05.06.2020 - 12:16 Uhr
LeuchtenbergOberpfalz

Leuchtenberg: Investor plant großflächigen Solarpark

Eine Photovoltaik-Freiflächenanlage soll unweit des Schuhmann-Anwesens im Waldgebiet Elm entstehen. In der Marktratssitzung geht es zunächst um etwas ganz anderes.

Für die Waldlichtung zwischen Kleinpoppenhof und Lerau liegt der Marktgemeinde ein Antrag zum Bau einer großflächigen Sonnenstrom-Anlage vor.
von Josef ForsterProfil

Mit kräftiger Kritik startete die Marktratssitzung in der Schulturnhalle. „Es sind ja viel zu viele Punkte auf der Tagesordnung“, monierte Gerlinde Janker (SPD). An die fünf neuen Markträte habe dabei wohl niemand gedacht. Zu den umfangreichen Themen geselle sich auch noch der nicht öffentliche Teil. Weil sich die Grundlagen der künftigen Gemeinderatsarbeit wesentlich änderten, riet Janker zu einem gemeinsamen Erarbeiten und bat darum, manchen Punkt zu verschieben.

Fast schien es zunächst, als ob auch Bürgermeister Anton Kappl die Situation ähnlich beurteilte, als er die Frage stellte: „Was lassen wir weg?“ Doch als Janker sich einzig für die neue Geschäftsordnung stark machte, erfuhr sie eine schroffe Abfuhr: „Es ist alles drauf, weil alles wichtig ist und weg muss. Wir müssen uns ordnungsgemäß verhalten, also ziehen wir das auch durch. Da ist nichts drauf, was Zeit hätte.“ Bei der vom Bürgermeister erbetenen Abstimmung zeigte sich, dass der Marktrat die Thematik fast geschlossen genauso sah. Janker und ihre Mitstreiterin Margaretha Schieder-Beierl blieben mit ihren beiden Vetos gegen die restlichen 11 weit in der Unterzahl.

Nun erst bat Kappl das neue Gremium erstmals „um Mitarbeit und Zusammenarbeit“. Dazu hieß er die neuen Mitglieder willkommen. Zur entgegengebrachten Anteilnahme während seiner Erkrankung dankte er und resümierte: „So wie es ist, so ist es. Ich freue mich, dass ich wieder da sein kann. Mein Gesundsein sollte wieder passen.“ Dann rief er die Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts auf und kommentierte: „Die Satzung ist größtenteils von der bisherigen übernommen.“ Anpassungen seien lediglich der „neuen Zeit“ geschuldet und entstammten den neuen Mustersatzungen und Geschäftsordnungen. Geschlossen einigte sich das Gremium nach wenigen Änderungen auf die neue Satzung.

Als es im Anschluss um eine Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für den Marktrat ging, weitete sich der Diskussionsbedarf. Schieder-Beierl plädierte gleich eingangs für ein komplettes Durchgehen des Werks. Später wollte sie wissen, ob ihr die Besetzung eines Datenschutzbeauftragten entgangen sei. Antwort wusste Kämmerin Sabrina Schaffner, wonach sich Günter Hofmann im Landratsamt interkommunal um dieses Ressort kümmere. Unterstützung bei der Bitte zur Verlängerung des Einladungszeitraums bei den Haushaltsberatungen auf zwei Sitzungen davor erhielt Schieder-Bayerl von ihrem Fraktionskollegen Martin Reil: „Damit es bei den Beschlussfassungen etwas schneller geht.“ Kappl zeigte Verständnis für diese Bitte, sah jedoch erhebliche Schwierigkeiten, zumal dies dann auf den Dezember des Vorjahres träfe.

Daraus entwickelte sich eine tiefgreifende Diskussion und Kappl sah einzig die Möglichkeit, diese kurzerhand abzubrechen. Wenig später das gleiche Spiel, worauf der Bürgermeister fast grantig und lautstark agierte, als es um die Verfügungsbeträge des Bürgermeisters ging: „Gerlinde, bitte lass das. Das ist aus Mustersatzungen und alles rechtens.“ Schieder-Beierl forderte daraufhin sofort einen „mäßigen, wertschätzenden Umgang und eine geringere Lautstärke“ Kappls. Der Unmut des Gemeindeoberhaupts ließ sich auch irgendwie nachvollziehen: Zugrunde lagen jeweils fiktive Vorschriften ohne direkten Bezug zu tatsächlich anstehenden Entscheidungen.

Eine offenkundige Debatte über die Nutzungsgebühren für Vereine bei Überlassung von Räumen schloss sich an. Kappl argumentierte: „Hier geht es um eine schnelle unkomplizierte Hilfe bis zu 1000 Euro.“ Dasselbe Bild zeigte sich, als es um eine Erhöhung der selbstständigen Auftragsvergaben des Bürgermeisters um 10 Prozent oder 5000 Euro netto ging. Beide Themen fanden keine einmütige Zustimmung des Gremiums. Die Abstimmung lautete auf 9:4 Stimmen.

Janker vermisste später noch die Bekanntgabe von Punkten aus dem nicht öffentlichen Teil, was bislang gänzlich fehle. Grundstücksgeschäfte müssten beispielsweise immer veröffentlicht werden. Kappl sicherte der Antragsführerin hierzu ein Entgegenkommen zu. Als es um die Abstimmung des neuen Mammutwerks ging, zeigten sich die Wogen bereits wieder geglättet. Einzig Janker stimmte gegen die Neufassung der Satzung.

Ein bis zwei Minijobber stellt die Marktgemeinde für die künftige Mittagsbetreuung an der Grundschule ein. Auf eine Ausschreibung einigte sich der Marktrat einstimmig. Ein Mittagessen werde dabei nicht angeboten, erklärte der Bürgermeister, da es hierfür keine Nachfrage gegeben habe. Nach ausgiebiger Beratung einigte sich das Gremium auf eine Gebühr von 10 Euro monatlich pro gebuchten Wochentag. Den dadurch bei der Marktgemeinde verbleibenden Anteil bezifferte Kappl auf 6000 bis 8000 Euro pro Schuljahr.

Nach den Informationen zum Betrieb und zur Nutzung der Mittagsbetreuung erhielt die Satzung über den Betrieb und die Nutzung die geschlossene Zustimmung. Gleiches galt für die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Nutzung dieser Mittagsbetreuung und den Antrag der SPD-Marktratsfraktion auf eine Nachmittagsbetreuung in der Schule. Letzterer passierte das Gremium ohne weitere Diskussion, nachdem zuvor die Thematik bereits abgehandelt und umgesetzt war.

Als „Altlast aus der letzten Periode“ umschrieb Kappl den Antrag der SPD-Marktratsfraktion auf Information zur Trinkwasserversorgung der Glaubendorfer Gruppe und gestand: „Es gibt nichts Neues. Die Ursache ist noch offen.“ Durch einen Zukauf aus der Wernberger Gruppe sei ausreichend Wasser vorhanden. Für den Leuchtenberger Marktrat gebe es zudem kein Mitspracherecht, da die Kommune nur Abnehmer sei. Mehr könne und gebe es nicht zu sagen, nur dass die Ortsteile Schönmühle, Preppach und Döllnitz „sauberes Wasser“ hätten.

Für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes war im Anschluss eine Stellungnahme des Gremiums und der Marktgemeinde gefragt. Zugrunde lag ein Antrag der Biogas Gruber, Lückenrieth, um Erweiterung einer Einheit, was die Markträte geschlossen befürworteten.

Bauamtsleiterin Johanna Kick informierte über den Eingang eines Antrags auf Errichtung einer großen Sonnenstrom-Freiflächenanlage unweit des Schuhmann-Anwesens im Elm. Sie habe das Thema auf die Sitzung genommen, um die Meinung im Marktrat grundsätzlich zu derartigen Anlagen abzufragen. Unterstützung bekam sie vom Rathauschef: „Es ist nicht der einzige Antrag dieser Art und weitere dürften folgen.“

Durch das Bauamt seien die Fachstellen beim Landratsamt bereits informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Einzig die Antworten stünden noch aus. Der Antrag selbst komme von einem Investor mit dem Namen „Sunshine Energy Anlagen“. Schieder-Bayerl kritisierte die verspätete Vorlage des Themas im Marktrat, nachdem der Antrag bereits im Februar bei der Gemeinde eingegangen sei. Bei den wenigen Wortmeldungen zeigte sich ein übereinstimmender Konsens für ein Abwarten der Stellungnahmen aus dem Landratsamt. Daran änderte sich auch nichts, als Kick die Markträte mehrmals darum bat, eine eigene Meinung dazu abzugeben. Auch Kappl gab zu bedenken: „Was hat die Gemeinde davon, bei so einem Konstrukt", das auch „massiv einschlagen kann“.

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