24.04.2020 - 12:38 Uhr
MantelOberpfalz

Marktrat Mantel verabschiedet Rekordhaushalt

Ein Gemeinde-Haushalt ist keine leichte Kost. Erst recht nicht, wenn die Markträte ihn mit Mundschutz und beschlagenen Brillen diskutieren müssen.

Die Marktgemeinderäte sowie die Zuhörer tragen Mund-Nase-Masken und sitzen in der Mehrzweckhalle zwei Meter auseinander.
von Eva SeifriedProfil

Wegen der Coronakrise traf sich das Gremium in der Mehrzweckhalle, obligatorisch mit Masken und Mindestabstand. Wie Bürgermeister Richard Kammerer ausführte, hatte der Kämmerer einen Rekordhaushalt von über 8,6 Millionen Euro aufgestellt. Allein der Vermögenshaushalt enthält drei Millionen Euro Investitionen in verschiedenste Objekte.

Für die Städtebauförderung stehen 397000 Euro bereit, für das Baugebiet "Schlossäcker 2" schlägt der Grundstücksankauf mit 395000 Euro zu Buche und der Straßenbau mit 340100 Euro. Für Breitbandausbau stehen 182000 Euro zur Verfügung.

Dem gegenüber stehen im Vermögenshaushalt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit 794360 Euro, ein Zuschuss von der Städtebauförderung mit 200000 Euro und eine Zuwendung für die energetische Sanierung des Gemeindezentrums mit 298000 Euro. Der Breitbandausbau wird mit 163800 Euro gefördert.

Der Schuldenstand soll am Jahresende 972281 Euro betragen, die Pro-Kopf-Verschuldung 355 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen lag 2017 bei 589 Euro. Kämmerer Rudi Jankowski erläuterte das Zahlenwerk. Der Einkommensteueranteil ist mit 1,51 Millionen Euro angesetzt und die Gewerbesteuereinnahmen mit 268000 Euro. Es gelte jedoch abzuwarten, wie sich die Coronakrise auswirkt. Einstimmig verabschiedeten die Fraktionen das Zahlenpaket.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 5,64 Millionen Euro ab, der Vermögensetat mit 3,02 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 360 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 370 vom Hundert festgesetzt.

Genehmigt wurde der Haushalts- und Stellenplan der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul für das Kinderhaus. Ein Antrag auf Erweiterung oder Neubau des Feuerwehrhauses wurde auf die übernächste Sitzung verschoben. Um den Bauantrag von Anna und Josef Aichinger für einer Aufbereitungsanlage für Kraftfahrzeuge in Steinfels soll sich der Bauausschuss kümmern. Einige Räte befürchteten dadurch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort.

Den Auftrag für den Glasfaserausbau der Schule und des Rathauses bekam das Ingenieurbüro IK-T. Für die Schule bleibt nach Abzug der Fördermittel ein Eigenanteil von 23102 Euro und für das Rathaus von 9160 Euro. Das Bayernwerk erhielt den Auftrag für die Umgestaltung der Straßenbeleuchtung auf LED für 11230 Euro. Der Schlossäckerring wurde zur Ortsstraße gewidmet.

Durchgewunken wurden die Bauanträge auf Erweiterung einer Lagerhalle und Neubau eines Nebengebäudes im Gewerbepark 16 und für einen Anbau an ein Zweifamilienhaus in der Blumenstraße 11.

Sitzungsleiter Kammerer gab bekannt, dass beim Festplatz zehn Hochstamm-Obstbäume gepflanzt wurden. In der Kasse und im Einwohnermeldeamt im Rathaus sind Plexiglasscheiben zum Schutz der Mitarbeiter eingebaut, ebenso in der Schule und in der Bibliothek.

Bei der Firma Gollwitzer gab es mit dem Wasserwirtschaftsamt, dem Landratsamt, den Fischerfreunden und dem Bürgermeister einen Ortstermin. Die Teilnehmer sahen sich die Böschung an. Wie Kammerer mitteilte, trifft sich der örtliche Corona-Krisenstab jeden Donnerstag und bei Bedarf kurzfristig.

Im Eingangsbereich der Schule wurde eine Steinschlange errichtet. Jeder kann einen bemalten Stein dazulegen, um die Schlange zu verlängern und so ein fröhliches ein Zeichen in einer schwierigen Zeit setzen. Im Rathaus und bei Erhard Kleber werden kostenlos Mundschutzmasken verteilt, die gespendet wurden. Wer gerne noch Masken nähen möchte, kann diese im Rathaus abgeben. Die konstituierende Sitzung des neuen Marktrats ist am 12. Mai.

Manfred Klier (SPD) wies auf ein tiefes Loch in der Fahrbahn der Frühlingsstraße hin, FWG-Rat Franz Sperl bedauerte, dass es bei Corona-Erkrankungen in der Bevölkerung üble Nachreden gebe. „Wir sollten zusammenstehen anstatt gegeneinander arbeiten.“

Zuschüsse:

Der OWV bekommt für seine Arbeit einen Zuschuss von 750 Euro, die Beratungsstelle "Donum Vitae" 50 Euro, der Kreisjugendring 50 Euro für das Fify-fifty-Taxi. Der Kegelklub erhält für einen Laptop 150 Euro. Die „Helfer vor Ort Haidenaabtal“, die allein im Februar 20 Einsätze hatten, bekommen ein Fahrzeug mit 10 Prozent der Kosten gefördert, was etwa 2000 Euro für den Markt Mantel entspricht. (sei)

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