Bürgermeister Stefan Grillmeier spricht von einem „Haushalt, der alle Rekorde bricht“: Der Stadtrat verabschiedete am Montagabend den Haushaltsplan 2021 – und zwar einstimmig. Das Gesamtvolumen klettert auf rund 31,8 Millionen Euro, was an einer deutlichen Erhöhung des Vermögenshaushalts (Investitionen) liegt.
„Wir nutzen unsere Chancen, mit Einnahmen und Förderungen werden zukunftsorientierte Projekte umgesetzt.“
Bei seiner Präsentation zeigte sich Grillmeier hochzufrieden mit der Entwicklung Mitterteichs. Man setze auf eine aktive Stadtpolitik: „Wir nutzen unsere Chancen, mit Einnahmen und Förderungen werden zukunftsorientierte Projekte umgesetzt.“ Die Gesamtinvestitionen belaufen sich heuer auf 11,3 Millionen Euro. Der größte Brocken sind 3 Millionen Euro für das Projekt Grundschule, konkret für den Bau des neuen Kinderhorts mit Schülerganztagsbetreuung.
Quartett kauft Schloss Fockenfeld
Auf Platz zwei folgt der Kauf von Grundstücken, die als Ausgleichsflächen für das neue Gewerbegebiet Oberteicher Straße benötigt werden. So erwirbt die Stadt gemeinsam mit Konnersreuth, Waldsassen und Wiesau das Schloss Fockenfeld mit Umland. Ausgaben von insgesamt 2,6 Millionen Euro sind heuer für Grundstücksankäufe angesetzt. Für die Sanierung des Historischen Rathauses sind heuer 2 Millionen Euro eingeplant, für die Sanierung der Eishalle 1,8 Millionen Euro. Jeweils sechsstellige Beträge fließen in Bereiche wie Wasserversorgung, Entwässerung und Feuerwehr.
Zum Abgleich des Haushalts setzt die Stadt rund 4,48 Millionen Euro aus den mehr als 5 Millionen Euro schweren Rücklagen ein, zudem ist eine Kreditaufnahme von 750 000 Euro vorgesehen. Kämmerin Ursula Ockl verwies darauf, dass die 2020 erhaltenen Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,85 Millionen Euro vollständig in die Rücklage einflossen und nun für Investitionen verwendet werden. Die Mindestrücklage bleibe weiterhin gewährleistet. Trotz der geplanten Kreditaufnahme würde der Schuldenstand durch höhere Tilgungszahlungen weiter sinken.
Durch Projekte enorm gefordert
Laut Ursula Ockl werde die Stadt durch das Projekt Grundschule und den Neubau des dritten Kindergartens bis 2023 enorm gefordert. Zudem stünden die Schaffung des neuen Gewerbegebietes und eines neuen Wohngebietes an. Die sogenannte freie Finanzspanne weise in den nächsten Jahren aber einen erfreulich positiven Wert auf. Die Auswirkungen der Coronakrise habe sie – soweit absehbar – im Haushalt berücksichtigt. Allerdings stellte Ockl klar: „Ob die Gewerbesteuereinnahmen und die Einkommensteuerbeteiligung in veranschlagter Höhe fließen, wird sich zeigen.“
Bürgermeister Grillmeier freute sich über einen Höchststand von 3500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten vor Ort und die mit über 10 Millionen Euro im Jahr 2020 bisher höchsten Einnahmen für die Stadt. Dem Mittelstand und der Industrie gehe es trotz der Krise gut. Für den Handel wiederum wünsche er sich eine sofortige Öffnung der Geschäfte, so dass weiterer Schaden abgewendet werden könne.
"Unnötige Angriffe bringen uns nicht weiter und werden von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert."
Alle Fraktionssprecher hatten sich nach ausführlichen Vorberatungen darauf geeinigt, ihre Reden wegen der aktuellen Lage möglichst kurz zu halten. „Unser Haushalt ist zwar gewaltig, aber stabil und solide finanziert“, meinte Josef Schwägerl (CSU), der im Gegensatz zu seinen Amtskollegen nochmals die wichtigsten Zahlen nannte. Ein großes Lob hatte er für den Bürgermeister parat: „Mit deinem unglaublichen Einsatz im ersten Jahr deiner Amtszeit hast du die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft für Mitterteich gestellt.“ Schwägerl hoffte auch auf eine weitere Verbesserung des Klimas im Stadtrat: „Unnötige Angriffe bringen uns nicht weiter und werden von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert.“
"Die Leute wollen bauen."
Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) bewertete die Stadtentwicklung positiv und unterstrich die Wichtigkeit, neue Gewerbe- und Baugebiete zu schaffen. „Die Leute wollen bauen“, betonte Hegen mit einem Hinweis auf die attraktiven Zinssätze. Wo immer der Erwerb von Grundstücken möglich sei, müsse die Stadt tätig werden. Keine Einwände habe er gegen die Neuverschuldung, da der angesetzte Betrag unter einer Million Euro liege.
„Er hat einen neuen Weg der Zusammenarbeit eingeschlagen.“
Gerhard Greim (SPD) gab zu bedenken, dass der coronabedingte Ausnahmezustand die Menschen vielfältig belaste. Kommunen würden durch die Pandemie finanziell an die Belastungsgrenze gebracht. Gerade deshalb sei es wichtig, im Stadtrat gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Greim würdigte hierbei den Bürgermeister: „Er hat einen neuen Weg der Zusammenarbeit eingeschlagen.“ Alle Projekte im Haushalt bewertete Greim als „vertretbar, vernünftig und notwendig“.
"Von neuen kostenintensiven Projekten sollten wir Abstand halten."
Nach Ansicht von Bernhard Thoma (Freie Wähler) spiegelten sich in den hohen Investitionssummen die großen Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Betreuung wider. Ohne die Gewährung von Stabilisierungshilfen über Jahre hinweg wäre vieles nicht möglich gewesen, so Thoma. Nicht absehbar sei die künftige Entwicklung der Einnahme-Situation. Wie zuvor schon Gerhard Greim erinnerte auch Thoma an das Schrumpfen der Rücklage. „Von neuen kostenintensiven Projekten sollten wir Abstand halten“, riet Thoma.
Dankesworte richteten der Bürgermeister und alle Fraktionssprecher ganz besonders an jene Bürger, die sich vor Ort bei der Bewältigung der Coronakrise engagiert haben. Extra-Lob von allen Seiten gab es für Kämmerin Ursula Ockl. „Sie ist ein absoluter Glücksfall für die Stadt“, bekannte Stefan Grillmeier und bescheinigte ihr eine „Top-Leistung, die mit Worten kaum auszudrücken ist“.
Gewerbesteuersatz senken
Als der Bürgermeister bereits zur Abstimmung aufrief, meldete sich noch Wolfgang Karbstein (WG Zukunft) zu Wort. Er regte an, über eine deutliche Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes nachzudenken. Der 2019 festgelegte Wert von 375 v. H. sei einer der höchsten im Landkreis. Die Stadt Kemnath etwa stehe mit einem Satz von 320 v. H. sehr gut da. Mit diesem oder einem noch niedrigeren Satz könnte die Stadt Mitterteich noch besser Gewerbebetriebe anlocken.
Bürgermeister Grillmeier zeigte sich verwundert, dass trotz der Vorberatungen nun so ein Thema auftauche. Auf den Hinweis von Karbstein, dass er nicht dabei gewesen sei, bemerkte Grillmeier, dass man eine solche Frage ja auch an den Fraktionssprecher hätte weitergeben können. Josef Schwägerl erinnerte an die strengen Auflagen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung: „Wenn wir die Steuern senken, brauchen wir gar keinen Antrag mehr auf Stabilisierungshilfen zu stellen.“ Weitere Wortmeldungen gab es daraufhin nicht, das Zahlenwerk wurde einstimmig gebilligt.
Hintergrund:
Haushaltszahlen
Die Eckdaten im Haushaltsplan der Stadt Mitterteich für das Jahr 2021 (in Klammern der Ansatz 2020):
- Verwaltungshaushalt: 16.635.300 Euro (16.023.350 Euro).
- Vermögenshaushalt: 15.152.400 Euro (10.258.900 Euro).
- Gesamtvolumen: 31.787.700 Euro (26.282.250 Euro).
- Kreditaufnahme: 750.000 Euro (keine Kreditaufnahme im Vorjahr).
- Gewerbesteuer-Ansatz: 2.500.000 Euro (2.000.000 Euro).
- Einkommensteuer-Ansatz: 3.400.000 Euro (3.475.000 Euro).
- Schlüsselzuweisungen: 1.889.000 Euro (2.009.200 Euro).
- Schuldenstand: 7.389.286,83 Euro zum 31.12.2021 (7.525.727,49 Euro zum 31.12.2020).
- Pro-Kopf-Verschuldung: 1.125,04 Euro zum 31.12.2021 (1.140,95 Euro zum 31.12.2020); Pro-Kopf-Wert bei 655 Euro bei vergleichbaren Kommunen in Bayern im Jahr 2019.
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