22.01.2020 - 10:33 Uhr
LeuchtenbergOberpfalz

SPD-Antrag sorgt für Zündstoff in Leuchtenberg

Aufregung am Schluss der Marktgemeinderatssitzung in Leuchtenberg: Einen Antrag der SPD-Fraktion auf „Kinderkrippenneubau“ findet Bürgermeister Anton Kappl völlig deplatziert, schließlich könne die Marktgemeinde nicht für die Kirche bauen.

Die Straße vor dem Kindergarten Sankt Johannes wird keine "verkehrsberuhigte Zone". Stattdessen wird in dem Bereich "Tempo 30" gelten.
von Ernst FrischholzProfil

Den schriftlichen Antrag der SPD, in dem man „Antrag auf Anbau einer Kinderkrippe an den bestehenden Kindergarten“ an die Marktgemeinde stellt, übergab Gerlinde Janker an den Bürgermeister. Darin steht, dass November 2017 die Caritas, das Jugendamt und die Kirchenverwaltung Gespräche über einen Krippenneubau geführt haben. Im April 2018 gab es eine Besprechung mit Pfarrer Adam Nieciecki und der Kirchenverwaltung, bei der eine Planskizze vorgelegt wurde. Seitdem hört man nichts mehr. Weiter wird eine baldmöglichste Umsetzung des SPD-Antrags gefordert.

"Was soll ich damit?", reagierte Kappl. "Wir haben einen kirchlichen Kindergarten. Träger und Betreiber ist die Kirchenstiftung. Das wisst ihr doch genau", sagte der Gemeindechef Richtung SPD. "Wir können doch als Gemeinde nicht hergehen, auf Kirchengrund an deren Gebäude einen Anbau zu machen", so der Rathauschef. Es sei richtig, dass Gespräche über einen Anbau unter Federführung der Kirche stattfanden. Fakt sei, dass die Kirche als Bauherr einen Bauantrag stellen muss und daraufhin die Gemeinde tätig wird, indem sie für das Bauvorhaben den Förderantrag bei der Regierung der Oberpfalz einreicht. "Wir können erst tätig werden, wenn die Kirche einen Bauantrag bringt und haben diesbezüglich bisher alles geliefert, was zu liefern war", betonte Kappl. Zudem sei ihm von der Kirchenverwaltung schriftlich mitgeteilt worden, dass man als Gemeinde nichts mit dem Bau selbst zu tun habe und die Kirche darüber entscheide.

Das ungläubige Kopfschütteln bei den CSU-Markträten formulierte Bernhard Kammerer in Worte. Man habe sich hier wohl in Richtung „Wahlkampf“ verlaufen. Sonst müsste er unterstellen, dass die Antragsteller nicht wissen, was ein „kirchlicher Kindergarten“ ist und wie hier die Zuständigkeit der Gemeinde aussieht. Unabhängig von dem Antrag kündigte der Bürgermeister ein von ihm angestrebtes Gespräch mit den Verantwortlichen der Kirche an.

Keine verkehrsberuhigte Zone

In einer der letzten Sitzungen hatte man auf Antrag des Elternbeirats beschlossen, Tempo-30 in den Straßen „Am Hohen Stein“, „Pfarrer-Reitter-Straße“ und „Pfarrer-Weeger-Straße“ sowie dann auf Länge des Kindergarten „verkehrsberuhigte Zone“ festzulegen. Schriftlich dazu hatte auch eine positive Beurteilung der Polizei vorgelegen. Wie der Bürgermeister ausführte, stellte sich bei der Begehung mit der Polizei heraus, dass im Bereich des Kindergartens die „verkehrsberuhigte Zone“ nicht machbar sei. So nahm man nun den Beschluss zurück und änderte diesen dann auf wie schon den ganzen Straßenzug „Tempo 30“ ab. Selbige Geschwindigkeitsbeschränkung legte der Marktrat auch im Bereich der Grundschule mit der Einschränkung „Montag – Freitag von 7 Uhr bis 15 Uhr – An Schultagen“.

Badeweiher wird saniert

Für die Dorfgemeinschaft Lückenrieth übergab Marktrat Andreas Gruber einen Antrag auf Sanierung des Badeweihers. Die Dorfgemeinschaft bot dies in Eigenleistung an, wenn die Gemeinde Materialkosten von etwa 5000 Euro und Betriebskosten von 600 Euro übernehme. Kappl erklärte, dass dieses Modell mit dem Engagement der Lückenriether schon bei einer Wegesanierung bestens war. Somit war auch das Gremium einstimmig dafür.

Lückenrieth ohne Empfang

In Lückenrieth und auf der Hammermühle gibt es keinen Mobilfunkempfang. Es fehlt ein Mobilfunkmast. Die Gemeinde hatte sich bereits entschlossen, am Förderprogramm der Staatsregierung teilzunehmen. Als erstes Feedback erhielt man von der Regierung der Oberpfalz die Mitteilung, dass eine Förderung möglich sei und das weitere Vorgehen am Interesse der Netzbetreiber liege. "Bis Mitte März werden wir dann wissen, welches Modell hier möglich ist", informierte Bürgermeister Kappl.

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