Bürokratieabbau, Gülle und Biomasse: Vertreter der Landwirtschaft tragen der Politik im Wahlkreis Amberg ihre Anliegen vor

Zu einem Gedankenaustausch haben sich Vertreter des Bayerischen Bauernverbands (BBV) mit Politikern verschiedenen Parteien im Bundeswahlkreis Amberg (Stadt Amberg, Landkreis Amberg-Sulzbach und Landkreis Neumarkt) im Kastler Forsthof getroffen. Auf der Seite des Bauernverbandes nahmen die beiden Obmänner Michael Gruber (Neumarkt) und Peter Beer (Amberg-Sulzbach) sowie Geschäftsführerin Ariane Volkmann und die beiden Kreisbäuerinnen Rita Götz und Erika Loos teil. Die Politik vertraten die Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl (CSU), Reinhold Strobl (SPD) Susanne Witt und Marianne Badura (ÖDP), Hans-Martin Grötsch (FW) und Stefan Haas (Grüne).

Landwirte im Zwiespalt

Der Neumarkter BBV-Obmann Michael Gruber zählte die drängendsten Anliegen der Landwirte auf: Bürokratieabbau, günstiger Strom, ein Biomasse-Konzept, Wiedereinführung der Dieselerstattung oder Angleichung an europäisches Niveau, Regulierung von Wolf, Biber, Fischotter, Krähen und sonstigen Tieren, die überhandnehmen und die Landwirtschaft schädigen, sowie klare Regelungen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger (Gülle, Festmist) und eine Entschädigung für die Landwirte, die mit ihrer Arbeit die Umweltleistungen für die Gesellschaft tragen. Auch der Klimawandel und die demographische Entwicklung der Bevölkerung machten den Landwirten Angst, sagte Gruber. Zudem seien die Bauern in einem Zwiespalt: ob sie ihre Flächen für die Ernährungsproduktion, für die Viehhaltung, für Erneuerbare Energie oder für die Biomasse zu Verfügung stellen sollten.

Laut CSU-Bundestagsabgeordneter Susanne Hierl wird beim Bürokratieabbau schon seit Jahrzehnten angeschoben - "leider mit wenig Erfolg". EU-Vorschriften und Vorschriften des Bundes, "gerade unter der Ampel" und auch die ergänzenden Vorschriften der Länder im Agrarbereich machten das Leben der Landwirte nicht leichter. Sie wolle aber versuchen, hier etwas zu bewegen. Für Hierl steht nach eigenen Angaben die Ernährungsproduktion für die Bevölkerung an erster Stelle. Sie sehe aber auch "so manche Umweltauflage wie die Ausweisung der Roten Gebiete, in denen nur eingeschränkt Wirtschaftsdünger ausgebracht werden kann, kritisch". Ebenso sei sie für eine nachvollziehbare Regulierung von Wolf, Biber und Fischotter, die eine Weidehaltung oder Fischzucht extrem beeinträchtigen.

"Aufwändiges Bürokratiemonster"

Hans Martin Grötsch stellte die Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete in Frage. Gemessen worden sei in einer Bodentiefe von zwei Metern, obwohl der Wirtschaftsdünger realistisch circa 30 bis 50 Zentimeter unter der Oberfläche vorhanden sei. Eine langfristige betriebliche Planung für die Landwirte, aber auch für den Mittelstand und die Industrie ist seiner Ansicht nach aufgrund von Berliner Gesetzen und Verordnungen, die unter der Ampel erlassen worden seien, nicht möglich. Allein das Lieferkettengesetz sei ein aufwendiges Bürokratiemonster. Wie Grötsch ausführte, unterstützten die Freien Wähler die regionalen Wirtschaftskreisläufe und seien dafür, dass schon in der Schule die Wertschätzung der bäuerlichen Landwirtschaft vermittelt werde.

In Vertretung des SPD-Bundestagskandidaten David Mandrella war Reinhold Strobl nach Kastl gekommen. Er vertrat die Auffassung, dass sich Europa bei der Energie autark machen müsse. Dazu gehörten neben Wind, Wasser und Sonne auch die Biogasanlagen der Landwirte und große PV-Freiflächen- Anlagen. Die Lebensmittelproduktion im eigenen Land beziehungsweise in Europa sowie die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung bezeichnete Strobl als eine wichtige Aufgabe der Landwirte. Eine gezielte Ernährungsberatung würde in Strobls Augen helfen, "mit den Lebensmitteln zu haushalten".

ÖDP will neue EU-Agrarpolitik

Die beiden ÖDP-Politikerinnen Susanne Witt und Marianne Badura bezeichneten Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und Verringerung des Flächenverbrauchs als wichtige Kernpunkte ihrer Partei. Allerdings sollte ihrer Ansicht nach die Förderung der Landwirte nicht mehr an die Fläche gebunden sein. Vielmehr sollten die Landwirte für Leistungen wie Klimaschutz, Biodiversität und Gewässerschutz bezahlt werden. Die ÖDP will nach Angaben der beiden Politikerinnen eine "generelle neue EU-Agrarpolitik, die sich nicht mehr an der industriellen Landwirtschaft ausrichtet, sondern eine nachhaltige, regionale Bewirtschaftung belohnt".

Auch Stefan Haas, Kreisrat von Bündnis 90/Die Grünen in Neumarkt, legte seine Ansichten dar. Die hohen Diesel- und Gaspreise seien seit dem Ukrainekrieg gefallen, sagte er und bezeichnete die Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung als einen Fehler. Trotzdem könne er als Grüner die Subventionierung von fossilen Brennstoffen nicht unterstützen. Der sogenannte Biodiesel, der aus Resten erzeugt werde, wäre für Haas eine Lösung, "aber wahrscheinlich in der Praxis zu wenig vorhanden". Weiter führte der Kommunalpolitiker aus Neumarkt aus, dass er den sogenannten Biokraftstoffen nicht negativ gegenüber stehe – "wenn die Rohstoffe nachhaltig und nicht in Konkurrenz zu Nahrungsproduktion angebaut werden".

Die Bürokratie habe sich über Jahre aufgebaut, so Haas weiter, weil die Gesellschaft alles bis ins kleinste Detail geregelt haben wollte. Sollte es einmal nicht so laufen wie gewünscht, würde das Gericht angerufen. Auch der Datenschutz habe seinen Anteil dazu beigetragen. "Bürokratie kann sich nur selbst abbauen, wenn keine zusätzlichen Gesetze und Verordnungen erlassen werden", betonte Haas. Die beiden BBV-Obmänner Michael Gruber und Peter Beer sagten am Ende übereinstimmend, man habe der Politik die Sorgen und Nöte vorgetragen und hoffe, dass diese auch angekommen seien.