Gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung attackierten Max Zintl und Max Ernstberger Bürgermeister Johann Burger. Sie wollten wissen, warum vier CSU-Anträge nicht mit in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Bürgermeister Johann Burger meinte daraufhin, dass die Tagesordnung noch immer er als Bürgermeister bestimmt. Nicht genehmigt wurde vonseiten der CSU-Fraktion das Protokoll der Juli-Sitzung: "Hier muss noch nachgearbeitet und ergänzt werden", so der Tenor. Worum es damals inhaltlich ging, wurde nicht thematisiert.
Weiter vermisste Max Zintl seine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Bio-Erlebnis-Bauernhofes, die er an die VG Mitterteich geschickt habe. Auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien beim Bauamt der VG hieß es, dass eine solche Bauvoranfrage nicht eingegangen sei. Zintl hatte die Bauvoranfrage in der Sitzung dabei und übergab sie direkt dem Bürgermeister.
Zintl kritisierte weiter das Landratsamt, dass dieses in Bereichen, wo die Stromtrassen gebaut werden sollen, keine Baugenehmigungen mehr erteile - und das, obwohl landwirtschaftliche Projekte privilegiert seien (siehe "Nachgefragt"). Ein Thema war zudem der neue Buswendeplatz in Münchsgrün (wir berichteten). Bürgermeister Johann Burger freute sich, dass nun wieder ein Schulbus nach Münchsgrün fährt und die Kinder vor Ort abholt. Voraussetzung dafür war der Buswendeplatz, den Bürgermeister Johann Burger mit Unterstützung von Alois Männer und einigen Anliegern angelegt hatte. Um möglichst kostengünstig zu arbeiten, war Fräsgut verwendet und auf einen Asphaltbelag verzichtet worden.
Unsachgemäß
Max Ernstberger kritisierte die seiner Meinung nach unsachgemäße Bauausführung und vermisste ein Bankett am Straßenrand. Max Zintl sprach gar von einer fehlerhaften Bauausführung und wollte dies ausdrücklich im Protokoll festgehalten wissen. Ihrer Meinung nach ist der Buswendeplatz außerdem zu klein dimensioniert.
Helmut Kipferl sprang dem Bürgermeister bei und sagte: "Es ging doch um die Sicherheit der Kinder." Der Freie Wähler verstand die ganze Aufregung nicht und berichtete auf Nachfrage, dass die Münchsgrüner Bürger mit dem Buswendeplatz sehr zufrieden seien. Sie hätten sich vor allem um die Sicherheit der Kinder gesorgt. Drei Jahre lang war der Ortsteil nicht mehr vom Schulbus angesteuert worden. Bisher laufe der Busverkehr reibungslos.
In Eigenregie
VG-Bauamtsleiter Thomas Grillmeier sagte auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien, dass der Buswendeplatz von der Gemeinde in Eigenregie gebaut worden und er mit der Thematik nicht befasst sei. Weiteres Thema war der Einbau des Fräsgutes in den Wegebau in Pfaffenreuth und laut Ernstberger deren unsachgemäße Arbeit. Ernstberger kritisierte, dass Absprachen vom Bürgermeister nicht eingehalten wurden. Bürgermeister Burger verteidigte sein Vorgehen und betonte, niemanden benachteiligt zu haben. Ernstberger sagte, er lasse sich Fräsgut auf Feldwegen eingehen, nicht aber auf Ortsstraßen. Der Gemeinderat sprach von einer schlechten Qualität der Arbeit. Schließlich kritisierte Ernstberger, dass E-Mails der Bürger, die für den Bürgermeister und die Gemeinderäte bestimmt seien, nicht an Letztere weitergeleitet würden. Burger will dies nachholen und gelobte Besserung. Bezüglich Stromtrassenbau kritisierte Thomas Lindner (Freie Wähler) den MdB Albert Rupprecht (CSU). Dieser predige vor Ort, dass die Trassen entlang der Autobahn realisiert werden sollten. "Warum setzt er sich dann in Berlin nicht dafür ein und tut endlich was", schimpfte Lindner und sprach von einer Doppelmoral. Weiter gestiegen ist die Einwohnerzahl. Aktuell leben in Leonberg 1025 Einwohner.
Kritik an der Ausführung der Arbeiten zur Schaffung des Buswendeplatzes in Münchsgrün wurde im Leonberger Gemeinderat laut.
Bild: jr
Nachgefragt:
"Eine Ablehnung ist bisher nicht erfolgt"
Zum Vorwurf von Max Zintl im Gemeinderat erklärt Walter Brucker, Pressesprecher des Landratsamtes: Das Bauamt hatte bisher erst einen Fall (Bauvoranfrage 2017 im Gemeindebereich von Mitterteich), bei dem festgestellt worden ist, dass sich das geplante Vorhaben in unmittelbarer Nähe der geplanten Höchstspannungsfreileitung Ersatzneubau Ostbayernring und im Bereich des Trassenkorridorsegmentes 046 des geplanten Leitungsvorhabens Süd-Ost-Link (Höchstspannungs-Gleichstromverbindung -HGÜ) befindet.
Die Firma Tennet in Bamberg habe auf Nachfrage der Landkreisbehörde seinerzeit mitgeteilt, "dass es sich bei der Planung für den Ostbayernring um eine im Entstehen befindliche Fachplanung handelt, die bereits soweit hinreichend verfestigt ist, dass diese Planung einen öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB darstellt, der einem geplanten Vorhaben entgegenstehen wird". Es sei bereits abzusehen, "dass das Außenbereichsvorhaben die angelaufene Planung unmöglich machen oder jedenfalls wesentlich erschweren würde".
Hinsichtlich des geplanten Leitungsvorhabens Süd-Ost-Link habe Tennet damals mitgeteilt, dass das geplante Vorhaben mittig im Bereich des Trassenkorridorsegmentes 046 liegt. Gemäß § 1 Satz 3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) sei die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich. "Daher stellt das Vorhaben Süd-Ost-Link eine laufende Fachplanung und damit einen öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB dar, der durch das geplante Vorhaben beeinträchtigt wird." Es sei deshalb ebenfalls bereits abzusehen, dass das Außenbereichsvorhaben die angelaufene Planung unmöglich machen oder jedenfalls wesentlich erschweren würde.
"Wir haben diese Information damals an den Antragsteller weitergegeben, die Bauvoranfrage wurde anschließend zurückgezogen", so Brucker gegenüber Oberpfalz-Medien. "Eine Ablehnung eines Antrags auf Vorbescheid oder eines Bauantrages wegen der geplanten Stromtrassen ist durch das Landratsamt bisher nicht erfolgt."
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