21.07.2020 - 17:28 Uhr
MantelOberpfalz

Teilerfolg für Naturschützer: Baubeginn für Umgehung Mantel offener denn je

Im Kampf um die Ortsumgehung Mantel landet der Landesbund für Vogelschutz (LBV) einen Wirkungstreffer: Die Regierung der Oberpfalz muss ihre Planfeststellung nacharbeiten. Das zögert einen möglichen Baubeginn weiter hinaus.

Rund um Mantel ist die Natur intakt. Das bereitet Probleme bei der Genehmigung einer Ortsumgehung. Der Landesbund für Vogelschutz hat nach Ansicht von Juristen zurecht die Planfeststellung kritisiert. Ein Baubeginn ist zurzeit nicht absehbar.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

"Ich habe einen Zeitplan im Kopf, den sage ich jetzt nicht öffentlich. Heuer wird es aber wohl mit dem Spatenstich nichts mehr werden." So kommentiert Mantels Bürgermeister Richard Kammerer enttäuscht die neuesten Entwicklungen um den Neubau der Kreisstraße NEW 21, um den sich seine Gemeinde und der Landkreis seit 1984 bemühen.

Landrat Andreas Meier nennt das umstrittene Teilstück sinngemäß die meistgeprüfte Straße der Region. Doch Baurecht darf er trotzdem nicht vollziehen, obwohl er gehofft hatte, mit den Arbeiten 2020 noch loslegen zu können. Der Landesverband des LBV hatte Ende Juni Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Für die Begründung hat er zehn Wochen Zeit, bis Ende August. Doch vorerst hat er diese Klage ausgesetzt, weil ihm die Juristen der Beklagten schon im Vorfeld in gravierenden Punkten Recht gegeben haben.

Demnach haben die Vogelschützer der Regierung der Oberpfalz in ihrem Planfeststellungsbescheid Fehler nachgewiesen. Der LBV hatte kritisiert, dass die geplante Trasse ein FFH-Gebiet durchschneidet, in dem der besonders geschützte Dunkle Wiesenkopf-Ameisenbläuling, eine Falterart, vorkommt. Das sei im Bescheid der Regierung nicht berücksichtigt. Neben dieser fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung mangle es auch an der Umweltverträglichkeitsprüfung, moniert LBV-Landesgeschäftsführer Helmut Beran. "Man kann von staatlichen Behörden schon rechtssichere Bescheide erwarten. Das Schreiben ging raus, obwohl die Fehler bekannt waren."

Das räumt die Regierung ein - wohl zähneknirschend, obwohl sich ihre offizielle Stellungnahme anders liest. Darin "begrüßt" sie die Aussetzung der Klage durch den LBV. Das gebe aufgrund der neuen Datenlage Gelegenheit, die Pläne nachzuarbeiten. "Im Idealfall könnte dann die Klage hinfällig werden."

Darin schwingt Wunschdenken mit. Der LBV pocht auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. "Wir sind keine Fundamentalverweigerer", betont Beran. Er deutet jedoch an, dass die Klage jederzeit wieder eingesetzt werden könne, wenn der neue Bescheid der Regierung nicht zufriedenstellend ausfalle. "Wir haben ja auch noch weitere Kritikpunkte."

"Politische Einflussnahme"

Näher will er sich nicht in die Munitionskiste schauen lassen. Eine Patrone zieht er trotzdem schon aus dem Halfter: "Politische Einflussnahme auf die Trasse ist belegbar." Das hatte jüngst Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger im Marktrat Mantel vehement zurückgewiesen. Gäbe es überhaupt einen Kompromiss, mit dem der LBV die aktuelle Trassenführung durchwinken könnte? "Für diese Aussage ist es noch zu früh", sagt Beran. Sein Landesverband ist einer von vielen Grundeigentümern im Gebiet der geplanten Trasse, die den Schwerlastverkehr aus dem Manteler Ortskern ziehen soll.

LBV-Ortsgruppe nicht Klägerin

Beran nimmt zugleich die Ortsgruppe Weiherhammer des Landesbunds für Vogelschutz aus der Schusslinie. Deren Mitglieder hatten viel Kritik und Angriffe abbekommen. Kläger sei aber der Landesverband. Das unterstreicht auch Bürgermeister Kammerer. Er habe im Rathaus viele Gespräche mit der Ortsgruppe Weiherhammer geführt. Die Ehrenamtlichen hätten ihm gesagt, dass sie gerne Ersatzgrundstücke hätten, die sie unter naturschützerischen Aspekten gestalten könnten. Sie hätten aber nichts gegen die geplante Umgehung.

Darauf kann der Landesverband nur bedingt Rücksicht nehmen, erklärt Geschäftsführer Beran: "Sonst wären wir in solchen Fällen zahnlose Tiger."

Die Ortsumgehung Mantel als Thema der Juli-Sitzung des Marktrats

Mantel

Die Themenseite zur Ortsumgehung Mantel im Onetz

Die Vorstellung seitens der Kreispolitik

Mantel

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