05.03.2020 - 15:08 Uhr
KulmainOberpfalz

Brücken und Tunnel als Kostentreiber

Elektrifizierung der Bahnstrecken bereitet Kommunen finanzielle Sorgen

Altbürgermeister Hans-Gerd Reindl (von links), Kreisrätin Sybille Bayer, Landratskandidat Thomas Döhler und MdB Uli Grötsch sahen sich vor Ort in Lenau und bei Oberwappenöst die Bahnstrecken an.
von Autor DENProfil

Die Deutsche Bahn (DB) will bekanntlich in den kommenden Jahren die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz verwirklichen. Zu diesem Zweck müssen wegen der Durchfahrtshöhen Bahntunnel erweitert und Brücken, die über die Bahnlinien führen und den jeweiligen Kommunen gehören, erneuert werden, um die vorgeschriebenen lichten Höhen zu erreichen.

Nach Aussage der DB und nach geltender Gesetzeslage sind die Baukosten für solche Brücken von den Kommunen durch einen Vorteilsausgleich mit circa 90 Prozent zu tragen, die nicht weiter förderfähig sind.

Mehrere Kommunen betroffen

Um diese Problematik ihrem zuständigen Mandatsträger im Bundestag vorzutragen, trafen sich die Kulmainer Kreis- und Gemeinderätin Sybille Bayer und Altbürgermeister sowie Gemeinderat Hans-Gerd Reindl mit dem Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der Bayern-SPD Uli Grötsch vor Ort in Lenau und bei Oberwappenöst. An den beiden Brücken besprachen sie die finanziellen Auswirkungen der Elektrifizierung.

Da diese Thematik nicht nur die Gemeinde Kulmain, sondern mehrere Kommunen im Landkreis Tirschenreuth betrifft, begleitete auch SPD-Landratskandidat Thomas Döhler die Delegation bei diesem Termin. Er äußerte sich ebenfalls zu dieser Problematik: "Der Landkreis sollte für die Kommunen an den beiden betroffenen Bahnstrecken gegenüber dem Bund und der DB als Sprachrohr dienen und beharrlich eine komplette Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts einfordern, so dass nicht jede Kommune einzeln mit der DB verhandeln muss."

Bezüglich der Straßenbrücken bei Oberwappenöst und Lenau wurde MdB Uli Grötsch darüber informiert, dass die derzeitigen Bestandshöhen für die Elektrifizierung sicher nicht ausreichend sind. Bei einer weiteren Nutzung der Gemeindeverbindungsstraßen zwischen Lenau und Döberein sowie zwischen Zinst und Oberwappenöst wären nach jetzigem Planungsstand dringend Brückenneubauten erforderlich - wobei momentan die notwendige Brückenbreite noch nicht abschließend geklärt ist.

Sollte die geplante Elektrifizierung einen Anstieg der Frequenzen im Personen- sowie im Güterverkehr bringen, wird sich auch der Lärmschutz an der Strecke als weiteres Problemfeld herausstellen. Auch hierfür muss der Bund entsprechende Gelder zur Verfügung stellen, um die Gemeinden zu entlasten. Das Fazit für Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch sowie die anwesenden Kommunalpolitiker lautete, dass diese Maßnahmen keinerlei direkten Vorteile für die Gemeinde Kulmain bringen und der Haushalt der Gemeinde in den kommenden Jahren nicht durch derartige auferlegte Investitionen in Millionenhöhe belastet werden dürfe.

Klare Position der SPD

Dazu sagte Grötsch: "Die Position der SPD ist klar: Wir bayerischen SPD-Abgeordneten fordern von Verkehrsminister Andreas Scheuer die komplette Übernahme aller entstehenden Kosten durch den Bund. Kleine Gemeinden können sich diese teuren Sanierungs- beziehungsweise Ausbaukosten, wie sie die bisherige Gesetzeslage vorsieht, definitiv nicht leisten."

Altbürgermeister Hans-Gerd Reindl (von links), Kreisrätin Sybille Bayer, Landratskandidat Thomas Döhler und MdB Uli Grötsch sahen sich vor Ort in Lenau und bei Oberwappenöst die Bahnstrecken an.
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