27.06.2021 - 09:56 Uhr
KulmainOberpfalz

Gemeinden als Sündenböcke beim Bahnausbau

Der Teufel bei der Elektrifizierung der Bahn steckt im Detail. In diesem Fall in den Brückenbauwerken, für die laut Gesetz die Kommunen zuständig sind. Bei einem Umbau könnten Beträge in Millionenhöhe fällig werden, fürchtet Günter Kopp.

Im Gemeindegebiet von Kulmain gibt es zwei Brücken, die über die Bahntrasse führen. Im Bild die Bahnbrücke bei Oberwappenöst vor dem Armannsbergtunnel, der 840 Meter lang ist und direkt unter der Ortschaft Oberwappenöst verläuft. Neben der Bahnbrücke bei Lenau ist dies die zweite an der Bahnstrecke zwischen Immenreuth und Neusorg.
von Michaela Kraus Kontakt Profil

Von einer "schreienden Ungerechtigkeit" spricht der Bürgermeister von Kulmain: "Das ist so, wie wenn Sie ein Haus bauen und ein anderer muss es zahlen", vergleicht Günter Kopp. Er ist einer von vielen im Landkreis Tirschenreuth, die von den Folgen der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecken direkt betroffen sind.

Was auf die Gemeinden durch die nötigen Umbauten finanziell zukommt, weiß noch niemand genau. Aber die Befürchtungen sind groß. Das Thema wurde auch kürzlich im Kreisausschuss diskutiert.

Mit der Elektrifizierung im Landkreis Tirschenreuth beschäftigte sich auch der Kreisausschuss

Tirschenreuth

Problem: Vorteilsausgleich

Das Problem sind die Brücken. Viele sind von der Höhe her nicht auf die neuen Oberleitungen ausgelegt. Oberhalb der Gleise wird mehr Platz benötigt, was auf freier Strecke kein Problem ist, wohl aber bei Engstellen wie Brücken. "Wir haben zwei dieser Brücken auf Gemeindegebiet. Eine bei Lenau und eine nach dem Armesberg-Tunnel", schildert der Kulmainer Bürgermeister.

Das Problem sei, dass nach derzeitiger Gesetzeslage die Kommunen für den Neubau von Brücken bezahlen sollen. "Und zwar bis zu 120 Prozent der tatsächlichen Kosten. Das nennt sich Vorteilsausgleich", weiß Günter Kopp. Er hat nach eigenen Angaben schon viele Gespräche mit Vertretern der Bahn, der Regierung und des Ministeriums geführt und sieht wenig Chancen, dass sich die Rechtslage ändert. "Zuschüsse gäbe es nur für den Teil, den die Gemeinde in Auftrag gibt, etwa wenn sie die Straße verbreitern wollte. Aber das ist ja nicht der Fall."

Wenig Hoffnung

Geändert habe sich die Rechtslage 2020 bei Bahnübergängen am Boden, nicht bei Straßenüberführungen. Bei einer ebenerdigen Kreuzung von Eisenbahn- und Straßenverkehr übernähmen Bahn, Bund und Land die Kosten. "Warum das nicht auch für Brücken gelten sollte, ist mir schleierhaft."

Der Bürgermeister von Kulmain hat wenig Hoffnung, dass sich auf politischer Ebene hier bald etwas tut. Dennoch wird er nicht müde, seine Kollegen auf das Thema hinzuweisen. "Wir sind ja gar nicht gegen die Elektrifizierung", betont er. "Aber das kann es nicht sein, dass wir für Projekte der Bahn zahlen." Der dicke Ordner, den Kopp in der Sache angelegt hat, wird sich wohl weiter füllen.

Hintergrund:

14 Brücken auf 18 Kilometern Länge

  • Zwischen der Zugstrecke Nürnberg und Marktredwitz liegt der Planungsabschnitt fünf. Auf 18 Kilometern Länge von Immenreuth bis Waldershof werden nach Darstellung der Bahn sieben Straßenbrücken und sieben Eisenbahnbrücken angepasst oder neu gebaut.
  • Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen sind im Internet unter www.bahnausbau-nordostbayern.de dargestellt.
  • Auch die Bahnstrecke von Hof bis Regensburg soll elektrifiziert werden. Die entsprechenden Vorhaben sind als Projekte des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten.

"Das ist so, wie wenn Sie ein Haus bauen und ein anderer muss es zahlen."

Bürgermeister Günter Kopp

Bürgermeister Günter Kopp

 

 

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