Wo könnten in Theisseil Windräder stehen: Knappe Entscheidung für Flächenbenennung

Eigentlich hatte sich der Gemeinderat Theisseil in nichtöffentlicher Sitzung im Oktober darauf verständigt, keine Flächen vorzuschlagen, da man sich schlicht nicht für kompetent hielt, zu beurteilen, was eine passende Fläche sei. Für diese Fälle schlägt der Regionale Planungsverband geeignete Flächen vor, denn dieser steht nach der jüngsten Bundesgesetzgebung vor dem Problem, bis 2027 bayernweit mindestens 1,1 Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stellen zu müssen. Das sind um die 6000 Hektar je Planungsregion. Können die Regionen diese 6000 Hektar nicht benennen, greift automatisch die vom Bund im Rahmen des Osterpaketes 2.0 beschlossene Privilegierung von Windkraftanlagen, die das Mitspracherecht der Gemeinden mehr oder weniger aushebelt.

Diese 1,1 Prozent sind laut Bürgermeister Johannes Kett im zuständigen Planungsverband Oberpfalz-Nord noch nicht annähernd erreicht. Ein Grund für die Mehrheit des Gemeinderates, nun doch Flächen zu benennen. Denn wie Karl-Heinz Mois (SPD) sagt, sei es wichtig, zu den 1,1 Prozent beizutragen, damit die Gemeinden nicht irgendwann dulden müssten, dass Windräder aufstellen könne, wer immer das wo auch immer wolle.

Der CSU-Sprecher Karl Völkl, der gegen die Benennung konkreter Flächen stimmt, sagt, in einer Flächengemeinde wie Theisseil sei es schwierig, Gebiete zu benennen. Es würde vermutlich immer heißen: Warum bei uns, warum nicht anderswo? FW-Sprecher Oswald Lingl hält dagegen, er habe sich die Flächen angesehen, die Situation dort sei eine ganz andere als damals bei einer Fläche südlich von Letzau. Im Fall Görnitzer Berg und Reglersruh sei kein Schattenschlag zu befürchten. Auch er appelliert, die drei Gebiete zu melden.

Tempo 30 und "denk!statt"

Die Gemeinde unterstützt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“, deren Ziel es ist, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, flexibel und ortsbezogen selbst Höchstgeschwindigkeiten festzulegen. Dagegen stimmte nur Karl Völkl, der sich schon in der Diskussion in der Januar-Sitzung skeptisch gegenüber der Initiative gezeigt hatte.

Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, die 400 Euro teure Mitgliedschaft der Gemeinde bei dem Dienstleister „denk!statt“ zu kündigen, nachdem dessen Dienste in den vergangenen Jahren nicht mehr in Anspruch genommen wurden. Völkl warnte allerdings vor diesem Schritt, denn durch die Dorferneuerungsmaßnahmen unter anderem in Wilchenreuth seien zusätzliche Grünflächen angelegt worden, mit deren Pflege der Bauhof überfordert sei. Das könne eventuell die „denk!statt“ übernehmen. Mois weist darauf hin, dass der Dienstleister inzwischen kein Verein mehr sei, sondern eine GmbH. Kett wird sich kundig machen über deren aktuelle Konditionen.

Teurer Wegebau

Die Jagdgenossenschaft Roschau will den Jagdpachtschilling für den Wegebau verwenden, bittet aber die Gemeinde, sich daran zu beteiligen. Der Wegebau soll 6000 Euro kosten, den Hauptteil von 4500 Euro würden die Jagdgenossen tragen, die Gemeinde solle 1500 Euro dazuzahlen. Heribert Schiller warnt davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Die anderen Jagdgenossenschaften würden künftig auch um Zuschüsse für den Wegebau bitten. Ähnlich sieht das Karl Völkl; irgendwann werde aus solchen Zuschüssen eine freiwillige Leistung der Gemeinde. „Ich glaube, wir haben genug andere Pflichtaufgaben“, sagt er. Gerhard Frank (FW) gibt zu bedenken, es handle sich auch um öffentliche Wege und es sei durchaus lobenswert, wenn die Jagdgenossen dort eigenes Geld investierten. Das Thema kommt erneut auf die Tagesordnung.

Thema Wilchenreuth

Wie es mit der Dorferneuerung in Wilchenreuth weitergeht, wird Gegenstand einer öffentlichen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft am 16. Februar sein. Die Bürgerversammlung der Gemeinde findet eine Woche später am 23. Februar im Letzauer Gemeindehaus statt.

Neuer im Gemeinderat

Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Gemeinderat Prof. Thomas Egginger wurde der CSU-Listennachrücker Siegfried Kammerer vereidigt. Der 56-jährige Fuhrparkleiter der Stadt Weiden ist vor allem als leidenschaftlicher Blasmusiker über seinen Heimatort hinaus bekannt. Kammerer übernimmt auch den freigewordenen Posten eines stellvertretenden Mitglieds des Rechnungsprüfungsausschusses.