24.03.2019 - 10:16 Uhr
Letzau bei TheisseilOberpfalz

Diskurs um Baugebiet

Die Erweiterung des Baugebietes „Am Kirchberg“ ist ein Streitpunkt in der Haushaltssitzung. 450.000 Euro sind für den Grunderwerb vorgesehen, da im ersten Bauabschnitt nur noch eine Parzelle übrig ist. Das Problem: Es wird nicht gebaut.

Um die Erweiterung des Baugebiets "Am Kirchberg" drehen sich im Gemeinderat viele Diskussionen.
von Gabi EichlProfil

Die größten Posten in dem nicht ganz vier Millionen Euro schweren Haushalt sind die Dorferneuerung Letzau und der Anbau des Kindergartens, Letzterer ein rotes Tuch für Günther Meißner (FW), der eigenem Bekunden zufolge weiterhin dessen Notwendigkeit bezweifelt. Meißner stimmte unter anderem deshalb gegen den Haushalt. Mit ihm verweigerten auch Oswald Lingl (FW) und Josef Herrlein (SPD) dem Haushalt ihre Zustimmung, Herrlein wegen der Erweiterung des Baugebietes.

Großes Problem Abwasser

Der SPD-Mann kritisiert zwei Punkte: Für die Erweiterung bestehe noch gar keine Notwendigkeit, da von den 12 Parzellen aktuell nur zwei bebaut seien; möglicherweise komme im nächsten Jahr ein weiterer Neubau hinzu, mehr nicht. Überdies sei die Abwasserentsorgung nicht geklärt; Irchenrieth habe die Einleitung zuletzt abgelehnt. Somit seien die Voraussetzungen für die Ausweisung weiterer Bauplätze gar nicht gegeben.

Bürgermeisterin Marianne Rauh erwiderte, in der vorgesehenen Erweiterung seien schon drei Bauplätze reserviert. Und die Käufer des ersten Bauabschnitts würden durchaus bauen, wenn sie nur Baufirmen bekämen. Die 450.000 Euro im Haushalt müssten ja nicht heuer investiert werden, darüber müsse ohnehin separat beschlossen werden, „aber wir müssen doch in die Zukunft planen“. Entsprechende Anfragen lägen vor.

Herrlein sprach von einem „leeren Baugebiet“, „da brauch' ich noch an kein neues denken“. Schließlich bestehe auch kein Bauzwang und im Moment investiere jedermann in Grund und Boden. Rauh rechtfertigte das mit Blick auf das Baugebiet „Schnepfenäcker II“, das ebenfalls ohne Bauzwang heute komplett bebaut sei. Und der Gemeinderat habe den „Kirchberg“ nun einmal auch ohne Bauzwang auf den Weg gebracht. Herrlein sagte, das sei „übersehen“ worden. Karl Völkl (CSU) sprang der Bürgermeisterin zur Seite. Er meinte, einige Gemeindebürger hätten dort Grundstücke für ihre Kinder gekauft.

Meißner erläuterte seine ablehnende Haltung dem Haushalt gegenüber unter anderem mit dem Ausbau der Durchfahrtsstraße in Wilchenreuth; er sehe nicht ein, dass man „für einen Kirchsteig so viel Geld ausgibt“. Rauh sagte, sie hätte in Wilchenreuth auch lieber einen Versuch unternommen mit einer Oberbau-Verstärkung, aber das Amt für Ländliche Entwicklung als Geldgeber bestehe auf einem Vollausbau. Meißner sagte, statt eines Vollausbaus hätte er die Straße eher zurückgebaut. Wegen der „zwoa Leit, die da durchfahrn“, sei der Aufwand nicht gerechtfertigt.

Kinderzahl verdoppelt

Zu Meißners Kritik am Kindergarten-Anbau sagte Rauh, die Gruppen bestünden bis auf zwei ausschließlich aus Kindern aus der eigenen Gemeinde, die Notwendigkeit liege folglich auf der Hand. Der Kindergarten sei auf 20 Kinder ausgelegt gewesen, aktuell seien es 37.

Der mehrheitlich genehmigte Vier-Millionen-Haushalt schließt im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt ziemlich exakt zu jeweils zwei Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen, die Hebesätze der Grundsteuern bleiben gleich. An Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Gemeinde 2019 135.000 Euro, die Einkommenssteuerbeteiligung wird auf 650.000 Euro geschätzt. Die Schlüsselzuweisungen sinken geringfügig auf 435.000 Euro, die Kreisumlage steigt leicht auf knapp 446.000.

Die Einwohnerzahl sinkt

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von etwas mehr als 47.000 Euro entspricht gerade so der geforderten Mindestzuführung. Der Kämmerer Andreas Voigt erklärte das mit der Haushaltsstelle für Straßensanierungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 Euro. Die Einwohnerzahl der Gemeinde sinkt (seit 2010 um fast 40 Bürger), gleichzeitig steigt die Steuerkraft der aktuell etwas mehr als 1160 Einwohner sehr deutlich (seit 2015 um mehr als 150 Euro pro Einwohner auf aktuell 654 Euro). Rücklagen hatte die Gemeinde zu Jahresbeginn in Höhe von 700.000 Euro, davon entnimmt sie dieses Jahr etwas mehr als 530.000 Euro. Der Schuldenstand hat sich leicht verringert auf 430.000, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 370 Euro.

Sein Einvernehmen hat der Gemeinderat dem Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Fichtenweg 4 in Letzau erteilt.

Die Bürgermeisterin bittet die Fraktionen um eine Stellungnahme zur Tennet-Stromtrasse (Süd-Ost-Link), die sie dann an die Bundesnetzagentur weiterleiten will.

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