20.09.2021 - 13:37 Uhr
LeonbergOberpfalz

Landratsamt lehnt Anträge der Gemeinde Leonberg ab

Gescheitert ist die Gemeinde Leonberg mit zwei Anträgen beim Thema Verkehrssicherheit. In Gemeinderat ging es auch um das neue Baugebiet in Forkatshof sowie den künftigen Umgang mit Anfragen zum Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Abgelehnt hat das Landratsamt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße TIR22 im Bereich der Abzweigung nach Zirkenreuth.
von Josef RosnerProfil

Enttäuschung herrschte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Der Grund war die Ablehnung zweier Anträge durch das Landratsamt.

Im Mai hatte der Gemeinderat beschlossen, einen Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße TIR 22 bei der Abzweigung nach Zirkenreuth zu stellen. Begründet wurde der Wunsch nach einer Absenkung von 100 auf 70 km/h mit mehreren Unfällen in den vergangenen Jahren. Bürgermeister Johann Burger teilte nun mit, dass sich die Behörde nach Abstimmung mit der Polizei gegen eine Temporeduzierung ausgesprochen habe. Als Grund wurde genannt, dass die Stelle kein Unfallschwerpunkt, ja sogar völlig unauffällig sei. Die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung lägen nicht vor.

Verkehrsschau gefordert

Josef Weiß (Freie Wähler) und Martin Teubner (CSU) zeigten sich überrascht und betonten, dass der dortige Streckenabschnitt alles andere als ungefährlich sei und es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unfällen gekommen sei. Einig war sich der Gemeinderat, dass eine Verkehrsschau stattfinden sollte - und bei dem Termin wolle das Gremium dabei sein.

In einem weiteren Antrag hatte der Gemeinderat im Juli gefordert, dass das Ortsschild von Königshütte auf der Kreisstraße TIR 3 weiter nach außen versetzt wird, also weg vom Spielplatz. Auch dies wurde vom Landratsamt abgelehnt. Wie es hieß, sei das Ortsschild von weitem gut sichtbar. Damit sei klar, dass das Tempo reduziert werden muss.

Scharfe Kurve

In Bezug auf die TIR 3 wurde im Gremium nun auch der Wunsch laut, auf Höhe des "Steinschlags" zwischen Königshütte und Steinmühle eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu beantragen. Dort befinde sich eine scharfe Kurve, wie es hieß. Beschlossen hat das Gremium im weiteren Verlauf der Sitzung, das gemeindliche Tempomessgerät, dass das derzeit in Zirkenreuth aufgestellt ist, nach Dobrigau wechselt.

Erneut ein Thema waren die Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Leonberg. Der Gemeinderat war sich einig, dass auf zwei Grundstücken in der Nähe des Feuerwehrhauses weitere Parkflächen entstehen sollen. Im Mittelpunkt steht die Neugestaltung des Spielplatzes. Zweiter Bürgermeister Max Ernstberger (CSU) bat zu prüfen, ob ein vorzeitiger Baubeginn möglich ist. Bürgermeister Burger meinte dazu: "Da haben wir keine Chance." Martin Teubner monierte, dass sich die Maßnahme hinziehe. Johann Burger bat um Geduld: "Wir dürfen das Gefrierhaus nicht abreißen, dies wäre förderschädlich."

Barrierefreies Trampolin

Einen Dank richtete Bürgermeister Burger an Behindertenbeauftragte Hildegard Betzl, die sich dafür eingesetzt hatte, dass die Gemeinde von der "Aktion Mensch" eine Förderung in Höhe von 5000 Euro erhält. Investiert wird das Geld in ein barrierefreies Trampolin, das auf dem Spielplatz in Themenreuth aufgestellt wird. Das Trampolin kann auch mit einem Rollstuhl befahren werden. "Eine Barriere weniger", zeigte sich Hildegard Betzl erfreut. Als Projektpartner ist die Lebenshilfe mit dabei.

Zum geplanten Baugebiet in Forkatshof liegen jetzt zwei Gestaltungsvorschläge vor. Bürgermeister Burger will die Dorfbewohner darüber entscheiden lassen. Ortssprecher Werner Faltenbacher wünschte sich, dass der Spielplatz mit größerem Abstand zur Straße gebaut wird. Zudem sollten die Dorfbewohner bei der Auswahl von Spielgeräten einbezogen werden.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung im Juni teilte Bürgermeister Burger mit, dass sich der Gemeinderat gegen eine Bauleitplanung für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ausgesprochen habe. Die hohe Qualität der Landschaft, die Ortsstruktur und die Landnutzung im Gemeindegebiet überwögen die Interessen von Investoren, hieß es. Der Bürgermeister stellte klar, dass man Einzelfallentscheidungen treffen werde, wenn Gemeindebürger solche Anlagen bauen wollten.

Weiter verlas der Bürgermeister ein Schreiben der Dorfgemeinschaft Großensees. Darin wird die Gemeinde gebeten, bei der Versteigerung eines Hauses mit einzusteigen. Denn dort sei es in der Vergangenheit zu einigen unschönen Vorfällen gekommen. Im Dorf hoffe man darauf, dass mit der Gemeinde als Eigentümerin wieder etwas mehr Ruhe einkehrt.

Die gemeindliche Zustimmung erhielt nicht zuletzt ein Antrag zum Bau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle in Dobrigau.

Die Abzweigung nach Zirkenreuth war zuletzt ein Thema in der Mai-Sitzung

Leonberg
Ebenfalls keine Zustimmung gab das Landratsamt für die Versetzung des Ortsschildes bei der Einfahrt nach Königshütte.

"Eine Barriere weniger."

Behindertenbeauftragte Hildegard Betzl zum neuen Trampolin in Themenreuth

 

 

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