19.02.2021 - 14:53 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Debatte um Kinderhaus Oberwildenau

Der Markt Luhe-Wildenau ist seit Anfang des Jahres für die Vorschuleinrichtung verantwortlich. Dafür muss der Gemeinderat neue Satzungen beschließen, unter anderem auch wegen der Gebühren.

Das Kinderhaus Oberwildenau ist seit 1. Januar 2021 nach der Übernahme von der katholischen Kirchenstiftung in der Verantwortung des Markts Luhe-Wildenau. Der Marktrat hat zwei Satzungen beschlossen, um die Rechtsverhältnisse und Gebührungen festzusetzen.
von Walter BeyerleinProfil

Am 1. Januar hat der Markt als Träger die Verantwortung für das Kinderhaus Oberwildenau von der katholischen Kirchenstiftung übernommen. Deshalb ist es notwendig, die Satzung für das Kinderhaus anzupassen. Dies gilt auch für die Gebührensatzung. Die beiden Satzungen wurden laut Bürgermeister Sebastian Hartl vom Freistaat als Mustersatzungen herausgegeben. Unabhängig davon seien sie mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt, dem Kreisjugendamt und der Leiterin des Kinderhauses Oberwildenau abgestimmt worden. Der Marktrat stimmte in der Sitzung am Donnerstag den beiden Satzungen geschlossen zu.

Bei den von den Eltern zu zahlenden Gebühren wies Hartl ausdrücklich auf die niedrigen Sätze hin. So müssen beispielsweise für ein Kind im Kindergarten bei einer Aufenthaltsdauer von acht bis neun Stunden einschließlich drei Euro Spielgeld nur 90 Euro bezahlt werden, während dafür vom Freistaat 100 Euro bezahlt werden. Die jetzt zu zahlenden Beträge wurden aus dem Vorjahr übernommen, erklärte das Marktoberhaupt. Zugleich machte Hartl aber deutlich, dass das Kinderhaus ebenfalls eine kostendeckende Einrichtung sei. Deshalb müsste nach einem Jahr die Einnahme- und Ausgabesituation genau geprüft werden, um dann eventuell zu einer Anpassung zu kommen.

Weitere Vorhaben des Markts Luhe-Wildenau

Luhe-Wildenau

Sigrid Ziegler (CSU) sorgte sich, dass es dann möglicherweise im Kinderhaus Luhe und im Kinderhaus Oberwildenau zu zweierlei Beitragszahlungen kommen könne. Der Markt Luhe-Wildenau werde aber bestrebt sein, diese Ungleichheit zu vermeiden, betonte der Bürgermeister. Maximilian Hotek (JU) kritisierte den Ausstieg der katholischen Kirche aus der Verantwortung in der Kinderbetreuung, weil dies dem immer von der Kirche gern gezeigten sozialen Denken widerspreche. „Ich finde das sehr schade“, meinte er.

„Die Entscheidung über den Rückzug der Kirche liegt aber nicht an unserem Pfarrer“, betonte Sigrid Ziegler (CSU). Die Frage nach der Auslastung der Kinderhäuser beantwortete das Marktoberhaupt deutlich: Beide Kinderkrippen seien voll belebt, im Kindergarten könne es noch einen „Puffer“ von zwei bis drei Kindern geben. Zugleich machte Hartl aber auch aufmerksam, sollte ein Integrationskind kommen, zähle dies als „zwei oder drei Kinder“.

  • Zuschuss für Tierheim Weiden

Der Markt unterstützt den Neubau des Tierheims Weiden. Das Gremium gewährte einen Zuschuss von 35.000 Euro, zu zahlen in drei gleichen Jahresraten (11.750 Euro). Der Rathauschef wies auf die möglichen Zahlungsvarianten hin. Demnach könnte der zugesagte Betrag komplett oder in drei gleichen Jahresraten oder aufgeteilt auf 20 Jahre bezahlt werden. Die Marktverwaltung und der Finanzausschuss haben sich nach den Worten Hartls für die Variante mit den drei gleichen Raten ausgesprochen. Diesen Vorschlag erhob der Marktgemeinderat einstimmig zum Beschluss.

  • Wettbewerb "Kommunal? Digital!"

Hartl gab bekannt, dass der Markt für den Wettbewerb „Kommunal? Digital!“ des bayerischen Digitalministeriums zwei Projekte genannt habe. Die sei die sogenannte „Bauhofbörse“, die die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Bauhöfen biete. Das andere Projekt sei die „digitale Mitfahrbank“ als Ergänzung zum ÖPNV und zum „Baxi“.

  • Vergabe von Bauplätzen

Für die Vergabe von zwei Bauplätzen, jeweils ein Grundstück im Baugebiet „Breiter Rain“, Luhe und im Baugebiet „Eschlingweiher III“, sind laut dem Bürgermeister 23 Bewerbungen eingegangen. Diese Bewerber erhalten jetzt einen Fragebogen, der ausgefüllt, die Grundlage für die Bewertung der Bewerber sein wird. Dann entscheidet der Marktrat über den Zuschlag.

  • Weitere Baxi-Haltestellen

Mit dem neuen Fahrplan ab dem 1. April gibt es im Marktgebiet beim Gesundheitszentrum, beim Netto und in Sperlhammer weitere Baxi-Haltestellen. Bürgermeister Sebastian Hartl wünscht sich von der Bevölkerung eine große Akzeptanz, die zum einen den Bedarf des Baxis sichtbar machen und zum anderen den Bestand der Linie sichert.

  • "Innen vor außen"

Einstimmig erteilte der Marktrat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für den Umbau des ersten Obergeschosses und des Dachgeschosses in einem Wohngebäude in Luhe. Die Entscheidung über den Selbstbindungsbeschluss zur vorrangigen Innenentwicklung nach dem Programm „Innen vor außen“ in Luhe stellte das Gremium nach ausführlicher Diskussion einstimmig zurück. Geklärt werden soll bis zur nächsten Sitzung vor allem, wie lange dieser Beschluss für den Markt Luhe-Wildenau verbindlich wäre.

 

 

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