Keine Hilfe aus dem Ministerium für Gegner der Kümmersbrucker Westumgehung

Eine Abordnung der IG „Leben statt Asphalt“, die weiterhin die Realisierung der Westumgehung von Kümmersbruck zu verhindern versucht, hatte Ende Oktober einen Termin beim bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter in München. Das teilt die IG in einer Presseinformation mit. Demnach wurden dem CSU-Politiker die Argumente der IG gegen die Westumgehung vorgetragen.

Zudem übergab Martin Sarnowski als Sprecher der IG die in den vergangenen Monaten gesammelten knapp 3000 Unterschriften gegen die Westumgehung. Laut Sarnowski sind darunter 1410 Kümmersbrucker Gemeindebürger. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien ergänzte der IG-Sprecher, der weit überwiegende Teil der weiteren Unterschriften stamme von Personen aus der unmittelbaren Region, insbesondere Amberg, Ebermannsdorf, südliches Vilstal bzw. dem Landkreis Amberg-Sulzbach. „Einzelne Unterschriften wurden auch von ortsfremden Personen, zum Beispiel Radwanderern auf dem Fünf-Flüsse-Radweg, geleistet.“

Hoffnung auf Neubewertung

Nach Angaben von Sarnowski hatte man, um den von der IG gewünschten Termin bei Bernreiter zu bekommen, nicht nur den direkten Kontakt mit dem Ministerium gesucht, sondern auch den CSU-Stimmkreisabgeordneten Harald Schwartz, der zudem Gemeinderat in Kümmersbruck ist, um Unterstützung gebeten. Hintergrund des Gesprächswunsches war laut der Pressemitteilung „die politische Entscheidung im Verkehrsministerium, bei Straßenbauprojekten die heutigen Anforderungen von Arten- und Naturschutz, Flächensparen und Klimaschutz stärker zu berücksichtigen. Seit Juli 2022 gilt ein neuer Ausbauplan für Staatsstraßen, der bedeutsame Änderungen und Neuformulierungen hinsichtlich der maßgeblichen Kriterien für den Bau von Staatsstraßen enthält.“ Vor allem die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung sowie die Bilanz der Flächeninanspruchnahme stehe mit der jeweils höchsten Gewichtung in der neuen Bewertungsmatrix. Nach Einschätzung der Interessengemeinschaft würden bei einer Neubewertung der Westumgehung die neuen Kriterien und Gewichtungen deren Bau ausschließen.

Deshalb forderten die IG-Vertreter, wie es in der Pressemitteilung heißt, den Verkehrsminister auf, „die aktuellen Kriterien auch auf die Realisierung der Westumgehung anzuwenden und eine entsprechende Neubewertung vorzunehmen“. Das unter Hinweis auf den veröffentlichten Text des neuen Ausbauplans, in dem das Verkehrsministerium selbst vorgegeben habe, „dass die Einstufungskriterien für bereits im Ausbauplan enthaltene Projekte angepasst werden müssen. Dies gilt für die noch zu realisierenden Projekte des Ausbauplans genauso, wie für neue Projekte.“

Bernreiter für Weiterbau

Bernreiter habe ihnen jedoch „keine Hoffnung auf eine solche Neubewertung gemacht“, schreiben die IG-Vertreter. Eine ergänzende Nachfrage von Oberpfalz-Medien bei der Pressestelle des Verkehrsministeriums ergab, dass nach dessen Auffassung eine Neubewertung in diesem Fall nicht in Betracht komme. Zur Erklärung heißt es in der Antwort aus dem Ministerium: „Die dahingehende Aussage im Info-Flyer zum Ausbauplan bezieht sich nur auf Projekte, die entweder neu sind, noch nicht beplant werden oder deren Planung noch läuft. Die Ortsumgehung Kümmersbruck ist allerdings bereits in Bau. Unabhängig davon enthält ein solcher Flyer selbstredend nie rechtlich bindende Aussagen.“ Da die Gemeinde Kümmersbruck dem Bau der Westumgehung mehrfach zugestimmt habe und diesen unterstützen wolle, stehe auch Verkehrsminister Bernreiter hinter dem Bau.

Unabhängig davon kündigt die IG in ihrer Presseinformation an, weiter gegen den Bau der Westumgehung zu kämpfen „und mit weiteren Ministern der Staatsregierung sowie dem Ministerpräsidenten Markus Söder hierüber zu diskutieren, um weitere Baumaßnahmen zu verhindern“.

Konkrete Termine dafür gibt es nach Auskunft von Martin Sarnowski noch nicht. Die IG sei aber während des Landtagswahlkampfs bei einigen Veranstaltungen in der Region – etwa der Kirwa in Köfering oder im Amberger Dultzelt – mit Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Finanzminister Albert Füracker in Kontakt getreten. In kurzen Gesprächen sei dabei die Bereitschaft für ein persönliches Treffen signalisiert worden. Sarnowski gegenüber Oberpfalz-Medien: „Wir sind auch nicht sicher, ob jetzt, nachdem die Landtagswahl vorbei ist, weiterhin diese Bereitschaft besteht, hoffen aber darauf.“