13.02.2020 - 16:02 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Bahnsteiggespräch der CSU Luhe-Wildenau

Informationen aus erster Hand gab es beim Bahnsteiggespräch der CSU Luhe-Wildenau in Luhe am Forst. Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht kam, um die Bürger über den Stand der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zu informieren.

Albert Rupprecht informiert beim Bahnsteiggespräch der CSU.
von Externer BeitragProfil

Rupprecht erinnerte an die Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium, dass im Zuge der Elektrifizierung die Lärmvorsorge greift. Dies bedeutet, dass die gleichen Lärmschutzmaßnahmen wie bei einem Streckenneubau getroffen werden müssen. "Aktuell führt die DB Netz bereits eine Grundlagenermittlung für den Abschnitt Marktredwitz - Regensburg durch", so der Abgeordnete. Im Anschluss folgt die Vorplanung der Strecke mit 135 Bahnkilometern, 127 Eisenbahnbrücken und 59 Straßenbrücken. Letzere stellen ein großes Problem dar, und drohen - wie zum Beispiel die Brücke bei Haselhöhe - der Elektrifizierung zum Opfer zu fallen. Sebastian Hartl stellte die Bedeutung dieses Bauwerks heraus und bat Rupprecht um Unterstützung. Ende 2021, so der aktuelle Zeitplan, wird sich dann der Bundestag mit der Vorplanung und der ausgearbeiteten Vorzugsvariante befassen.

Eine spürbare Lärmminderung tritt aber bereits Ende diesen Jahres ein. "Ab dem 13. Dezember 2020 sind laute Güterzüge auf dem deutschen Schienennetz per Gesetz verboten", informierte Rupprecht. Ab dann dürfen nur noch Güterzüge mit sogenannten "Flüsterbremsen" eingesetzt werden, was zu einer Halbierung des Lärms führt.

Rupprecht empfiehlt den Kommunen frühzeitig das Gespräch mit der Bahn zu suchen, um das bestmögliche bei den Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen. "Wir sollten auch überlegen eigene Lärmmessungen in Auftrag zu geben, um Vergleichswerte in der Hand zu haben", regte Hartl an.

Lärm verursacht neben der Eisenbahn auch die A93. Betroffen sind davon nicht nur die unmittelbaren Anwohner, sondern je nach Windrichtung auch andere Ortsteile. Zwar wurde Ende 2014 mit dem Grinding-Verfahren der Fahrbahnbelag aufgeraut, allerdings aus Kostengründen nur ab der Naabbrücke in nördliche Richtung. Da die vorhandene Betonfahrbahn vermutlich nicht vor 2025 gegen einen lärmmindernden Belag ausgetauscht wird, sicherte Rupprecht zu, mit der Autobahndirektion hinsichtlich möglicher Maßnahmen Kontakt aufzunehmen.

Weiteres Thema war der in einigen Gemeindeteilen immer noch unzufriedene Mobilfunkempfang. "Die Netzabdeckung der Haushalte und entlang von Autobahnen wird durch die Bundesregierung massiv vorangetrieben", so Rupprecht. "Hierfür sind aber auch zusätzliche Mobilfunkstationen notwendig", bat der Abgeordnete um Verständnis.

Bahnsteiggespräch
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Hilde Lindner-Hausner

Der Bundestag beschloss Ende Januar mit den Stimmen der Kabinettsmehrheit (CDU/CSU und SPD) ein Gesetz - eine gesetzliche Beschränkung von Einwirkungsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen!. Der Bundesrat segnete es gestern ab.
Es heißt Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG.
Zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte können künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden.

Darunter auch der Ausbau dieser Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling.

Es beinhaltet die Beschränkung der Beteiligungsrechte des Natur- und Umweltschutzes, somit auch die Einschränkung der Beteiligungsrechte Bürger_innen.
Das Gesetz hat auch Auswirkungen auf den Rechtsschutz: erfolgt die Zulassung durch Gesetz statt durch behördlichen Planfeststellungsbeschluss, ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg ausgeschlossen. (aus der Pressemitteilung des Bundesrates)

Wie bitte will man hier noch Lärmschutzregelungen erwirken können, wenn speziell bei diesem Projekt die Beteiligungsrechte gekappt werden? Bitte den Bürgern reinen Wein einschenken.

15.02.2020