20.06.2018 - 17:09 Uhr
MarktredwitzOberpfalz

Markus Söders Dreiklang

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangt von Migranten die Anpassung an Werte, Sitten und Gebräuche. Der Region verspricht er, sie weiter zu unterstützen.

Selbstbewusst, klar in der Sache und gerne auch mal mit ein bisschen Humor gewürzt: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hielt am Dienstagabend im Marktredwitzer Schützenfestzelt eine engagierte Rede.
von Autor FPHProfil

Mit jeder Geste, jedem Wort signalisiert Söder: "Ich bin einer von Euch. Schenkt mir Euer Vertrauen, es ist bei mir in guten Händen." Fast 100 Tage ist er nun als Ministerpräsident im Amt. Noch gut 100 Tage hat er Zeit, dafür zu werben, dass seine CSU im Freistaat weiter allein regieren darf. Im Zelt auf dem Schützenfestplatz gibt er am Dienstagabend schon mal die Zielmarke aus. Die lautet: "100 Prozent."

Davon sind die Christsozialen derzeit laut Umfragen rund 58 Prozent entfernt. Aber Söder meint ja auch nicht Stimmenanteile bei der Landtagswahl im Oktober, sondern seinen persönlichen Einsatz. 100 Prozent will er geben für dieses Land, verspricht er der zum Schluss im Stehen jubelnden Menge. Er wolle daran gemessen werden, was er schaffe, was er umsetze. "Denn ich mache was, ich rede nicht nur davon, dass man mal was machen müsste - für Marktredwitz, für Oberfranken."

Der neue Ministerpräsident ist äußerst selbstbewusst, hoch konzentriert und von bestechender Klarheit. Offenbar hat er auch bei seinen Besuchen beim Veitshöchheimer Fernseh-Fasching gut aufgepasst: Immer, wenn die Themen zu schwer und zu sachlich zu werden drohen, streut er einen Gag ein. Es gibt einiges zu lachen bei seiner Rede. Und für die Parteigänger im Festzelt auch vieles zu beklatschen.

"Trifft den Nerv"

Söder, das bestätigt ihm zum Schluss auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, "trifft den Nerv". Er spricht die populären Themen an, formuliert seine Worte aber immer um einen halben Zungenschlag weniger scharf als die Populisten. Eine Wahlkampf-Gratwanderung, die an die AfD verlorene Stimmen zurückholen soll - dabei aber liberaler gesinnte Bayern durchaus verstört. Doch die machen ihr Kreuzchen vermutlich eh nicht bei der CSU, wird sich der Ministerpräsident denken. Da kämpft er lieber da, wo er für sich und seine Partei noch Potenzial sieht.

Einen Dreiklang bemüht Söder immer wieder: "Deutschland ist ein tolles Land. Bayern ist schöner. Aber ganz besonders schön ist es halt doch in Franken." Angewandt auf die Integration von Migranten klingt das dann so: "Wer in unserem Land bleiben will, muss Deutsch können. Bayerisch verstehen. Und wer besonders intelligent ist, kann sogar Fränkisch lernen."

Rechtsstaat durchsetzen

Für seine Aussagen zur Asylpolitik bekommt Söder viel Applaus. "Ich glaube an Hilfe und Barmherzigkeit. Wer zu uns kommt, ist willkommen. Aber er muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen - nicht umgekehrt." Wer als Asylant anerkannt werde, der sollte in Bayern die besten Chancen erhalten, sagt der Ministerpräsident. Wer aber abgelehnt werde, der dürfe nicht bleiben dürfen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 sei in der Bundesrepublik die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt worden. Jetzt müsse sie wieder hergestellt werden. Wer einen negativen Bescheid bekomme, müsse wissen, "dass in Bayern der Rechtsstaat durchgesetzt wird, mehr als irgendwo anders". Starker Beifall unterbricht ihn.

"So lange die Außengrenzen der EU nicht sicher sind, müssen wir die Binnengrenzen stärker kontrollieren", fährt Söder fort. Und er stützt seinen Amtsvorgänger Horst Seehofer: "Wer nach europäischem Recht in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, der kann nicht nach Deutschland kommen. Ich bin für eine europäische Lösung. Aber die darf nicht so aussehen, dass Deutschland immer die Hauptlast trägt." Offenbar an die Kanzlerin ist sein nächster Satz adressiert: "Man sollte die Bayern nicht unterschätzen. Wenn wir eine Überzeugung haben, dann kämpfen wir dafür." Und: "Die Franken sind manchmal sogar noch sturer." Da ist er wieder, der rhetorische Dreiklang.

Keine "Almosen" fürs Land

Markus Söder verteidigt das heftig kritisierte bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Die Verbrecher nutzen modernste Technik. Soll sich unsere Polizei mit Keulen wehren?" Um 7500 Stellen werde die Zahl der Ordnungshüter bundesweit aufgestockt, "allein 3500 davon schaffen wir in Bayern", sagt Söder. Den Zuhörern gefällt auch, wenn der 51-jährige Nürnberger sagt: "Bayern besteht nicht nur aus München. Wer dieses Land stärken will, der muss in die ländlichen Räume gehen." Da spricht der bisherige Heimatminister aus ihm. Er werde die Region weiter unterstützen, verspricht er, "nicht mit Almosen, sondern mit ernsthaften Beiträgen". Und: "Dieser Landkreis, diese Stadt ist eben nicht eine Region der Vergangenheit, sondern eine Region der Zukunft." Dafür stelle er die Weichen, deswegen würden in die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz 100 Millionen Euro investiert und mehr als 200 Stellen geschaffen.

"Leistungsherz"

Noch einmal bemüht er seinen Dreiklang: "Dass Europa ökonomisch noch stabil ist, liegt an Deutschland. Dass Deutschland stabil ist, liegt an Bayern. Und - natürlich - vor allem an Franken." Hier schlage "das Leistungsherz der Republik". Deshalb müssten die Bayern weiter Politik machen dürfen, wie sie sie sich vorstellen. Das gehe nun mal am besten, wenn kein Koalitions-Wirrwarr wie in Berlin herrsche. Sein Projekt der Amtszeitbeschränkung für Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden verfolge er weiter: "Aber wenn die SPD, die Grünen und die Freien Wähler wollen, dass ich länger im Amt bleibe, dann nehme ich das gerne an."

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Kommentare

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Heinz Rahm

Ich war lange Jahre Mitglied in dieser CSU, oder dieser "sogenannten CSU"! Was jetzt abgeht, kann ich fast nicht glauben. Das ist Populismus pur, primitiv obendrein! Und wie kommt es eigentlich, dass man jetzt ungeniert mit AfD-Parolen um sich werfen kann, ohne gleich als Nazi gebrandmarkt zu werden? Wer 2015 und 2016 nur den Ansatz einer Kritik äußerte, war ein "Rääächter". Sind diese Parolen jetzt vom "Saulus" zum "Paulus" mutiert, oder handelt es sich schlicht um Doppelmoral? Heute hüh, morgen hott, geht ganz flott, geht ganz flott ... Wo war denn diese sogenannte CSU, als die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wurde, Herr Söder???????? War die nicht auch in der Regierung? Ich kriege langsam Angst in diesem Land! Und vor Söder und Seehofer.

20.06.2018