Nach der Besichtigung des sanierten Kulmainer Rathauses trafen sich die Kreistagsfraktionen von CSU, Zukunft Tirschenreuth und FDP zur Sitzung im Gasthaus Wiesend. Breiten Raum nahm die Diskussion zur Zukunft der Krankenhäuser der Kliniken AG und damit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein.
Über geplante Aktionen im Kommunalwahlkampf der CSU auf Kreisebene sprach stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roland Grillmeier. Unter anderem Finanzminister Albert Füracker wird am 17. August auf dem Wiesenfest in Kemnath zu einer Kundgebung im Festzelt erwartet. Ab Mitte September bis November sind die CSU-Zukunftswochen in Kombination mit den kommunalpolitischen Wochen geplant. Hier werden sich die Kandidaten bei Aktionen mit dem Spitzenmann der Liste, Roland Grillmeier, der Öffentlichkeit präsentieren. "Wir werden in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt stellen, dass die CSU gestaltende Kraft im Landkreis ist, die aktiven Städte und Gemeinde bringen die Region sowohl wirtschaftlich, kulturell und auch im Tourismus- und Freizeitbereich voran", stellte Grillmeier heraus. Beispiel war der gemeinsame Auftritt am Hauptmarkt in Nürnberg mit den Steinwald- und Stiftland-Allianzen.
Mario Rabenbauer berichtete über ein Treffen der JU-Kreisverbände Wunsiedel und Tirschenreuth im Landratsamt in Wunsiedel, bei dem auch Landrat Karl Döhler, MdL Martin Schöffel und Mitarbeiter des Landratsamtes anwesend waren. Thema war auch das Leerstandsmanagement, das der Landkreis Wunsiedel seit 2015 mit den Landkreisen beziehungsweise den Städten Hof und Bayreuth betreibt. Ziele sind: Leerstände und Flächenverbrauch zu vermeiden, Innenbereiche zu stärken und Wohnraum beziehungsweise gewerbliche Flächen zu schaffen. Unterstützt wird die Maßnahme von der Städtebauförderung und der Förderoffensive Nordostbayern.
Die Abschlussfrage war, ob sich der Landkreis Tirschenreuth dieser Initiative Leerstandsmanagement anschließen soll. CSU-Fraktionsvorsitzender Toni Dutz wird dies mit den Verantwortlichen des Landratsamtes besprechen. Grillmeier, Bernd Sommer und Hans Donko sagten, sie hätten hier viele Erfahrungen in ihren Kommunen, man müsse dies noch stärker zusammenführen. Der Vorsitzende der IKOM Stiftland, Grillmeier, stellte eine Förderstelle "Leerstandsmanagement" vor, darüber sei man derzeit im Gespräch mit Fördergebern; es gelte, hier ein Konzept zu entwickeln und dies auf Landkreisebene voran zu bringen. Donko und Grillmeier würden dies als Vorsitzende der Allianzen weiter verfolgen.
Ein weiteres Thema war der Beitrittswunsch des Landkreises Wunsiedel zum VGN (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg). Dies sei auch schon mehrfach in den Gremien des Landkreises Tirschenreuth diskutiert worden. Über eine Studie, der sich der Landkreis Tirschenreuth anschließen könnte, sollen Kosten und Nutzen eines Beitritts zum VGN erörtert werden.
Über den Stand des Architektenwettbewerbs (Realisierungswettbewerb) für den Neubau der Realschule in Kemnath berichteten Werner Nickl und Grillmeier. Beide sind im Wettbewerb Vertreter für die Fraktion und die Stadt. Ziel sei es, über die notwendigen Verfahren bis zum Jahreswechsel einen Architekten zu finden, der dann die neue Realschule mit dem gesamten Umfeld in Kemnath plant, damit das Projekt möglichst zügig realisiert werden kann.
MdL Tobias Reiß informierte, dass Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern Vorreiter in Sachen Naturschutz sei. Er erinnerte daran, dass Bayern als erstes Bundesland flächendeckend Biotope angelegt und geschützt habe. Ziel müsse sein, dem Umweltschutz und auch den Belangen der Landwirte gerecht zu werden.
Die nächste gemeinsame Fraktionssitzung ist am Donnerstag, 8. August, in Neualbenreuth. Dann stehen mit Sicherheit wieder die Situation der Kliniken AG und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Landkreises auf der Tagesordnung.
Hintergrund:
Wille zu Kompromissen
Die CSU-Fraktion zeigte sich enttäuscht darüber, dass die zum Thema Krankenhaus/Kliniken angesetzte Kreistags-Sitzung abgesagt wurde. Nun hoffe man auf baldige Vorgaben der beiden Vorsitzenden OB Kurt Seggewiß und Landrat Wolfgang Lippert, wie es weitergehen soll.
Die weitere Entwicklung hänge nun davon ab, dass die Landkreischefs Wolfgang Lippert und Andreas Meier (Neustadt/WN) sowie OB Kurt Seggewiß sich einig werden und den Gremien klare Wege aufzeigen. Politische Führung und der Wille zu Kompromissen seien nun gefragt. Alle beteiligten Gebietskörperschaften müssten hier bereit sein, die CSU-Fraktion sei offen für Gespräche.
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