Gerade einmal 15 Minuten dauerte der wichtigste Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend: Mit großer Mehrheit gebilligt wurde der Haushaltplan 2021, der ein Gesamtvolumen von 4,84 Millionen Euro umfasst. Im Vorjahr lag die Summe mit 3,28 Millionen Euro deutlich darunter.
Während der Verwaltungshaushalt bei 1,61 Millionen Euro liegt, ist der 3,23 Millionen umfassende Vermögenshaushalt sogar höher als der Gesamthaushalt 2020. Der Grund sind die im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Investitionen, wobei allein der Ausbau der Straße zwischen Großensees und Zirkenreuth mit 2,14 Millionen Euro angesetzt ist. Hier rechnet die Gemeinde mit Zuschüssen in Höhe von rund 80 Prozent. Der Förderbescheid der Regierung der Oberpfalz steht aber noch aus. Erst wenn dieser vorliegt, kann die Maßnahme starten.
Vorgesehen sind an Investitionen auch 210 000 Euro für Umbau und Sanierung des Imkerhauses in Leonberg, 200 000 Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses in Zirkenreuth, 134 000 Euro für die Dorferneuerung Forkatshof, 70 000 Euro für die energetische Sanierung des Pfarr- und Jugendheims in Leonberg, 65 000 Euro für den Erwerb von Grundstücken, 60 000 Euro für das Grundschul- und Kinderhort-Projekt in Mitterteich, 50 000 Euro für Maßnahmen im Bereich Gewässer III. Ordnung sowie 35 000 Euro für Trockenlegungsarbeiten und Dachstuhlsanierung am Pfarr- und Jugendheim in Leonberg.
Gewerbesteuer niedriger
Bürgermeister Johann Burger erinnerte an die Vorberatungen in nichtöffentlicher Sitzung im März. Dabei geäußerte Änderungswünsche seien in den Haushalt eingearbeitet worden. Erneut komme die Gemeinde ohne Kreditneuaufnahmen aus. Unverändert bleiben die Sätze der beiden Grundsteuern. Leicht sinken wird dagegen auf Antrag des Zweiten Bürgermeisters Max Ernstberger (CSU) die Gewerbesteuer von bislang 335 Punkten auf 330 Punkte.
Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Verschuldung der Gemeinde von 388 811 Euro zum Jahresende 2020 auf 349 811 Euro zum Jahresende 2021 sinken wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dann 342,28 Euro betragen, eine Minderung um 38 Euro. Möglich wird dies dadurch, weil die Gemeinde weitere Tilgungen vornimmt. 2010 lag die Höhe der Verschuldung noch bei 884 000 Euro. Knapp 675 000 Euro sollen heuer aus den Rücklagen verwendet werden, wodurch zum Jahresende 2021 in diesem Topf noch rund 310 00 Euro übrig wären.
"Dieser Haushalt bedarf keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsicht."
Harald Seitz, stellvertretender Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich, verwies in seinem Vorbericht zum Haushalt auf die gute und robuste Konjunktur, die der Gemeinde in der Vergangenheit höhere Steuereinnahmen und eine verbesserte Steuerkraft beschert habe. Profitiert habe die Gemeinde auch von den erhaltenen Stabilisierungshilfen. Bislang hat die Gemeinde 2,2 Millionen Euro bekommen, allein im vergangenen Jahr 600 000 Euro. "Dieser Haushalt bedarf keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsicht", so Seitz.
Zweiter Bürgermeister Max Ernstberger sprach den hohen Ansatz für den Straßenausbau zwischen Großensees und Zirkenreuth an und wollte wissen, wie viel Geld davon heuer wohl tatsächlich benötigt werde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Bürgermeister Burger erinnerte daran, dass sich der Startschuss danach richte, wann der Förderbescheid eintrifft.
Max Zintl (CSU) wollte wissen, wann Maßnahmen beim problematischen Brückenbauwerk in Königshütte in Angriff genommen werden. Bürgermeister Burger sagte, dass hier das Ergebnis eines notwendigen Gutachtens ausstehe. Gefordert sei bei diesem Projekt auch der Landkreis Tirschenreuth.
Eine Gegenstimme
Schließlich ließ der Bürgermeister über den Haushaltsplan abstimmen. Die große Mehrheit billigte das Zahlenwerk, nur Max Zintl (CSU) votierte zum wiederholten Mal dagegen. Begründet hatte er dies nicht. Bis auf den entschuldigten Martin Teubner (CSU) war das Gremium vollzählig.
Für Sanierung und Umbau des Imkerhauses in Leonberg sind 210 000 Euro im Haushalt 2021 angesetzt.
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200.000 Euro sind im Haushalt 2021 für den Neubau des Feuerwehrgerätehaues in Zirkenreuth eingeplant.
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In das Pfarr- und Jugendheim in Leonberg sollen heuer 105 000 Euro investiert werden – für energetische Sanierung, Trockenlegung der Außenwände und Sanierung des Dachstuhls.
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