28.07.2020 - 15:44 Uhr
MarktredwitzOberpfalz

Justizvollzugsanstalt: Erste Häftlinge ab 2027

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Erst wenn die Leitungen unterirdisch verlegt sind, beginnen die eigentlichen Bauarbeiten. Der Leiter des JVA-Planungsstabs stellte nun die Pläne in der Sitzung des Stadtrats Marktredwitz vor.

Wilfried Schmalzbauer, der den Planungsstab für den Neubau der JVA in Marktredwitz leitet (rechts im Bild), erläuterte im Stadtrat, wie lange es noch dauert, bis das Gefängnis fertig ist. Baurätin Marie-Luise Krammer (Mitte) kündigte den Bezug für 2027 an. Oberbürgermeister Oliver Weigel (daneben) hatte wohl mit einem früheren Ende der Arbeiten gerechnet.
von Autor FPHProfil

Des Staates Mühlen mahlen langsam: Wer noch einen Funken Hoffnung gehabt hatte, die Justizvollzugsanstalt nehme endlich sichtbare Formen an, ist in der Stadtratssitzung bitter enttäuscht worden. Voraussichtlich werden sich die Pforten des Gefängnisses erst im Jahr 2027 öffnen. Natürlich nur für die, die dort arbeiten. Für die Gefangenen wird der Riegel zugeschoben. 2015, als der damalige Heimatminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder den Bau der JVA für Marktredwitz versprochen hatte, war noch von einem Bezug im Jahr 2022 die Rede.

„Uns interessiert brennend, wie es weitergeht, denn seit der Ankündigung Söders ist schon einige Zeit vergangen“, zeigte sich Oberbürgermeister Oliver Weigel noch hoffnungsfroh. „Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Gebäude möglichst bald in die Höhe wachsen.“ Wilfried Schmalzbauer, Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Planungsstabs für den Neubau der JVA in Marktredwitz, unterstrich, „dass wir ein großes Interesse an einer schnellen Verwirklichung haben, weil wir dringend geriatrische Haftplätze und eine Krankenabteilung – gerade in Corona-Zeiten – brauchen“.

Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Gebäude möglichst bald in die Höhe wachsen.

Oberbürgermeister Oliver Weigel

Doch Baurätin Marie-Luise Krammer von der Regierung von Oberfranken zeigte auf, dass es mit der Verwirklichung nicht ganz so schnell geht: „Dieses Jahr haben wir das Ausschreibungsverfahren, 2021 wird die Projekt-Unterlage im Landtag vorgestellt. 2022 folgt die Projektplanung.“ 2023 bis 2027 solle die Justizvollzugsanstalt dann gebaut werden.

In Marktredwitz gibt es noch weitere Großprojekte

Marktredwitz

Schmalzbauer, der bereits in 16 Haftanstalten gearbeitet hat und momentan die Justizvollzugsanstalten Amberg und Weiden leitet, gab zu bedenken, „dass für den Bau einer JVA viele Vorschriften zu beachten sind“. Der Bau des Gefängnisses in Marktredwitz sei ein Novum, zumal zum ersten Mal an einem völlig neuen Standort gebaut werde.

  • 364 Haftplätze sollen laut Schmalzbauer nach wie vor entstehen, davon 120 für erwachsene Frauen, zehn in der Mutter-Kind-Abteilung und 220 für erwachsene Männer.
  • Für 24 Männer werde die geriatrische Abteilung eingerichtet. „Die ist für alte Häftlinge gedacht und geht vermutlich schon ab 55 Jahren los“, kündigte der Planungsstabs-Chef an. „Der Anteil der älteren Häftlinge, die schutzbedürftig sind und medizinischer Betreuung bedürfen, steigt.“
  • Eine Krankenabteilung wird laut Wilfried Schmalzbauer für Frauen und Männer geschaffen.
  • 193 Arbeitsplätze sollen entstehen, anfangs würden 186 Beschäftigte nach Marktredwitz verlagert. Die Anstaltsleitung übernehmen nach Worten Schmalzbauers drei Leute, außerdem gebe es einen großen Verwaltungsbereich. Zu den Fachdiensten zählten neben der Betreuung der Gefangenen Anstalts-Geistliche, Ärzte, Lehrer, Erzieher und eine Kinderkrankenschwester. Hinzu kämen die Beschäftigten im allgemeinen Vollzugsdienst in Uniform sowie ein Krankenpflegedienst.
  • Getrennte Hofgänge gibt es nach Auskunft des Planungsstabs-Leiters für Frauen und Männer.
  • In der Mutter-Kind-Abteilung sei der Maßstab das Wohl des Kindes, das maximal drei Jahre alt sei und in relativ kurzer Strafhaft bei der Mutter bleiben sollte. „Daher brauchen wir auch eine Kindertagesstätte“, sagte der Planungschef. Dafür benötige man ein Konzept, das der Genehmigung der Bezirksregierung unterliege.
  • Die Mauer: „Wir errichten nicht um das gesamte Grundstück herum eine sechs Meter hohe Mauer“, räumte Wilfried Schmalzbauer Bedenken wegen der Optik aus. „Es gibt einen 1,6 Meter hohen Zaun. Dann folgt im Abstand von zehn Metern die Mauer, die nicht das gesamte Areal umschließt, weil wir ja auch Parkplätze und Zufahrten brauchen.“ Wegen des Brandschutzes müsse man die Anstalt auch umfahren können.
  • 900 Räume werden in der JVA entstehen, wie der Referent ankündigte. „Jetzt sind die Architekten am Zug, die den Raumbedarfs-Plan mit unserer Hilfe umsetzen müssen.“ Ursprünglich sei ein Architekten-Wettbewerb vorgesehen gewesen, doch der würde das Ganze um ein weiteres Jahr verzögern. Daher habe man sich auf ein Vergabeverfahren geeinigt. „Wir müssen schauen, wer sich bewirbt.“

Auf die Frage von Tiefbau-Referentin Sabine Schultheiß (ProMak), wann die Bauarbeiten endlich beginnen, kündigte Baurätin Marie-Luise Krammer an, dass die Bayernwerk AG im kommenden Jahr mit der Verlegung der unterirdischen Stromleitungen beginne, was bis Juni 2022 dauern werde. Matthias Standfest (CSU), der selbst Mitarbeiter der Bayernwerk AG ist, gab Lieferzeiten von einem halben Jahr zu bedenken. Ein Auftrag liege bislang nicht vor. Oberbürgermeister Oliver Weigel setzte all seine Hoffnungen in die Frau von der Regierung in Bayreuth: „Frau Krammer, wir vertrauen auf Sie, dass 2023 mit dem Bau begonnen wird und die Leitungen dann verschwunden sein werden.“

Hintergrund:

„Offener Vollzug ist nicht vorgesehen“

Sicherheit: „Die Anwohner des Ortsteils Lorenzreuth sind sehr verunsichert.“ Das gab CSU-Fraktionsvorsitzender Robert Sroka an den Chef des Planungsstabs, Wilfried Schmalzbauer, besorgt weiter. „Die Familien wollen wissen, was auf sie zukommt.“ Schmalzbauer räumte die Bedenken aus, auch wenn das neue Wohnbaugebiet nur hundert Meter entfernt von der geplanten Justizvollzugsanstalt im Industriegebiet Rathaushütte liegt. „Ich habe in 16 Anstalten gearbeitet. Doch die waren in der Regel vor der Bebauung da. Vielmehr rückte die Bebauung dann immer näher an die JVAs ran. Probleme gab es nie.“ Und bezüglich der Angst vor Freigängern versicherte Schmalzbauer: „Ein offener Vollzug ist nicht vorgesehen.“

Brandschutz: „Was passiert, wenn es brennt?“, trieb es Grünen-Sprecherin Brigitte Artmann, zugleich Referentin für Umweltschutz und Energie, um. Sie wollte wissen, ob es eine eigene Feuerwehr gibt oder ob die Freiwillige Feuerwehr dann ran muss. „Früher gab es Anstalts-Feuerwehren, aber das ist nicht mehr üblich“, erläuterte Wilfried Schmalzbauer. In Abstimmung mit der örtlichen Feuerwehr und der Polizei werde ein Brandschutz-Konzept erarbeitet. Das erfordere eine zusätzliche Ausbildung, außerdem werde es in der JVA einen Brandschutz-Beauftragten geben.

Produktion: Martin Gramsch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erkundigte sich, ob die heimische Wirtschaft von der JVA in der Art profitieren könne, indem sie dort etwas produzieren lässt. „Wir richten eine Arbeitshalle für Frauen und zwei für die Männer ein“, kündigte Schmalzbauer an.

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