Markus Söders großer Wunsch nach mehr Optimismus

Zehn Jahre zum Teil erbitterte Gegnerschaft lassen sich doch nicht so leicht aus den Kleidern schütteln. Seit dem Einzug der Freien Wähler in den Landtag haben sich diese und die CSU so manche Gemeinheit an den Kopf geworfen und die Politik des jeweils anderen nach allen Regeln der Kunst zerpflückt. Als frisch gebackene Koalitionspartner ist der Umgang entspannter, aber der Beifall für CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der auch noch Markus Söder in höchsten Tönen lobt, kommt den Freien Wählern noch etwas verkrampft bis gar nicht übers Herz. Umgekehrt ist es übrigens nicht anders.

Die schwarz-orange Maschinerie aber läuft schon flüssig. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erhält Söder 110 Stimmen, nur eine weniger, als CSU und Freie Wähler an diesem Tag aufbringen können. Söder kann damit leben, für ihn hätten auch 102 Stimmen gereicht. "Ich werde das Beste geben, was ich zu geben habe, und meinen ganzen Einsatz für dieses Land zeigen", verspricht er.

Besser zuhören

Söder wirbt für einen neuen Stil im Landtag. Er empfiehlt, einander besser zuzuhören und die Argumente des politischen Gegners ernster zu nehmen. "Keiner hat die Wahrheit von vornherein gepachtet", sagt Söder. "Wer den anderen nur schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein." Zudem wünscht er sich mehr Optimismus. Es sei doch paradox, dass es Bayern so gut gehe wie nie, aber die Menschen so verunsichert seien wie selten. Darauf müsse die Politik Antworten finden.

In der Debatte zu Söders Wahl ist vieles neu. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags tritt eine Grüne als Oppositionsführerin auf. Katharina Schulze lässt keinen Zweifel daran, dass sie diese Rolle selbstbewusst auszufüllen gedenkt. "Diesem Anfang wohnt so gar kein Zauber inne", variiert sie die berühmte Gedichtzeile Herrmann Hesses. Mit CSU und Freien Wählern habe sich ein "Bündnis der Mutlosen" zusammengefunden. Auch Schulze betont, dass niemand ein Patentrezept für gute Politik habe, aber es gebe vielversprechende Ideen, die man mutig angehen müsse. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei aber nur eine "Bauanleitung für mittelmäßig begabte Handwerker". "Wir Grüne werden Farbe ins Spiel bringen", kündigt Schulze an.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl kontert die Kritik trocken. "Bündnis der Mutlosen? Das ist schon ein bisschen weit hergeholt, wenn das die verschmähte Braut sagt", rührt Streibl in der grünen Wunde, von der CSU als Koalitionspartner abgewiesen worden zu sein. Nach zehn Jahren Opposition hätten es die Freien Wähler in die Regierung geschafft, sagt Streibl und blickt mitleidig in Richtung SPD. "60 Jahre Opposition und noch immer nicht am Ziel!" Viel hätten die Freien Wähler durchgesetzt. Fast lyrisch hebt Streibl an: "Jetzt dämmert es schön orange am schwarzen Himmel empor."

Attacke der AfD

Auch AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner greift bildlich zu einem Gedicht, Goethes Zauberlehrling. Als diesen sieht sie Söder, der in seinem Parteichef Horst Seehofer seinen Hexenmeister habe, während Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nur die Rolle des Besens als Wasserträger bleibe. Dann schaltet Ebner-Steiner auf Attacke und wirft den anderen vor, mit der Nichtwahl des AfD-Kandidaten zum Landtagsvize am Vortag gegen demokratische Grundregeln verstoßen zu haben. Beschämend und "kleinkariert" sei das gewesen. Wenn sie und ihre Kollegen weiter "drangsaliert" würden, werde man sich "aller Mittel des Rechts und der Versammlungsfreiheit bedienen", droht Ebner-Steiner, um sich am Ende säuselnd an Söder zu wenden, er möge sie und die Ihren mit seiner Politik "verzaubern".

SPD: "Perspektivlosigkeit"

Es ist an SPD-Fraktionschef Horst Arnold, die Dinge gerade zu rücken. "Gewissensentscheidungen sind nicht kleinkariert, sondern die höchste Form der freien Selbstbestimmung in einer Demokratie", weist er die Vorwürfe Ebner-Steiners auch im Namen der anderen Fraktionen zurück. Damit aber endet das Einende. Der CSU/FW-Koalitionsvertrag sei "kein Dokument des Aufbruchs", er zeuge von "stabiler Perspektivlosigkeit" - vor allem im Sozialen und im Ökologischen.

Arnolds FDP-Kollege Martin Hagen urteilt über das Werk, es sei "haushaltspolitisch verantwortungslos, wirtschaftspolitisch ohne Ambition und gesellschaftspolitisch von gestern". Nun aber gebe es eine "starke liberale Stimme im Parlament". Gut gebrüllt, aber der dünne Beifall seiner gerade zehn Kollegen geht erst fast im Grundrauschen des Saales und dann vollends im Gelächter der restlichen 190 unter. Das Häuflein Liberaler wird es schwer haben, sich Gehör zu verschaffen.