Bürgerversammlung unter CSU-Regie

Referent mit Informationen aus erster Hand war im Gasthaus Schindler Landtagsabgeordneter Harald Schwartz. Er eröffnete seine Ausführungen zum Thema mit der Klarstellung: „Die CSU ist für den Schutz der Artenvielfalt und für den Schutz der Bienen, aber alles darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen.“

Die Ursache für die zögerliche Zustimmung von Natur- und Vogelschutz sah er in dem "unausgegorenen Gesetzentwurf". Darin sei eine härtere Reglementierung der Landwirte beinhaltet. Dem setzte er entgegen, dass eine kalendermäßige Festlegung von Mähzeiten - ähnlich einer Schonzeit bei den Jägern - von den Landwirten abgelehnt würde. Daneben sei ein prozentual erhöhter Anteil der Ökolandwirtschaft zugunsten des Arten- und Bienenschutzes möglich. "Allerdings wird von manchen Landwirten ein Preisverfall bei Bio-Milch und Bio-Lebensmitteln befürchtet", so der Politiker weiter.

Der parlamentarische Weg nach dem Quorum sieht jetzt innerhalb einer Vier-Wochen-Frist die Thematisierung des rechtsgültigen Volksbegehrens im Landtag vor. Dabei muss die Staatsregierung ihre Stellungnahme dazu abgeben und dem Landtag das Begehren unterbreiten. Spätestens drei Monate danach muss der Landtag das Volksbegehren behandeln.

Der Landtagsabgeordnete Schwartz verwies hier auf das Versprechen des Ministerpräsidenten Markus Söder, seitens der Staatsregierung ein besseres, eigenes Gesetz vorzulegen. "Die CSU werde dabei den Willen des Volksbegehrens aufnehmen und seitens der Staatsregierung am runden Tisch einen eigenen Gesetzesentwurf entwickeln. Dabei strebt der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit den Freien Wählern an, Flächen zu sparen. Auch ist ein Beitrag der Landwirte zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Rettung der Bienen vorgesehen." Dabei müssen jedoch, so Schwartz, deren Eigentümerrechte berücksichtigt werden.

An den Vortrag des Landtagsabgeordneten schloss sich die CSU-Bürgerversammlung an, die der Vorsitzende der CSU Auerbach, Bernhard Hinteregger, leitete. Die ersten Wortmeldungen kamen zunächst von Landwirten und bezogen sich, moderiert von der stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbandes, Birgit Barth, auf das Thema Volksbegehren.

Helmut Haberberger kritisierte die Reglementierungen der Landwirtschaft, die sich aus dem Volksbegehren ergeben, wenn es direkt als Gesetz verabschiedet wird. "Mehr Blühwiesen, mehr Ökologie, mehr Bio und die Schaffung von Biotopverbünden überfordern die Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Landwirtschaften und gefährden die Rentabilität." Existenzängste, ob dann noch die Familie ernährt werden könne, wurden von den Landwirten laut. Aber nicht nur Bauern wie Christoph Rupprecht aus Ohrenbach oder Peter Höllerer aus Reichenbach verwahrten sich dagegen. Auf Unverständnis traf die Forderung nach Blühwiesen während anderenorts Feldraine abgemäht werden noch ehe Blumen zum Blühen kommen. Daneben wurde vor Blumen im Getreidefeld gewarnt. Ihnen könne nur mit Pflanzenschutzmitteln begegnet werden. Eine kontroverse Debatte prägte zu diesem Zeitpunkt die Versammlung.

Doch den Bürgern waren auch die Sanierungen der Straßen im Gemeindegebiet wichtig. Rupprecht empfahl im Ortsbereich von Ohrenbach die Bankette der AS 43 mit Rasengittersteinen zu belegen, da der Schotter in manchen Kurven von den landwirtschaftlichen Maschinen immer wieder ausgefahren werde. Auch eine Zulassung der B 470 zwischen Reichenbach und Michelfeld für den landwirtschaftlichen Verkehr wurde laut. Haberberger fragte danach, wann die Sanierung der Kreisstraße 43 ab Gunzendorf weitergeführt werde. Kreisrat Helmut Zerreis berichtete, dass die 340 Kilometer der Kreisstraßen bereits in Augenschein genommen und analysiert worden seien. Der Kreistag wird nun anhand der Ergebnisse eine Prioritätenliste erstellen und beschließen.

Die Bodenwellen der Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem alten Schacht und Zogenreuth stellen, so Siegfried Neukam, einen gefährlichen Abschnitt dar, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer nötig wurde. Seiner Meinung nach ist hier eine grundlegende Sanierung erforderlich. Er verwies dabei auf das hohe Aufkommen an Durchgangsverkehr aus dem Raum Kirchenthumbach.

Auf gefährliche Querungen der B 85 zwischen Welluck und Sand sowie zwischen Michelfeld und Bahnhof Michelfeld machten Wortmeldungen aufmerksam. Bei Welluck verdecke ein großes Hinweisschild für Traktorfahrer die Sicht für die Überquerung der Kreuzung, so Gerhard Lindner. Für die Querung der B85 bei Michelfeld fragte Helmut Kormann, wann die seit langem geforderte Unterführung zwischen Pfarrer-Müller-Straße und Bahnhof Michelfeld komme. "Hier sind auch Fußgänger unterwegs, die die B 85 überqueren müssen."

Die Unterführung werde vermutlich im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen realisiert, erklärte Stadtrat Herbert Appl und die CSU werde sich für ein Tempolimit auf 70 Stundenkilometer einsetzen, versprach der Vorsitzende Hinteregger.

Immer wieder ermunterte die Moderatorin Barth die Anwesenden, ihre Anliegen vorzutragen. So kam auch das „Bauen im Umland“ zur Sprache. Wolfgang Meiler, Ranna, sprach von einem geeigneten Gebiet und von vorhandenen Interessenten. Der Eigentümer N-Ergie sei verkaufsbereit. Allerdings sei nun von Seiten der Stadt von Bodendenkmälern die Rede, die ein Bauen unmöglich machen. Deshalb regte Stefan Egerer an, MdL Schwartz möge doch beim Landesamt für Denkmalpflege nachfragen, ob es sich hier um Denkmäler handelt, die tatsächlich so wichtig sind, dass dadurch eine Ausweisung von Parzellen verhindert werde.

Weiter bedauerte Egerer als Feuerwehrkommandant, dass die für 2019 vorgesehene Erweiterung des Gerätehauses in Ranna nun verschoben wurde und nicht vor 2021 kommen soll. Das Thema brenne der FF Ranna auf den Nägeln und der Feuerwehrverein wolle Eigenleistung in Höhe von 80 000 Euro erbringen. Finanzielle Mittel der Stadt sollen dagegen für ein einziges Spielgerät auf dem Kinderspielplatz auf „Hohe Tanne“ investiert werden.

Zugunsten der Kinder meldete sich Verdi Akdemir zu Wort und beklagte fehlende Kindergartenplätze für Familien, die während des Jahres in Auerbach zuziehen. Da alle vier Kindergärten voll belegt sind, hielt Grundschulrektorin Gabriele Appl es für wichtig, dass Stadt und Kirche als Träger aktiv werden. Dies diene auch der Integration. Der Kommandant der Auerbacher Feuerwehr, Thomas Kormann, regte an, beim vorgesehenen Abbruch des alten Lokschuppens dessen Platz vor dem Auerbacher Gerätehaus nicht zu bebauen. Im Bedarfsfall sei dies die einzige mögliche Erweiterungsfläche.