26.02.2019 - 19:29 Uhr
Oberpfalz

May und Corbyn geht es um die Macht, nicht um gute Politik

Die britische Politik ist für viele auf dem europäischen Kontinent nicht mehr wiederzuerkennen. Die haltlosen Versprechungen der Brexit-Befürworter sorgen für Fassungslosigkeit. meint Alexander Pausch.

Premierministerin Theresa May spricht im britischen Parlament.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Erst die eigene Macht, dann die Partei und ganz am Ende erst das Land. Die jüngste Volte des Labour-Chefs Jeremy Corbyn ist ebenso ein Beispiel für diese Haltung wie das scheinbare Einlenken von Premierministerin Theresa May. Corbyn - ein langjähriger Hinterbänkler, notorischer Quertreiber und EU-Skeptiker, aufgestiegen zum Parteichef - wirbt nun kurz vor Schluss für ein zweites Brexit-Votum.

Bei dieser Abstimmung wäre nicht ausgeschlossen, dass die Briten sich doch noch für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen könnten. Allerdings hat Corbyn nicht plötzlich seine Liebe zu Europa entdeckt. Er will in Downing Street 10 einziehen. May will eben dort nicht ausziehen. Sie will die Macht behalten. Deshalb das Angebot eines Aufschubs des Brexit, der bislang am 29. März ansteht. Für die Premierministerin hat dieser Schachzug den Charme, das er die Hardliner, die Brexiteers, in ihrem Tory-Lager unter Druck setzt. Die Botschaft: EU-Austritt mit dem von May ausgehandelten Brexit-Deal oder eine Hängepartie mit der Gefahr, dass der Austritt aus der Europäischen Union am Ende ausfällt.

Britische Politiker, die in Brüssel lange als Pragmatiker galten, sind für viele auf dem europäischen Kontinent nicht mehr wiederzuerkennen. Die haltlosen Versprechungen der Brexit-Befürworter, ihr mangelnder Wille, Verantwortung zu übernehmen, haben für manche Fassungslosigkeit gesorgt. Der Befund ist klar: Das britische Unterhaus ist nicht willens eine einheitlichen Haltung zu finden. Schadenfreude ist allerdings fehl am Platz. Denn der Schaden für alle Beteiligten wird von Tag zu Tag größer.

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