser sehr guten Zinsbedingungen sprach sich Bindl für eine Umschuldung aus. Die Laufzeit sollte 25 Jahre betragen, damit die Höhe der jährlichen Tilgung der bisherigen Tilgungslast entspricht. Durch eine höhere jährliche Tilgungsleistung würde sich ansonsten zwangsläufig auch die Höhe der Mindestzuführung im Haushalt ändern. Die Verwaltung schlug vor, von verschiedenen Banken Angebote für eine Umschuldung einzuholen und dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.
SPD-Sprecher Wolfgang Pötzl erinnerte daran, dass die Marktgemeinde von 2014 bis 2019 Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,95 Millionen Euro erhalten hat. "Trotz dieser umfangreichen Hilfen schaffen wir es als Gemeinde nicht, die überschaubare Restschuld von 100 000 Euro zurückzubezahlen", kritisierte Pötzl. Was sei der Grund für dieses Missverhältnis?, fragte Pötzl. "Es gab und gibt nachhaltige Investitionen, welche wir absolut befürworten. Zum Teil haben wir diese selber beantragt oder haben die Beschlüsse mitgetragen", sagte Pötzl und verwies auf Spielplätze, den Überschwemmungsschutz und das neue Feuerwehrfahrzeug.
Belastung durch Schafferhof
Problematisch sei laut Pötzl, dass die Gemeinde 640 000 Euro an Eigenmitteln in das Info- und Begegnungszentrum Schafferhof stecken müsse und künftig auch noch für ein jährliches Defizit von rund 70 000 Euro aufkommen müsse. Dieses Projekt in der jetzigen Form habe "ausschlaggebenden Einfluss auf die derzeitige und zukünftige Haushaltslage". Es sorge für eine finanzielle Belastung über Jahre hinweg. "Wir haben das in der Vergangenheit immer wieder betont", so Pötzl. Die SPD habe immer wieder gewarnt und darauf hingewiesen, dass das Zentrum weder authentisch sei noch rentierlich betrieben werden könne. Schulden würden auf die nächste Generation übertragen. "Jede Person würde in ihrem privaten Bereich versuchen, Darlehen möglichst schnell zurückzuzahlen, denn niemand weiß, welche Entwicklungen die Zinspolitik in den nächsten Jahren nimmt. Unverständlich bleibt, weshalb wir als Kommune nicht die gleichen Ziele verfolgen", schloss Pötzl.
Bürgermeister Max Bindl erwiderte: "Wir haben die erhaltenen Stabilisierungshilfen gemäß der Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung verwendet. Jetzt mit der Umschuldung auf 25 Jahre wollen wir versuchen, auch künftig als Marktgemeinde handlungsfähig zu bleiben."
Edgar Wenisch (SPD) fragte: "Warum erhöhen wir nicht die Tilgungsleistung, wenn wir schon Zinsen sparen?" Bürgermeister Bindl warb im Gegenzug erneut für den Vorschlag der Verwaltung und verwies in seiner Argumentation auf die freie Finanzspanne. Bei der Abstimmung votierte nur die SPD-Fraktion gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg.
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